OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.1995
9 WF 18/95
Normen:
BGB § 1361 § 1569 § 1601 ; ZPO § 42 ;
Fundstellen:
FamRZ 1995, 1497
OLGReport-Brandenburg 1995, 225
Vorinstanzen:
AG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 46 F 34/94

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.03.1995 - Aktenzeichen 9 WF 18/95

DRsp Nr. 1996/3228

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

»Der Gebrauch des Begriffs "utopische Zahlen" bei der Erörterung der Unterhaltsberechnung im Verfahren auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit des Richters nicht.«

Normenkette:

BGB § 1361 § 1569 § 1601 ; ZPO § 42 ;

Gründe:

Das Ablehnungsgesuch ist gem. § 42 ZPO statthaft. Zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist das Brandenburgische Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht des Familiengerichts berufen.

Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet.

Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Das Ablehnungsgesuch kann nur auf objektive Gründe gestützt werden, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtungen wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (BGHZ 70, 770; BVerfGE 32, 288, 290).

Das Verhalten der abgelehnten Richterin, die im Verfahren auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses im Rahmen der im Übrigen sachlichen Erörterung der Unterhaltsberechnung den Begriff "utopische Zahlen" benutzte, genügt für die Ablehnung wegen Befangenheit im Unterhaltsprozess nicht.

Dabei kann das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin im Unterhaltsrechtsstreit dem Grunde nach auch auf das Verhalten der abgelehnten Richterin in dem Verfahren auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gestützt werden. Ein Ablehnungsgesuch für ein bestimmtes Verfahren kann auch mit dem Befangenheit ausdrückenden Verhalten des Richters in einem anderen Verfahren begründet werden, wenn der Ablehnungsgrund übergreifend ist (OLG Frankfurt/M., OLGZ 1980, 109). Die Ablehnung kann jedoch nicht allein darauf gestützt werden, dass der Richter in dem anderen Verfahren eine für die Partei nachteilige Rechtsansicht geäußert hat. Hat etwa ein Richter in der ersten oder zweiten Instanz im Prozesskostenhilfeverfahren mitgewirkt und hat er dabei eine für die Partei nachteilige Rechtsansicht vertreten, so kann er allein deshalb für das folgende Verfahren der Hauptsache in diesen Instanzen nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (OLG Hamm, NJW 1976, 1459). Für das der Prozesskostenhilfeverfahren vergleichbare Verfahren auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses, in dem das Gericht, ähnlich wie im Prozesskostenhilfeverfahren, aufgerufen ist, die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage summarisch zu prüfen, kann dann nichts anderes gelten. Das Ablehnungsgesuch kann daher auf ein Verhalten des Richters im Verfahren auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses nur dann gestützt werden, wenn über die Äußerung einer für die Partei nachteiligen Rechtsansicht ein weiteres, die Besorgnis der Befangenheit begründendes Verhalten des Richters hinzutritt.

Daran fehlt es hier.

Die Antragstellerin stützt ihr Ablehnungsgesuch auf den Vortrag, die abgelehnte Richterin habe im Rahmen der mündlichen Erörterung des von der Antragstellerin geltend gemachten Prozesskostenvorschussanspruchs am 23.11.1994 die Auffassung geäußert, bei der Berechnung des Einkommens des Antragsgegners seien Abschreibungen und Rückstellungen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang habe die abgelehnte Richterin geäußert, bei dem seitens der Antragstellerin errechneten Unterhaltsbeträge handele, es sich um "utopische Zahlen". Diese Sachdarstellung der Antragstellerin ist von der abgelehnten Richterin in ihrer dienstlichen Äußerung im Wesentlichen bestätigt worden, so dass für die Prüfung des Ablehnungsgesuches von der Richtigkeit der Sachdarstellung der Antragstellerin ausgegangen werden kann.

Allein die von der Antragstellerin beanstandete Formulierung "utopische Zahlen" im Rahmen einer ansonsten sachlich gehaltenen Erörterung der Angelegenheit und Darlegung der Rechtsauffassung des Gerichtes begründet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht.

Der Richter kann und darf im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage, die ihm vom Gesetz aufgegeben ist, auch eine einer Partei nachteilige Rechtsansicht äußern. Diese Rechtsansicht mag von der Partei nicht geteilt werden. Allein dies gibt jedoch noch keinen verständigen Anlass zu einem daraus hergeleiteten Misstrauen einer Partei gegen die Unparteilichkeit des Richters. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Art der Ausführungen des Richters den Anschein der Willkür erwecken oder die Partei auf Grund der vom Richter gewählten Ausdrucksweise den Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung des Richters gegenüber der Partei haben kann (BGH, NJW-RR 1197, 732; Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 42 Rdn. 28 m.w.N.). Solange sich die Ausdrucksweise des Richters innerhalb seines Verhaltensspielraums bewegt, der sehr erheblich ist, begründet allein die Darlegung einer Rechtsansicht die Besorgnis der Befangenheit nicht (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 42 Rdn. 17) Erst wenn der Richter die dabei gebotene Zurückhaltung überschreitet und er sich verletzender Ausdrücke oder sonstiger ungewöhnlich scharfer verletzender Formulierungen bedient, kann auf diese Wortwahl ein Ablehnungsgesuch gestützt werden (BayObLG, NJW 1993, 2948). Erforderlich ist insoweit eine abfällige, höhnische, kränkende oder beleidigende Wortwahl oder eine unangebracht bissige Ironie gegenüber der Partei oder dem Anwalt (Zöller/Vollkommer, aaO., § 42 Rdn. 22 m.w.N.). So begründet der Vorwurf im Strafverfahren an den Angeklagten, dieser lüge unverschämt, die Besorgnis der Befangenheit. Das Gleiche gilt, wenn ein prozessual zulässiges Verhalten einer Partei mit dem Begriff "Kinkerlitzchen" beschrieben wird (OLG Hamburg, NJW 1992, 2036); wenn gegenüber der Partei geäußert wird, ihre Anträge gehörten in den Papierkorb (LG Bayreuth, NJW-RR 1986, 678), wenn der Richter in der Verhandlung äußert, der Rechtsstreit sei völlig überflüssig, er sei nicht verpflichtet sich jeden Blödsinn anzuhören (OLG Hamburg, NDR 19891 71), oder wenn die abgelehnte Richterin gegenüber dem Prozessbevollmächtigten einer Partei erklärt, sie lasse sich nicht "verarschen" (OLG Frankfurt/M., FamRZ 1994, 909). Aus Äußerungen dieser Art kann die betroffene Partei die Befürchtung ableiten, dass der Richter ihren Vortrag nicht ausreichend ernstnehme und nicht sachlich auf seine Richtigkeit überprüfen werden (OLG Frankfurt/M., aaO.).

Allein aus der Verwendung des Begriffes "utopisch" lässt sich eine Befangenheit im oben dargestellten Sinne jedoch nicht ableiten. Das Wort "utopisch" hat im Gegensatz zu den oben dargestellten Äußerungen keinen klar beleidigenden oder ehrrührigen Kern. Utopisch ist aus dem Wort Utopie abgeleitet, eine Begriffsbildung, die ihrerseits auf den 1516 erschienen Roman "Utopia" von Thomas Morus zurückgeht. Der Begriff Utopie hat keinen klaren Bedeutungsinhalt. Der Begriff utopisch wird umgangssprachlich im Sinne der Bedeutung von "nicht realisierbar" und "phantastisch" gebraucht (Brockhaus, Enzyklopädie, 19. Aufl., 1994, Stichwort "Utopie"; Duden Etymologie, 2. Aufl., Stichwort "Utopie"). Eine Verwendung des Begriffs utopisch in dem Bedeutungsinhalt "nicht realisierbar", wobei dieser Bedeutungsinhalt im Rahmen einer ansonsten sachlichen Erörterung naheliegend ist, führt zu dem Ergebnis, dass die Richterin im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärt hat, dass sie die von der Klägerin geltend gemachte Klageforderung in der geltend gemachten Höhe nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht für realisierbar hält. Allein eine solche Äußerung begründet die Besorgnis der Befangenheit nicht. Etwas anderes könnte dann gelten, wenn die Partei aus dem Übrigen Verhalten der abgelehnten Richterin den Schluss ziehen könnte, die Richterin sei nicht bereit, diese geäußerte Einstellung auch bei etwa neuem tatsächlichem Vorbringen kritisch zu überprüfen, sie sei nicht mehr bereit, sich mit den Argumenten der Partei, die eine andere Rechtsauffassung vertritt, sachlich auseinanderzusetzen und nicht mehr bereit, ihren einmal geäußerten Rechtsstandpunkt aufzugeben.

Hierzu ist indessen nichts vorgetragen.

Das Ablehnungsgesuch erweist sich damit als unbegründet.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (Zöller/Vollkommer, aaO., § 46 Rdn. 8).

Vorinstanz: AG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 46 F 34/94
Fundstellen
FamRZ 1995, 1497
OLGReport-Brandenburg 1995, 225