OLG Celle - Urteil vom 11.01.1994
18 UF 122/93
Normen:
BGB § 1361 Abs. 3 § 1579 Nr. 4 , Nr. 7 ; EStG § 26 ;
Fundstellen:
FamRZ 1994, 1324

Ablehnung steuerlicher Zusammenveranlagung als Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen

OLG Celle, Urteil vom 11.01.1994 - Aktenzeichen 18 UF 122/93

DRsp Nr. 1995/2406

Ablehnung steuerlicher Zusammenveranlagung als Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen

1. Eine Verletzung der aus der allgemeinen, dem Wesen der Ehe entsprechenden Verpflichtung von Ehegatten untereinander, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu verringern, folgenden familienrechtlichen Pflicht der Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer nach § 26 EStG zuzustimmen (vgl. BGH - IV ZR 104/74 - vom 13.10.1976, FamRZ 1977, 38 = NJW 1977, 378 und BGH - IVb ZR 369/81 - vom 23.03.1983, FamRZ 1983, 576 = NJW 1983, 1545 ) stellt sich zumindest dann nicht als Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen i.S.d. § 1579 Nr. 4 BGB dar, wenn der durch die Zusammenveranlagung begünstigte Ehegatte dem hierdurch benachteiligten Ehegatten jedweden Ausgleich für die durch die Zusammenveranlagung entstehende Benachteiligung verweigert. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ehe der Parteien weit über 20 Jahr gedauert hat, die durch die Zusammenveranlagung benachteiligte Ehefrau 5 zwischenzeitlich volljährige Kinder groß gezogen, den Haushalt versorgt hat und jetzt aufgrund ihres Gesundheitszustandes nur zu einer eingeschränkten Erwerbstätigkeit in der Lage ist.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“