OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2018
17 UF 146/18
Normen:
HKÜ Art. 12 Abs. 1; HKÜ Art. 13 Abs. 1 Buchst. b); HKÜ Art. 13 Abs. 2;
Fundstellen:
FamRZ 2019, 1543
Vorinstanzen:
AG Stuttgart, vom 10.08.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 70 F 1049/18

Ablehnung der Rückführung eines Kindes in den Herkunftsstaat aufgrund entgegen stehenden Kindeswillens

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2018 - Aktenzeichen 17 UF 146/18

DRsp Nr. 2019/2313

Ablehnung der Rückführung eines Kindes in den Herkunftsstaat aufgrund entgegen stehenden Kindeswillens

Auch wenn die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 HKÜ vorliegen, kann der Rückgabe des Kindes entgegen stehen, dass es sich seiner Rückgabe widersetzt und dabei ein Alter und eine Reife erreicht hat, die es angebracht erscheinen lässt, seinen entgegenstehenden Willen zu berücksichtigen.

Tenor

1.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.08.2018, Az. 70 F 1049/18, wird

zurückgewiesen ,

2.

a)

Aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.08.2018, Az. 70 F 1049/18, kann erst vollstreckt werden, wenn der Antragsteller dem Senat eine Zahlung von 2.000,00 € an die Antragsgegnerin nachgewiesen hat.

b)

Die Regelung in Ziff. 2 a) gerät in Wegfall, wenn die Antragsgegnerin nicht binnen einer Woche nach Zustellung des hiesigen Beschlusses an ihren Verfahrensbevollmächtigten gegenüber dem Senat nachgewiesen hat, dass sie dem Antragsteller ein Bankkonto bzw. einen sonstigen Zahlungsweg mitgeteilt hat, wonach der Antragsteller die 2.000,00 € an sie zahlen kann.

3.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

4.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

5.

Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., ratenfrei Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt.

Normenkette:

HKÜ Art. 12 Abs. 1; HKÜ Art. 13 Abs. 1 Buchst. b); HKÜ Art. 13 Abs. 2;

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf die Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (im Folgenden: HKÜ) die Rückführung der Kinde P... und R... in die USA.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, die am ...2012 in New York die Ehe geschlossen haben, sind die Eltern der Kinder P..., geboren am ...2013, und R..., geboren am ....2014.

Der Antragsteller besitzt die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die Antragsgegnerin die deutsche Staatsbürgerschaft. Die beiden Kinder, die in den USA geboren wurden, besitzen die US-amerikanische Staatsangerhörigkeit, nach den Angaben der Antragsgegnerin darüber hinaus auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin wohnten mit den Kindern zusammen in New York, bis es im Jahr 2016 zur Trennung der Eltern und zum Auszug der Antragsgegnerin aus der Ehewohnung kam. Die beiden Kinder lebten ab diesem Zeitpunkt im Haushalt der Kindesmutter in New York.

Am 07.07.2016 ordnete das Familiengericht Yonkers an, dass die Antragsgegnerin die "temporary primary residential custody" für die Kinder innehabe. Dem Antragsgegner sprach das Gericht ein wöchentliches Umgangsrecht mit den Kindern von donnerstags, 18.00 Uhr, bis samstags, 18.00 Uhr, zu. Der Umgang zwischen dem Vater und den Kindern fand in der Folge statt, wobei streitig ist, ob der Vater die Termine durchgehend regelmäßig wahrgenommen hat oder ob er einzelne Termine hat ausfallen lassen.

Ende 2016 wurde das Scheidungs-, Sorgerechts- und Unterhaltsverfahren vom Familiengericht Yonkers an den Supreme Court des Staates New York verwiesen. Dort beantragte die Antragsgegnerin im Januar 2017, mit den beiden Kindern nach Deutschland ausreisen zu dürfen. Der Supreme Court holte hierauf ein Sachverständigengutachten ein, das zu dem Ergebnis kam, dass eine Ausreise der Antragsgegnerin nach Deutschland mit den gemeinsamen Kindern wegen der engen Beziehung der Kinder zu ihrem Vater dem Wohl der Kinder nicht entsprechen würde. Eine abschließende Entscheidung zum Sorgerecht war durch den Supreme Court im Jahre 2017 noch nicht ergangen.

Der letzte reguläre Umgang der beiden Kinder mit dem Vater fand am Wochenende vom 22. - 25.12.2017 statt. Am 27.12.2017 flog die Antragsgegnerin ohne Kenntnis und Zustimmung des Antragstellers mit den Kindern nach Deutschland. Ihren genauen Aufenthaltsort teilte sie dem Antragsteller nicht mit. Die Kinder besuchen seit Februar 2018 den Kindergarten in Deutschland.

Am 24.04.2018 übertrug der Supreme Court dem Antragsteller das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder. Ferner ordnete er an, dass die Kinder nach Rückkehr in die Vereinigten Staaten so bald wie möglich in die Obhut des Antragstellers gegeben werden. Weiter wurde angeordnet, dass die Antragsgegnerin auf Grund ihres Verhaltens an den Antragsteller für "Anwaltsgebühren, Kosten und Sanktionen" einen Betrag in Höhe von 25.000 US-$ zahlen müsse. Die gerichtlichen Beschlüsse über die Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung von Unterhalt an die Antragsgegnerin hob der Supreme Court gleichzeitig auf.

Am 02.07.2018 ist der Antrag des Antragstellers auf Rückführung der Kinder beim Amtsgericht Stuttgart eingegangen.

Der Antragsteller geht davon aus, dass die Antragsgegnerin zur Rückführung der Kinder P... und R... in die USA verpflichtet sei, da sie diese widerrechtlich nach Deutschland verbracht habe.

Der Antragsteller hat im ersten Rechtszug beantragt:

1.

die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Kinder P..., geboren am ...2013, und R..., geboren am ...2014, unverzüglich in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzuführen und

2.

sofern die Antragsgegnerin der Verpflichtung zu 1. nicht nachkommt, die Herausgabe der Kinder P..., geboren am ...2013, und R..., geboren am ...2014, an den Antragsteller zum Zwecke der sofortigen Rückführung in die Vereinigten Staaten von Amerika anzuordnen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Sie wendet sich gegen die Rückführung. Zum einen habe der Antragsteller vor ihrer Auswanderung sein Sorgerecht nicht ausgeübt. Auch sei sie als temporäre Alleininhaberin des Sorgerechts auf Grund der "temporary order of custody" des Familiengerichts Yonkers vom 07.07.2016 ausgereist. Der Antragsteller habe den Unterhalt, zu dem er verurteilt worden sei, nicht gezahlt, so dass die Antragsgegnerin ohne jegliche Einkünfte oder Vermögen gewesen sei. Da sie auch keine Sozialhilfe erhalten habe, sei sie aus reiner Notlage heraus zu ihrer Familie nach Deutschland ausgereist. Darüber hinaus leide der Antragsteller an einer bipolaren Störung, weshalb er gegen sie gewalttätig geworden sei, was die gegen den Antragsteller ergangenen "Orders of protection" vom 07.07.2016, 27.09.2016 und 03.12.2017 belegen würden.

Das Familiengericht hat dem Kind einen Verfahrensbeistand bestellt und hat diesen, das Kind, sowie beide Eltern in einem Erörterungstermin persönlich angehört. Das Jugendamt Heilbronn hat im ersten Rechtszug am 01.08.2018 eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Mit Beschluss vom 10.08.2018 hat das Familiengericht wie folgt entschieden:

1.

Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, die Kinder P..., geboren am ...2013, und R..., geboren am ...2014, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Beschlusses in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzuführen.

2.

Sofern die Antragsgegnerin der Verpflichtung unter Ziff. 1 nicht nachkommt, ist sie oder jede andere Person, bei der sich die Kinder P..., geboren am ...2013, und R..., geboren am ...2014, aufhalten, verpflichtet, die Kinder an den Antragsteller oder eine von ihm zu benennende Person zum Zwecke der sofortigen Rückführung in die Vereinigten Staaten von Amerika herauszugeben.

Zur Begründung hat das Familiengericht ausgeführt, dass von einem widerrechtlichen Verbringen der Kinder P... und R... nach Deutschland durch die Antragsgegnerin auszugehen sei. Die Antragsgegnerin sei nicht berechtigt gewesen, gegen den Willen des Antragstellers alleine mit den Kindern nach Deutschland auszuwandern. Rückführungshindernisse gemäß Art. 13 HKÜ lägen nicht vor. Von einem "Widersetzen" i. S.d. Art. 13 Abs. 2 HKÜ könne schon mangels ausreichender Reife der Kinder nicht ausgegangen werden. Auch lägen die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 b HKÜ nicht vor. Eine schwerwiegende Gefahr für die Kinder P... und R... selbst würde durch die Rückführung nicht herbeigeführt werden, nachdem sie in die Umgebung zurückkehren würden, in der sie aufgewachsen sind und in der sie sich nach Ihren Angaben im Verfahren wohl gefühlt haben. Der Kindesmutter könne unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zugemutet werden, zusammen mit den Kindern in die USA zurückzukehren, so dass eine Gefahr eines körperlichen und oder seelischen Schadens für die Kinder durch eine Trennung von ihrer Hauptbezugsperson ebenfalls nicht anzunehmen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts verwiesen.

Die Antragsgegnerin hat gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt. Sie betont, dass im Rückführungsfalle die beiden Kinder von der Antragsgegnerin als ihrer Hauptbezugsperson auf unabsehbare Zeit getrennt werden würden, was für die Kinder eine unzumutbare Härte gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. b HKÜ darstellen würde. In den USA drohe ihr eine strafrechtliche Verfolgung. Ihr sei es vor allem wirtschaftlich unmöglich, in die USA zurückzukehren und dort zu leben. Wegen der Einzelheiten zu der wirtschaftlichen Lage der Antragsgegnerin wird auf den Schriftsatz des Antragstellervertreters vom 23.08.2018 verwiesen. Nach dem Kenntnisstand der Antragsgegnerin berechtige ihre US-Green-Card nach länger als sechsmonatigem Auslandsaufenthalt nicht einmal mehr zur erneuten Einreise in die USA. Zudem leide ihr Vater seit kurzem akut unter einer Lungenembolie und schwebe in Lebensgefahr. Auch ihn könne die Antragsgegnerin nicht im Stich lassen und in die Armut auswandern. Allenfalls in Deutschland könne die 29-jährige Antragstellerin sich noch eine Existenzgrundlage aufbauen.

Bezüglich der zu erwartenden schwerwiegenden seelischen Belastungen für die Kinder durch eine Rückführung ohne ihre Mutter hat die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren ein fachärztliches Attest vom 07.09.2018 vorgelegt.

Darüber hinaus sei den Kindern bei ihrer Anhörung durch das Amtsgericht nicht klargemacht worden, dass sie ohne Mutter in die USA zurückmüssten. Wäre dies erfolgt, hätten sie sich einer Rückführung widersetzt. im Übrigen würden den Kindern die Sozialkontakte, die sie aufgrund ihrer familiären und sozialen Integration in den letzten Monaten nach der Übersiedlung nach Deutschland aufgebaut haben, verloren gehen. Auch wäre der Aufenthaltsort der Kinder im Falle einer Rückführung nach Übergabe an den Antragsteller unbekannt, da dessen etwaige neue Wohnanschrift nicht bekannt sei.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.08.2018, Az. 70 F 1049/18 aufzuheben und den Rückführungsantrag vom 27.06.2018 abzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Er geht davon aus, dass ein "Widersetzen" i.S.d. Art. 13 Abs. 2 HKÜ nicht angenommen werden könne, da es den Kindern an der erforderlichen Reife fehle.

Eine Rückführung der Kinder wäre nicht zwangsläufig mit einer Trennung von der Kindesmutter verbunden. Der Antragsteller habe angeboten, für die Rückkehr der Antragsgegnerin das ihm Mögliche zu tun. An der Bezahlung des Flugtickets könne die Rückkehr nicht scheitern. Der Antragsteller habe auch Unterhaltszahlungen für den Fall der freiwilligen Rückkehr der Antragsgegnerin angeboten. Hinsichtlich einer Unterkunft habe der Antragsteller der Antragsgegnerin seine Unterstützung zugesagt. Der Kenntnisstand der Antragsgegnerin zur Gültigkeit ihrer Green Card sei falsch. Diese behalte sie, solange sie ihren Lebensmittelpunkt in den USA habe oder wiederaufnehme, was sie täte, wenn sie mit den Kindern zurückkehren würde. Zum Zwecke des familiengerichtlichen Verfahrens könne sie im Übrigen auch ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis einreisen.

Der Verfahrensbeistand hat im Beschwerdeverfahren nochmals Stellung genommen.

II.

1.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 IntFamRVG, § 58 Abs. 1 FamFG. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgemäß eingelegt und begründet worden (§ 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG).

In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Kindesmutter ist gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ zur Rückführung der beiden Kinder in die USA verpflichtet.

2.

a)

Die Bundesrepublik Deutschland und die USA sind Vertragsstaaten des HKÜ. Das HKÜ ist zwischen diesen beiden Staaten seit dem 01.12.1990 anwendbar.

b)

Die beiden Kinder P... und R... haben das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet (Art. 4 HKÜ).

c)

Bevor die Kinder P... und R... am 27.12.2017 mit ihrer Mutter nach Deutschland kamen, lebten sie seit ihrer Geburt durchgängig in den USA. Sie hatten daher zum Zeitpunkt des Verbringens nach Deutschland, wo sie sich seitdem aufhalten, unzweifelhaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt und den Schwerpunkt ihrer sozialen Beziehungen, in den USA.

d)

aa)

Beiden Eltern stand als verheirateten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zu. Dadurch, dass das Familiengericht Yonkers in seinem Beschluss vom 07.07.2016 feststellte, dass die Antragsgegnerin die "temporary primary residential custody" für die Kinder innehabe, war sie nicht etwa befugt, gegen den Willen des Kindesvaters mit den Kindern aus den USA auszureisen.

Dies hat nochmals der Supreme Court des Bundesstaats New York in seinem Beschluss vom 24.04.2018 festgestellt, als er ausführte, dass die Antragsgegnerin die "Kinder gewaltsam aus den Vereinigten Staaten entfernte und nach Deutschland geflohen ist, ohne Erlaubnis oder Autorität von und trotz des Einspruchs des Klägers und/oder jedes zuständigen Gerichts, das eine solche Entfernung zulassen könnte."

Eine Verletzung des Mitsorgerechts des anderen Elternteils ist ausreichend (OLG Stuttgart, FamRZ 2013, 51). Sein (Mit-) Sorgerecht hatte der Antragsteller, der mit beiden Kinder regelmäßig Umgang hatte, zum Zeitpunkt des Verbringens nach Deutschland i.S.d. Art 3 Abs. 1 b HKÜ auch "ausgeübt". Ob der Antragsteller einzelne Umgangstermine hierbei - wie von der Antragsgegnerin vorgetragen - nicht wahrgenommen hat, spielt für das Kriterium des "Ausübens" der elterlichen Sorge keine Rolle.

bb)

Das Verbringen der Kinder nach Deutschland war widerrechtlich i.S.d. Art. 3 Abs. 1 a HKÜ, da eine Zustimmung des Antragstellers zu dem Aufenthaltswechsel zum Zeitpunkt des Verbringens unstreitig nicht vorlag (Art. 13 Abs. 1 a HKÜ).

e)

Ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ kann eine Rückgabe eines Kindes abgelehnt werden, wenn festzustellen ist, dass es sich einer Rückgabe widersetzt und dass das Kind ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen (Art. 13 Abs. 2 HKÜ).

Ein "Widersetzen" der Kinder P... und R... im Sinne des Art. 13 Abs. 2 HKÜ kann hier nicht angenommen werden.

Erforderlich ist, dass ein Kind sich mit Nachdruck, unter Nennung von respektablen Gründen, die einen angemessenen Ernst erkennen lassen, und aus freien Stücken, also nicht erkennbar maßgeblich durch den Entführer bzw. Dritte beeinflusst, widersetzt. Entscheidend ist dabei das Widersetzen gegen die Rückkehr in den Herkunftsstaat, nicht gegen die Trennung vom Entführer, wenn diesem eine Rückkehr zumutbar ist. Der Wunsch eines Kindes nach einem Verbleiben in dem inzwischen vertrauten Umfeld reicht keinesfalls aus (Erb-Klünemann, FamRB 2018, 327, 334 Finger, FamRB 2016, 74).

Da sich Kinder unterschiedlich schnell entwickeln, gibt es zwar keine feste Altersgrenze, vor deren Erreichen die Berücksichtigung des Kindeswillens ausgeschlossen ist. Entscheidend ist daher die Reife des Kindes im konkreten Einzelfall. Eine erforderliche Reife wird in der Rechtsprechung und Literatur jedoch bei Kindern, die erst sechs Jahre oder jünger sind, klar verneint (OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 956; MüKoBGB/Heiderhoff KindEntfÜbk, 7. Aufl. 2018; Art. 13 Rn. 41; Hausmann, IntEuFamR, 2. Aufl. 2018, U Rn. 226).

Nachdem die Kinder P... und R.. erst 5 bzw. 4 Jahre alt sind, scheidet hier die Annahme eines "Widersetzens" aus.

f)

aa)

Eine Rückführung von Kindern in das Herkunftsland kann weiter dann ausscheiden, wenn dies mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen und seelischen Schadens für die Kinder verbunden ist oder die Kinder auf eine andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt (Art. 13 Abs. 1 b HKÜ).

Auszugehen ist hierbei von Folgendem:

Wegen des Ziels des HKÜ, Kindesentführungen zu verhindern und Kinder schnell in den Ausgangsstaat zurückzuführen, gilt für Art. 13 HKÜ, dass die Norm eng verstanden werden muss. Insbesondere ist zu beachten, dass im HKÜ-Verfahren keine umfassende Kindeswohlprüfung stattzufinden hat, sondern dieses der Entscheidung des Gerichts des Ursprungstaats zur elterlichen Verantwortung vorbehalten bleiben muss.

Das BVerfG hat hierzu ausgeführt (FamRZ 1999, 85):

"Das Haager Kindesentführungsübereinkommen enthält die Vermutung, dass eine sofortige Rückführung an den bisherigen Aufenthaltsort dem Kindeswohl grundsätzlich am besten entspricht. Im Einzelfall kann diese Vermutung widerlegt werden (Art. 13 HKiEntÜ). Diese Regelung soll die Grundrechtspositionen der betroffenen Eltern und Kinder zu einem sachgerechten Ausgleich bringen.

a) Eine sofortige Rückführung des Kindes an seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt dient grundsätzlich dem Kindeswohl, weil dadurch die Kontinuität seiner Lebensbedingungen erhalten bleibt. Außerdem werden durch die Rückführung an den "gewöhnlichen Aufenthalt" die Interessen beider Eltern berücksichtigt, weil die ursprüngliche internationale Zuständigkeit für die Sorgerechtsentscheidung gewahrt bleibt und so vermieden wird, dass ein Elternteil aus der rechtswidrigen Entführung der Kinder einen faktischen Vorteil zieht. Schließlich dürfte die Rückführungsanordnung, die den entführenden Elternteil zur Rückgabe des Kindes verpflichtet, eine generalpräventive Wirkung entfalten.........."

Die restriktive Anwendung der Ausnahmeklauseln durch die Fachgerichte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Zwecke, die Lebensbedingungen für das Kind zu verstetigen, eine sachnahe Sorgerechtsentscheidung am ursprünglichen Aufenthaltsort sicherzustellen und Kindesentführungen allgemein entgegenzuwirken, weisen die Anordnung der sofortigen Rückführung grundsätzlich als zumutbar aus. Deswegen rechtfertigt nicht schon jede Härte die Anwendung der Ausnahmeklausel."

Da das HKÜ verhindern soll, dass der Entführer in die Lage versetzt wird, sich durch die mit der Entführung geschaffenen vollendeten Tatsachen von vorneherein ein Übergewicht bei einer etwa erforderlichen Sorgerechtsentscheidung zu verschaffen, kann die Rückgabe daher nur im Fall einer ungewöhnlich schwerwiegenden Beeinträchtigung des Kindeswohls verweigert werden, wenn die Unversehrtheit des zurückzugebenden Kindes in gegenwärtiger, nicht nur zukünftiger oder vorstellbarer Gefahr ist, wobei denknotwendig nicht jede Gefährdung oder gar nur Günstigerstellung des Kindeswohls ausreichen kann (OLG Nürnberg, Beschluss vom 05. Juli 2017 - 7 UF 660/17 -, juris; Erb-Klünemann, FamRB 2018, 327, 329).

Nur in der Person des Kindes liegende Gründe können den Ausnahmetatbestand erfüllen. Es ist eine ausschließlich kindbezogene Betrachtung vorzunehmen.

Gemessen an den durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte aufgestellten Kriterien, liegen die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands des Art. 13 Abs. 1b HKÜ hier nicht vor.

bb)

Bezogen nur auf die beiden Kinder P... und R... liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, bei einer Rückkehr in die USA von einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens auszugehen.

Beide Kinder sind in New York aufgewachsen, sind US-Staatsbürger und würden in New York in ihre Geburtsstadt zurückkehren.

Das Kind P... hat gegenüber dem Verfahrensbeistand und auch bei ihrer richterlichen Anhörung zum Ausdruck gebracht, dass es ihr in Deutschland gut gefalle, dass sie sich in New York aber auch wohl gefühlt habe, dass es dort schön gewesen sei und dass es auch schön wäre, nach New York zurückzukehren. Zu dem Kind R... ist zu bemerken, dass dieser nach dem Bericht des Jugendamts Heilbronn vom 01.08.2018 erst in Deutschland begonnen hat, die deutsche Sprache zu lernen, weshalb er sich - auch altersbedingt - weniger äußern konnte.

Soweit P... zu einem späteren Zeitpunkt bei ihrer gerichtlichen Anhörung plötzlich geäußert hat, in New York sei es zwar schön gewesen, sie wolle dort aber nicht zurück, konnte sie dieses nicht begründen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Aktenvermerk zur Kindesanhörung am 06.08.2018 verwiesen.

Dass die Kinder bei einer Rückkehr nach New York - in welcher Form und welchem Umfang auch immer - wieder Kontakt zu ihrem Vater haben könnten, begründet hier nicht etwa eine Gefahr für das Wohl der Kinder, sondern entspricht in besonderem Maße dem Wohl der Kinder.

Beide Eltern haben vorgetragen, dass in dem laufenden Sorgerechtsverfahren vor dem Supreme Court im Hinblick auf das in dem Verfahren offensichtlich geäußerte Anliegen der Kindesmutter, nach Deutschland auszureisen, ein Sachverständigengutachten eingeholt worden ist. Dieses war zu dem Ergebnis gekommen, dass es gerade nicht dem Wohl der Kinder entspräche, wenn die Mutter mit den Kindern nach Deutschland ausreisen würde, da hierdurch der positiv bewertete Umgang der Kinder mit dem Vater nicht mehr ermöglicht werden würde. Ausweislich einer Stellungnahme des den Kindern in dem US-Sorgerechtsverfahren bestellten "Kinderanwalts" ... vom 11.06.2018 sei aus dem Bericht des Gerichtsgutachters klar geworden, dass "die Kinder eine herzliche und enge Beziehung zu ihrem Vater hatten."

Diese Einschätzung hat sich auch in dem hiesigen Verfahren bestätigt. Bei der gerichtlichen Anhörung äußerten beide Kinder, die ihren Vater schon über einen längeren Zeitraum nicht gesehen hatten, dass es schön wäre, den Papa heute zu sehen.

Der Verfahrensbeistand gab an, dass R... am Tag der gerichtlichen Anhörung gleich zu seinem Papa gelaufen sei. Ängste gegenüber dem Vater seien bei beiden Kindern nicht ersichtlich gewesen. Dass es keinerlei Einschränkungen für die Kinder gäbe, wenn die Mutter in die USA mit zurückkehren würde, hat der Verfahrensbeistand in der mündlichen Verhandlung vom 06.08.2018 vor dem Amtsgericht ausdrücklich betont.

Gegenüber dem Verfahrensbeistand hatte auch die Kindesmutter ausgeführt, dass das Verhältnis der Kinder zu dem Vater "im Grunde gut" gewesen sei und dass der Vater und die Kinder sich "mehr oder weniger regelmäßig" gesehen hätten.

Dass die Kinder sich mittlerweile auch in Deutschland eingelebt haben und hier auf familiäre und sonstige soziale Kontakte zurückgreifen können, kann nach dem Sinn und Zweck des HKÜ in keinem Fall einer Rückführung entgegenstehen. Eine Integration in das neue Umfeld spielt ausweislich Art. 12 Abs. 2 HKÜ erst dann eine maßgebende Rolle, wenn der Rückführungsantrag erst nach Ablauf der Jahresfrist eingegangen ist. Die mit jeder Rückführung eines Kindes verbundenen psychischen Belastungen, wie etwa ein Wechsel der Wohnung, des Kindergartens oder der Schule, reichen für eine Ablehnung der Rückführung nicht aus, da hierin keine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls liegt.

cc)

Eine Härte i. S. d. Art. 13 Abs. 1b HKÜ kann insbesondere für kleinere Kinder, deren Hauptbezugsperson der entführende Elternteil ist, damit verbunden sein, wenn sie ohne diesen Elternteil in den Herkunftsstaat zurückkehren müssten, d.h. wenn die Rückführung mit einer Trennung von diesem Elternteil verbunden ist.

Von einer solchen Härte wäre im hiesigen Fall auszugehen, wenn die Kinder ohne ihre Mutter in die USA reisen müssten und die Mutter in Deutschland verbleiben würde. Denn wie es - wie bereits ausgeführt - dem Wohl der Kinder gravierend schaden würde, wenn sie ihren Vater (nahezu) nicht mehr sehen würden, gilt dies in noch größerem Maße umgekehrt für einen Verlust der Mutter.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Antragsgegnerin die Hauptbezugsperson der 4 bzw. 5 Jahre alten Kinder P... und R... ist und dass eine enge Bindung beider Kinder zu ihrer Mutter besteht.

Dies hat der Verfahrensbeistand im Beschwerdeverfahren betont. Eine Trennung von der Mutter wäre für die Kinder ein sehr einschneidendes Ereignis, das mit unabsehbaren Folgen für ihre weitere Entwicklung verbunden wäre. Der Verfahrensbeistand hatte bereits im ersten Rechtszug geschildert, dass P... geäußert habe, sie wolle da sein, wo die Mama sei.

Die enge Bindung der Kinder zur Mutter wurde auch bei der Anhörung durch das Amtsgericht deutlich. Schließlich wird dies bestätigt durch das von der Antragsgegnerin vorgelegte fachärztliche Attest vom 07.09.2018, wonach eine Trennung der Kinder von der Mutter eine schwerwiegende seelische Belastung bedeuten würde.

Schließlich hat auch der Kindesvater selbst nicht in Zweifel gezogen, dass eine enge Bindung der Kinder zu der Mutter bestehe.

Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, dass bei einer Rückführung der Kinder in die USA ein Umgang der Mutter mit den Kindern ab sofort gänzlich ausfallen würde, schwerste Kindeswohlgefahren würden drohen, die Kinder würden die Mutter nicht wiedersehen.

Die Härte, die damit verbunden wäre, wenn die Kinder alleine zurück in die USA reisen, kann der Entführer aber dadurch verhindern, dass er die Kinder bei der Rückführung begleitet.

Auszugehen ist hierbei von Folgendem:

Ergibt sich die aus einer Rückführung resultierende Gefahr für ein Kind dadurch, dass die Rückführung mit einer Trennung von dem entführenden Elternteil verbunden wäre, ist von dem entführenden Elternteil zu erwarten, dass er, um den ansonsten drohenden Eintritt einer schwerwiegenden seelischen Störung des Kindes zu vermeiden, das Kind in das Herkunftsland begleitet. Der entführende Elternteil muss es dabei auf sich nehmen, dadurch selbst - auch schwere - Nachteile zu erleiden. Andernfalls hätte es der entführende Elternteil in der Hand, die Anwendung des Ausnahmetatbestandes nach Art. 13 Abs. 1 b HKÜ durch sein Verhalten zu erzwingen, was den Zielen des HKÜ zuwiderlaufen würde.

Lehnt der entführende Elternteil es daher ab, das Kind zu begleiten, so kann er sich nicht darauf berufen, die Rückkehr des Kindes ohne seine Begleitung setze das Kind einer schwerwiegenden Gefahr aus (OLG Nürnberg, Beschluss vom 05. Juli 2017 - 7 UF 660/17 -, juris).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Entführer aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise eine Begleitung des Kindes nicht zumutbar ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 956; OLG Rostock, FamRZ 2003, 959).

Art. 13 Abs. 1 b HKÜ legt hierbei demjenigen, der Gründe vorträgt, die einer Rückführung entgegenstehen, die Darlegungs- und Beweislast auf. Im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 HKÜ gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 14 Nr. 2 IntFamRVG i.V.m. § 26 FamFG nicht (OLGR Hamburg 2009, 208 -, juris; Hausmann, IntEuFamR, U Rn. 195; Erb-Klünemann, FamRB 2018, 327, 328). Dass die Beweislast für die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ derjenige trägt, der sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, hat das BVerfG ausdrücklich als verfassungsrechtlich unbedenklich eingeschätzt. (BVerfG, FamRZ 1996, 1267 Rn. 11).

Gelingt dem Antragsgegner dieser Nachweis zur Überzeugung des Gerichts nicht, so ist die Rückführung anzuordnen, auch wenn Zweifel bleiben (OLGR Hamburg 2009, 208; Hausmann, a. a. O., U Rn. 195).

Die Antragsgegnerin als entführender Elternteil muss daher den vollen Nachweis für ihre Behauptungen erbringen, d.h. konkret auch dafür, dass ihr ausnahmsweise eine Begleitung der Kinder in die USA nicht zumutbar ist. Die Anforderungen an die Darlegungslast sind hoch. Ein allgemeiner und pauschaler Vortrag genügt hierbei nicht (Erb-Klünemann, FamRB 2018, 327, 328).

Den ihr obliegenden Beweis hat die Antragsgegnerin nicht geführt.

Soweit es um etwaige strafrechtliche Folgen für die Antragsgegnerin bei einer Rückkehr in die USA geht, hat sie lediglich pauschal vorgetragen, ihr drohten in den USA "ggf. Haft oder andere Strafen." Dieser Vortrag ist schon zu unsubstantiiert, um hierauf eine Härte stützen zu können.

Doch selbst wenn der Antragsgegnerin im Fall einer Rückkehr in die USA eine strafrechtliche Verfolgung drohen würde, ist dies nach der Rechtsprechung des BVerfG im Rückführungsverfahren unbeachtlich. Denn bei etwaigen strafrechtlichen Sanktionen im Herkunftsland handelt es sich um typische Folgen des rechtswidrigen Verhaltens des betreffenden Elternteils. Das Haager Kindesentführungsübereinkommen soll gerade vermeiden, dass durch die Entführung vollendete Tatsachen geschaffen werden. Nur so sind widerrechtliche Kindesentführungen effektiv zu verhindern. Dem widerspräche es, wenn der Entführer die Möglichkeit hätte, unter Hinweis auf die möglichen, etwa strafrechtlichen Konsequenzen seines eigenen widerrechtlichen Verhaltens der dadurch geschaffenen rechtswidrigen Lage dauerhaften Bestand zu geben (BVerfG, FamRZ 1997, 1269 BVerfG, FamRZ 1999, 85 Rn. 68; so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. März 2017 - 17 UF 37/17 -, Rn. 35, juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 956).

Ergänzend ist zu diesem Komplex zu bemerken, dass der Antragsteller bei seiner Anhörung angegeben hat, dass er in den USA keine Strafanzeige gestellt und auch kein Interesse an einer Strafverfolgung habe.

Soweit die Antragsgegnerin vorgetragen hat, dass sie die Kinder nicht begleiten könne, da ihre US-Green-Card - ihrer Kenntnis nach - sie nicht einmal mehr zur Einreise in die USA berechtigten würde, handelt es sich hierbei um eine nicht näher fundierte Behauptung, die zudem vom Antragsteller, der vorgetragen hat, dass die Green-Card ihre Gültigkeit behalte und - unabhängig hiervon - die Antragsgegnerin für das in den USA zu führende familiengerichtliche Verfahren unter dem "Visa Waiver Programm" auch ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis einreisen könne, bestritten worden ist. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin selbst in der mündlichen Verhandlung vom 06.08.2018 angeboten, freiwillig in die USA zurückzukehren, wenn bestimmte Zusagen durch den Antragsteller erfüllt sind, ohne hierbei aufenthaltsrechtliche Bedenken zu äußern. Wäre es ihr aufenthaltsrechtlich gar nicht möglich, in die USA einzureisen, hätte sie dieses Angebot nicht machen können.

Soweit die Antragsgegnerin auf ihre finanzielle Situation hingewiesen hat und dass sie "mangels Einkommen oder Vermögen" nicht in die USA zurückkönne, ist im Ausgangspunkt Folgendes festzustellen:

Eine im Vergleich mit dem Zustand in Deutschland möglicherweise auch deutlich ungünstigere wirtschaftliche Situation der Antragsgegnerin in den USA lässt eine Begleitung der Kinder durch die Antragsgegnerin nicht als unzumutbar erscheinen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2016 - 17 UF 56/16 -, Rn. 42 - 43, juris).

Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Anhörung angegeben, dass sie es in New York als alleinerziehende Mutter sehr schwer hatte, mit den Kindern dort zu überleben, zumal der Vater sie finanziell nicht unterstützt habe. Die in den USA vormals berufstätige Antragsgegnerin hatte aber in der Vergangenheit sich und die beiden Kinder in den USA unterhalten können. Wie ihre finanziellen Verhältnisse in den USA genau aussahen, d.h. welche Einkünfte sie aus welcher/welchen Berufstätigkeiten hatte, ob und weshalb sie auch bei den ihr zuzumutenden Anstrengungen ihren Lebensunterhalt und den der Kinder nicht (mehr) erwirtschaften konnte bzw. weshalb sie diesen in der Zukunft nicht (mehr) erwirtschaften könnte, ist völlig offengeblieben.

Streitig geblieben ist auch, ob und in welchem Umfang der Antragsteller seinen gegenüber den Kindern und/oder der Antragsgegnerin obliegenden Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Ebenso ist insbesondere - etwa durch einen abschlägig beschiedenen Antrag - nicht belegt, weshalb die Antragsgegnerin mit Hilfe (ergänzende) Sozialleistungen für sich und die Kinder ihren Lebensunterhalt in den USA nicht hat sichern können bzw. sichern kann.

Dass der Antragsgegnerin ihre Rückkehr aus finanziellen Gründen unter keinen Umständen möglich wäre, ist im Ergebnis nicht ausreichend dargetan. Der Antragsgegnerin ist zur Finanzierung ihrer und der Kinder Rückkehr in die USA weit mehr zuzumuten als bei Beschaffung der Mittel zwecks Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Ansonsten würde entgegen den Zielen des Übereinkommens den von der Mutter zunächst geschaffenen vollendeten Tatsachen von vornherein ein Übergewicht gegeben. Ein Entführer hätte es angesichts der ihm bekannten finanziellen Situation dann in der Hand, durch die Schaffung vollendeter Tatsachen die Regelung des HKiEntÜ zu unterlaufen.

Daher kann auch etwa dem Umstand, dass die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit ihrer und der Kinder Übersiedlung nach Deutschland ihre vormalige Wohnung in New York aufgegeben hat, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen (OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 6 Erb-Klünemann, FamRB 2018, 327, 332).

Dass die Auferlegung der Zahlung von 25.000,00 US-$ eine endgültige Regelung darstellt, ist vom Antragsteller ("vorläufige Kostengrundentscheidung") bestritten worden. Sollte es hierbei bleiben, wäre eine solche Sanktion allerdings die Folge des rechtswidrigen Verbringens der Kinder nach Deutschland. Auf die Rechtsprechung des BVerfG zu strafrechtlichen Sanktionen wird verwiesen.

Die Höhe sonstiger bestehender Schulden, mit denen die Antragsgegnerin in den USA konfrontiert wäre, ist streitig. Etwaige Schulden könnten aber ebenfalls nicht dazu berechtigen, die Kinder zu entführen bzw. sie nicht wieder zurückzuführen.

Entgegen dem Vortrag der Antragsgegnerin ("Kosten erster Instanz") hat sie für das erstinstanzliche Verfahren durch Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 09.08.2018 ratenfrei Verfahrenskostenhilfe bewilligt bekommen.

dd)

Dass der Supreme Court das Sorgerecht in seiner Entscheidung vom 24.04.2018 auf den Kindesvater übertragen hat, steht einer Rückführung der Kinder nicht entgegen. Nach dem Sinn und Zweck des HKÜ sollen gerade die Gerichte des gewöhnlichen Aufenthalts das Sorgerecht regeln. Wenn eine sorgerechtliche Entscheidung dergestalt erfolgt, dass sie nicht zu Gunsten eines Entführers ausfällt, kann dies auch nach der Rechtsprechung des EGMR (FamRZ 2007, 1527 kein Grund sein, eine Rückführung nicht durchzuführen und den grundlegenden Ansatz des HKÜ zu untergraben.

Der Antragsgegnerin, die darauf hinweist, dass dieser Beschluss ihr gegenüber noch gar nicht wirksam geworden ist, da er ihr nicht zugestellt worden sei, obliegt es in den USA das Sorgerecht weiter endgültig klären zu lassen, sei es durch - soweit möglich - Fortführung des Verfahrens, durch Einlegung eines Rechtsmittels bzw. durch einen Antrag auf Abänderung.

Soweit die Antragsgegnerin - vom Antragsteller bestritten - vorgetragen hat, der Kindesvater sei erziehungsunfähig, da er an einer bipolaren Störung leide, ist dies im Herkunftsstaat im Rahmen des sorgerechtlichen Verfahrens zu prüfen. Das dort eingeholte Sachverständigengutachten scheint diesen Befund der Antragsgegnerin eher nicht zu belegen, da anderenfalls die Rolle des Vaters nicht so positiv bewertet worden wäre. Ebenso ist dort ggfs. die Wohnsituation des Kindesvaters zu prüfen.

Im Übrigen ist hierzu zu bemerken, dass der Antragsteller ausweislich seiner Angaben gegenüber dem Verfahrensbeistand die beiden Kinder nicht unbedingt zu sich und diese der Mutter nicht wegnehmen möchte.

ee)

Die moralische Verpflichtung der Antragsgegnerin, sich um ihren eigenen, erkrankten Vater zu kümmern, kann nicht dazu führen, anzunehmen, dass es der Antragsgegnerin daher unzumutbar ist, ihre Kinder bei dem Rückflug zu begleiten, da ansonsten dies zu einer Trennung der Kinder von ihrem Vater führen würde.

ff)

Dass es zu Auseinandersetzungen zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller gekommen ist, deren Einzelheiten zwischen den Eltern streitig sind und die zu der Anordnung von "orders of protection" gegen den Antragsteller geführt haben, ist hier nicht von relevanter Bedeutung, da der Antragsteller unstreitig keine Gewalt gegen die Kinder ausgeübt hat und die Antragsgegnerin getrennt von dem Antragsteller lebt.

3.

aa)

Der Antragsteller hat angeboten, für die Rückkehr der Antragsgegnerin in die USA das ihm Mögliche zu tun. An der Bezahlung des Flugtickets könne die Rückkehr nicht scheitern. Unterstützung hat der Antragsteller auch im Hinblick auf eine "einfache Unterkunft für eine Übergangszeit" zugesagt.

Eine von dem zurückgebliebenen Elternteil angebotene Unterstützung kann hilfreich sein, um dem Entführer die Rückkehr in den Herkunftsstaat zu erleichtern.

Die Fachgerichte sind berechtigt, im Hinblick auf zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarungen oder auf Zusagen eines Antragstellers Anordnungen zu treffen, die eine Rückkehr des betreuenden Elternteils mit dem Kind unterstützen. Problematisch kann hierbei allerdings die Durchsetzbarkeit solcher - verpflichtender - Unterstützungsleistungen im Ausland sein.

bb)

Um es der Antragsgegnerin zu erleichtern, die Kinder bei deren Rückkehr in die USA zu begleiten, hält es der Senat unter Berücksichtigung der Interessenlage sowohl des Antragstellers und der Antragsgegnerin bei Berücksichtigung des Vortrags und des "Angebots" des Antragstellers für angemessen, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin bei ihrer Rückkehr unterstützt. Der Senat hält hier einen Betrag in Höhe von 2.000,00 €, gegen den eine Aufrechnung nicht zulässig ist, für angemessen.

Der Senat hat daher angeordnet, dass der Antragsteller aus dem Beschluss des Amtsgerichts nur nach Maßgabe von Ziff. 2 a und b der Entscheidungsformel vollstrecken kann.

Etwaige unterhaltsrechtliche Anordnungen müssen den US-Gerichten vorbehalten bleiben.

IV

Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 Nr. 2 IntFamRVG, §§ 84, 81 Abs. 1 S. 1 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts erfolgt gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 FamGKG. Eine Rechtsbeschwerde findet gemäß § 40 Abs. 2 S. 4 IntFamRVG nicht statt.

Die Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragsgegnerin beruht auf § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO.

Vorinstanz: AG Stuttgart, vom 10.08.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 70 F 1049/18
Fundstellen
FamRZ 2019, 1543