BGH - Beschluß vom 19.08.1998
XII ZB 100/96
Normen:
VAHRG § 1 Abs. 2 , 3b ;
Fundstellen:
BGHR VAHRG § 1 Abs. 2 Prüfungspflicht 5
BGHR VAHRG § 3b Abs. 1 Ermessen 2
FamRZ 1999, 158
FamRZ 1999, 575
MDR 1998, 1352
NJW 1998, 3772
Vorinstanzen:
OLG Karlsruhe,
AG Baden-Baden,

Absehen von Ausgleich durch Realteilung

BGH, Beschluß vom 19.08.1998 - Aktenzeichen XII ZB 100/96

DRsp Nr. 1998/19646

Absehen von Ausgleich durch Realteilung

»a) Zur Frage, ob von der Ausgleichsform der Realteilung abgesehen werden kann, wenn zwar das auszugleichende Anrecht, nicht aber das für den geschiedenen Ehegatten zu begründende eine Rente für den Invaliditätsfall vorsieht. b) Von der Anwendung des § 3 b Abs. 1 VAHRG kann im Interesse des Ausgleichspflichtigen abzusehen sein, wenn das auszugleichende Anrecht ähnlich ungesichert erscheint wie die nach Abs. 2 der Vorschrift ausdrücklich ausgenommenen ausländischen Anrechte.«

Normenkette:

VAHRG § 1 Abs. 2 , 3b ;

Gründe:

I. Die am 6. April 1973 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 17. Mai 1993 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden worden.

In der Ehezeit (1. April 1973 bis 30. April 1993, § 1587 Abs. 2 ) haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, der Ehemann in Höhe von monatlich 852,63 DM, die Ehefrau (Antragsgegnerin) in Höhe von monatlich 197,78 DM. Dem Ehemann, Gesellschafter und Geschäftsführer der M.T. GmbH (weitere Beteiligte zu 2) ist daneben seitens der Gesellschaft am 11. Dezember 1984 eine Versorgungszusage gemacht worden, die im wesentlichen eine monatliche Altersrente in Höhe von 5.000 DM ab Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. ab dem Bezug von Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht, ferner für den Fall der Invalidität eine monatliche Rente in derselben Höhe.

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