OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.1997
2 WF 135/97
Normen:
ZPO § 42 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 1120
JurBüro 1998, 611
NJW-RR 1998, 1446
OLGReport-Karlsruhe 1998, 210

Ablehnung eines Richters wegen fehlender Zweifel an der Schlüssigkeit des Klagvortrags

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.1997 - Aktenzeichen 2 WF 135/97

DRsp Nr. 1998/4296

Ablehnung eines Richters wegen fehlender Zweifel an der Schlüssigkeit des Klagvortrags

»Die bloße Äußerung des erkennenden Richters, er habe keine Zweifel an der Schlüssigkeit des Klagvortrags, rechtfertigt für sich allein die Besorgnis seiner Befangenheit nicht. Da eine Klage bereits dann schlüssig ist, wenn der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt den Klagantrag trägt, läßt sich aus dieser richterlichen Äußerung nicht der Schluß ziehen, er sei gegenüber der Beklagtenseite voreingenommen oder habe sich bereits (parteiisch) auf ein Obsiegen des Klägers festgelegt.«

Normenkette:

ZPO § 42 ;

Gründe:

I.

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrages und beantragt, ihm für die Klage Prozeßkostenhilfe zu gewähren. Die Beklagte tritt diesem Antrag mit der Begründung entgegen, der Klage fehle die Erfolgsaussicht. Vor einer Entscheidung über den Antrag hat die Beklagte die zuständige Familienrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt mit der Begründung, diese habe mit Verfügung vom 22.08.1997 mitgeteilt, daß sie keine Zweifel an der Schlüssigkeit des Klagevortrags habe, obwohl die Stellungnahme der Beklagten zum Klagevorbringen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen habe. Hierdurch habe die Familienrichterin zu erkennen gegeben, daß sie dem Prozeßkostenhilfeantrag unabhängig von den Einwendungen der Beklagten stattgeben werde. Im übrigen habe sich die Richterin bereits im Verfahren 1 F 47/96 wegen Unterhalts in besonderer Weise parteiisch und voreingenommen gegenüber der Beklagten verhalten. Auch sei die Richterin bei Abweisung der im Verbund geltend gemachten Zugewinnausgleichsansprüche der Beklagten mit Urteil vom 15.05.1997 (1 F 136/95) zu rechtlich abstrusen Bewertungen gekommen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 10.09.1997 verwiesen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“