BGH - Beschluss vom 19.12.2012
XII ZB 557/12
Normen:
BGB § 1896 ; BGB § 1899 Abs. 4 ; BGB § 1908i Abs. 1 ; FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2013, 369
Vorinstanzen:
AG Fürstenfeldbruck, vom 31.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen XVII 145/93
LG München II, vom 30.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 4101/12

Abgrenzung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers und eines Betreuers in Betreuungssachen bzgl. des Verfahrens nach § 1896 BGB

BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - Aktenzeichen XII ZB 557/12

DRsp Nr. 2013/1051

Abgrenzung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers und eines Betreuers in Betreuungssachen bzgl. des Verfahrens nach § 1896 BGB

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 30. August 2012 wird verworfen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO).

Normenkette:

BGB § 1896 ; BGB § 1899 Abs. 4 ; BGB § 1908i Abs. 1 ; FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ;

Gründe

Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung nicht statthaft und daher unzulässig. Die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG liegen nicht vor.

Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 , 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB . Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 Abs. 1 FamFG eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme, also der §§ 1896 ff. BGB , anordnet. Die besonders hohe Eingriffsintensität ergibt sich bei diesen Verfahren daraus, dass mit der Bestellung des Betreuers zugleich die Anordnung der Betreuung selbst einhergeht. Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen.

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