OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2018
27 UF 117/18
Normen:
BGB § 1696;
Vorinstanzen:
AG Bonn, vom 27.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 407 F 66/18
AG Bonn, vom 23.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 407 F 235/16

Änderung der Abholzeiten für Kinder zu Umgangswochenenden

OLG Köln, Beschluss vom 11.12.2018 - Aktenzeichen 27 UF 117/18

DRsp Nr. 2020/6415

Änderung der Abholzeiten für Kinder zu Umgangswochenenden

Tenor

I.

Auf die Beschwerden beider Kindeseltern und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.04.2018 - 407 F 66/18 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen abgeändert und ergänzt wie folgt:

Die Abholung der Kinder in der Schule gemäß Ziff. 1. des Beschlusses vom 27.04.2018 erfolgt zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr. Innerhalb dieses Zeitraums steht es dem Vater frei, wann er die Kinder abholt.

Von den Schulferien verbringen die Kinder in entsprechender Anwendung der bisherigen Regelung nunmehr jeweils die erste Hälfte bei der Mutter und die zweite Hälfte beim Vater mit Ausnahme der Sommerferien, in denen die erste Hälfte beim Vater und die zweite Hälfte bei der Mutter verbracht wird.

Unbeschadet hiervon gilt - klarstellend - für die hohen Feiertage weiterhin Ziff. V. b. der Regelung gemäß dem Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 23.02.2017 (407 F 235/16) dahin, dass der jeweilige zweite Feiertag bei dem Elternteil verbracht wird, bei dem sich die Kinder während der übrigen jeweiligen Feiertage (Weihnachten, Ostern, Pfingsten) nicht befinden.

Der Vater hat die Möglichkeit, einmal wöchentlich - mittwochs um 19.00 Uhr - mit beiden Kindern für jeweils 10 Minuten zu telefonieren, es sei denn, die Kinder selbst wünschen eine frühere Beendigung der Gespräche. Die Mutter hat dafür zu sorgen, dass die Kinder um diese Zeit telefonisch erreichbar sind und die Telefonate annehmen. Ihr ist untersagt, die Telefonate gegen den Wunsch der Kinder vorzeitig zu beenden.

Kontaktaufnahmen des Kindesvaters zu den Kindern über Fernkommunikationsmittel außerhalb dieser Zeit sind ihm untersagt. Telefonkontakte mit den Kindern außerhalb dieser Zeit finden nur dann statt, wenn die Kinder gegenüber der Mutter erklären, mit dem Vater telefonieren zu wollen. In diesem Fall hat die Mutter ein solches Telefonat zu ermöglichen.

Dem Kindesvater wird aufgegeben, direkten telefonischen Kontakt zur Kindesmutter ausschließlich in absolut dringlichen, keinen Aufschub duldenden Angelegenheiten der Kinder selbst aufzunehmen. In allen anderen Angelegenheiten der Kinder, welche nicht besonders eilbedürftig sind, hat die Kontaktaufnahme in schriftlicher Form oder über die Umgangspflegerin zu erfolgen.

II.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

III.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

IV.

Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000,- €

Normenkette:

BGB § 1696;

Gründe

I.

Zum Sachverhalt wird Bezug genommen auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss, durch den die vor dem Oberlandesgericht am 05.09.2017 (Oberlandesgericht Köln 4 UF 42/17, Amtsgericht Bonn 407 F 235/16) geschlossene Vereinbarung der Eltern zum Umgang des Kindesvaters mit den verfahrensbetroffenen Töchtern der Beteiligten auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts Bonn vom 23.02.2017 (407 F 235/16) konkretisiert worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere zur Begründung der angefochtenen Entscheidung, wird auf diese Bezug genommen.

Zu ergänzen ist, dass inzwischen beide Kinder dieselbe Schule besuchen; zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung besuchte A noch den Kindergarten.

Gegen den vorgenannten Beschluss vom 27.04.2018 wendet sich der Kindesvater und Antragsgegner mit seiner Beschwerde.

Er erstrebt eine Änderung der Abholzeiten für die Kinder zu den Umgangswochenenden auf 14.30 Uhr (Kindergarten) bzw. 15.00 Uhr (Schule), ferner eine Klarstellung hinsichtlich der Ferienzeiten sowie eine Konkretisierung der Regelung für sog. Brückentage bzw. unterrichtsfreie Tage. Er ist der Auffassung, dies entspreche dem Kindeswohl, insbesondere auch den erklärten Wünschen der Kinder, die nach Weisung der Umgangspflegerin häufig als letzte "bis zur letzten Minute" in der Schule bzw. im Kindergarten "ausharren" müssten, obgleich alle oder nahezu alle anderen Kinder bereits früher abgeholt würden.

Das im Verfahren Amtsgericht Bonn 407 F 235/16 eingeholte Gutachten der Sachverständigen D habe eine weit überdurchschnittliche Bindung beider Kinder an den Vater bestätigt. Er schüre weder einen Loyalitätskonflikt der Kinder noch lasse er erkennen, dass ihm C näher stehe als A, was auch nicht der Fall, sondern von der Mutter frei erfunden sei.

Anders als er selbst lehne die Mutter eine Elternberatung strikt ab.

Die begehrte Regelung für Brückentage sei gerecht, weil in dem Fall, dass diese nicht schul- bzw. kindergartenfrei seien, die Kinder ohnehin bei der Mutter seien. Auch sei unklar, was für die Karnevalstage gelte, die keine gesetzlichen Feier- oder Ferientage seien, so dass er die Kinder je nach Lage des regulären Umgangswochenendes an den Karnevalstagen nicht sehe.

Entgegen der Darstellung der Mutter lebe er seinen Glauben nicht über Gebühr vor den Töchtern aus, sondern spreche nur ab und an mit ihnen darüber und nehme sie auch manchmal mit in die Moschee. Dass diese indoktriniert würden und eine Entwicklung zu freien und selbstbewussten Frauen behindert werde, sei unwahr und reine Stimmungsmache. Anders als die eigene Familie der Antragstellerin habe er stets toleriert, dass sie kein Kopftuch tragen wolle; gleiches gelte für die Töchter.

Schließlich stehe den Kindern selbstverständlich in seiner Wohnung ein Zimmer zum Spielen und Schlafen zur Verfügung; entgegenstehender Vortrag der Mutter sei unwahr. Insbesondere schlafe er selbstverständlich nicht mit den Kindern im selben Bett, sondern getrennt von diesen im Wohnzimmer. Daher bestehe für die diesbezügliche Anordnung im angefochtenen Beschluss keinerlei Veranlassung und sei dieser insoweit aufzuheben.

Der Antragsgegner, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner beantragt,

die Umgangsregelung gemäß dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.02.2017 - 407 F 235/16 -, modifiziert durch den vor dem Oberlandesgericht Köln gebilligten Vergleich der Eltern vom 05.09.2017 (4 UF 42/17) wie folgt zu konkretisieren:

1.

In den Schul- und Kindergartenzeiten holt der Vater die Kinder für die Umgangswochenenden gemäß Z. 2a des Vergleichs des Oberlandesgerichts Köln vom 05.09.2017 am Kindergarten um 14.30 Uhr und an der Schule um 15.00 Uhr ab.

2.

Ferienzeiten gemäß Z. 2b des Vergleichs des Oberlandesgerichts Köln vom 05.09.2017 sind nur die gemäß der Ferienordnung für Nordrhein-Westfalen vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen ausgewiesenen Ferien. Den Tag, an dem der Vater die Kinder gemäß der Vergleichsregelung von Schule bzw. Kindergarten abholen kann, ist der letzte Schul- bzw. Kindergartentag vor dem in der Ferienordnung genannten ersten Ferientag. Er holt die Kinder an diesem Tag um 14.30 bzw. 15.00 Uhr ab.

den weitergehende Beschluss aufzuheben,

ferner zu beschließen:

Die Regelung unter Z. 2a des Vergleichs vom 05.09.2017 ist für den Fall, dass ein gesetzlicher Feiertag vor dem Umgangswochenende liegt und an einem darauffolgenden Brückentag kein Schulunterricht stattfindet, dahingehend ergänzend zu konkretisieren, dass das Umgangswochenende an dem letzten Schultag vor dem gesetzlichen Feiertag, 15.00 Uhr, für beide Kinder beginnt und der Antragsgegner die Kinder jeweils um 14.30 Uhr bzw. 15.00 Uhr von Kindergarten und Schule abholen kann, wenn der Kindergarten an dem auf das Umgangswochenende folgenden Werktag geschlossen ist bzw. kein Schulunterricht stattfindet, gilt auch in diesem Fall, dass das Umgangswochenende mit dem ersten Schul- bzw. Kindergartentag dieser darauffolgenden Woche endet. Der Antragsgegner ist verpflichtet, beide Kinder an diesem Tag jeweils morgens zu Schule und Kindergarten zu bringen, ferner zu bestimmen, dass er das Recht und die Pflicht habe, an jedem Mittwoch, 19.00 Uhr, mit beiden Töchtern für die Dauer von jeweils 15 Minuten zu telefonieren und von weiteren Kontaktaufnahmen mit den Kindern über Fernkommunikationsmittel Abstand zu nehmen und dies zu unterlassen, die Antragstellerin zu verpflichten, auf die Telefonate hinzuwirken und die Kinder anzuhalten, den vorgeschriebenen Termin einzuhalten, und ihr zu untersagen, die Telefonate vorzeitig zu beenden.

Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Mit ihrer Anschlussbeschwerde beantragt sie sinngemäß,

klarzustellen, dass für zusammenhängende schul- und kindergartenfreie Zeiten mit einer Dauer von nicht mehr als einer Woche die Feiertagsregelung gemäß Z. 1b des Beschlusses des Amtsgerichts Bonn vom 23.02.2017 gelte und die durch die Vereinbarung vom 05.09.2017 modifizierte Ferienregelung für zusammenhängende schulfreie Zeiten von mehr als einer Woche gelte,

festzustellen, dass der Antragsgegner nicht berechtigt ist, außerhalb der Umgangszeiten mit den Kindern in Verbindung zu treten, gleich auf welche Weise,

zu bestimmen, dass die Kommunikation mit der Kindesmutter in Bezug auf Regelungen die Kinder in wesentlichen Fragen der elterlichen Sorge betreffend ausschließlich schriftlich, in Bezug auf die Umgangsregelung ausschließlich über die Umgangspflegerin zu erfolgen habe,

dem Antragsgegner zu untersagen, die Kinder während der Umgangszeiten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Antragstellerin in religiöse Einrichtungen wie Moscheen zu führen.

Der Antragsgegner, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner beantragt,

die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, die angegriffene Regelung, soweit sie selbst sie nicht beanstande, entspreche dem Kindeswohl. Das vom Antragsgegner erwähnte Sachverständigen-Gutachten im vorangegangenen Verfahren habe das Verhalten des Vaters durchaus kritisch gesehen. Tatsächlich manipuliere der Vater insbesondere die ältere Tochter C so, dass sie sogar in seinem Auftrag die Kontrolle der Mutter übernehme. Zugleich vernachlässige er A und mache deutlich, dass ihm C näher stehe.

Er halte den Loyalitätskonflikt der Kinder weiter aufrecht.

Wenn er tatsächlich ein Kinderzimmer zum Schlafen und Spielen vorhalte, wie im angefochtenen Beschluss angeordnet, so sei nicht erkennbar, weshalb er sich insoweit gleichwohl gegen den Beschluss wende.

Demgegenüber sei entgegen der Auffassung des Amtsgerichts eine klare Regelung hinsichtlich der weitergehenden Kontakte, insbesondere Telefonate, erforderlich. Der Vater bedränge die Mutter nahezu täglich bezüglich der Telefonate mit den Kindern, während sie sich daran halte, während der Umgangskontakte ausschließlich mittwochs um 18.00 mit den Kindern zu telefonieren.

Die inzwischen stärkere Hinwendung des Vaters zu einer strengen Form des Islam schade dem Kindeswohl. So sende er Fotos von den Kindern in langärmeligen Hemden, langen Hosen und mit Kopftuch an ihre Familie, um seine gute Erziehung zu demonstrieren. Eine Indoktrinierung der Mädchen in sehr jungem Alter mit der strengen Form des Islam sei deren Entwicklung zu freien und selbstbewussten Frauen hinderlich.

Nicht sie, sondern der Vater verweigere Elterngespräche begleitend zur Spieltherapie der Kinder.

Das beteiligte Jugendamt hat sich zum Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Die Umgangspflegerin hat mitgeteilt, aus ihrer Sicht seien Ausdehnungen der Umgangskontakte hinsichtlich der Abholzeiten sowie bezüglich der Brückentage nicht dem Kindeswohl entsprechend. Auch bestehe Veranlassung für die Regelung bezüglich des Kinderzimmers, weil die Kinder geschildert hätten, dass man in einem Bett schlafe und es vorkomme, dass das Bett nass werde, weil "der Papa ins Bett gemacht habe". Zudem verkenne der Vater vollständig den ungeheuren Interessen- und Loyalitätskonflikt beider Kinder, der sich vor allem in den vorsichtigen und wohlüberlegten Äußerungen von C zeige, während A wesentlich offener spreche und gegebenenfalls von C ermahnt wird, dass solle sie doch nicht sagen. Eine Regelung der Telefonkontakte sei zu empfehlen, doch sollten die Kinder ihrerseits auch darüber hinaus den Vater anrufen können, wenn sie dies äußerten.

Wegen aller weitergehenden Einzelheiten des Vorbringens im Beschwerdeverfahren wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze und Stellungnahmen der Beteiligten, insbesondere die eingehenden Darstellungen des Verfahrensbeistands und des Jugendamts, verwiesen.

Der Senat hat beide Kinder am 15.10.2018 persönlich angehört. Auf den hierüber gefertigten Anhörungsvermerk, welcher allen Beteiligten zugeleitet worden ist, wird Bezug genommen.

II.

Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde sowie die gleichermaßen zulässige Anschlussbeschwerde führen lediglich in geringem Umfang zu einer Abänderung bzw. Ergänzung des angefochtenen Beschlusses und bleiben im Übrigen ohne Erfolg.

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren abgesehen werden. In erster Instanz ist mündlich verhandelt worden; die Beschwerdebegründung zeigt keine Gesichtspunkte auf, welche zu einer wesentlich anderen Beurteilung führen könnten. Zudem ist allen Verfahrensbeteiligten - auch zweitinstanzlich - rechtliches Gehör gewährt worden und der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt; zusätzliche Erkenntnisse durch eine weitere mündliche Verhandlung waren nicht zu erwarten.

Insbesondere ist eine erneute Anhörung der Kinder durch den Senat erfolgt und das Anhörungsergebnis allen Beteiligten mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben worden.

Das Amtsgericht hat mit zutreffenden, sehr eingehend dargestellten Gründen, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen werden kann, die in der Vereinbarung vom 05.09.2017 (Oberlandesgericht Köln 4 UF 42/17) festgelegte Umgangsregelung bezüglich der verfahrensbetroffenen Kinder auf der Grundlage von § 1696 BGB modifiziert und konkretisiert.

Über die nunmehr auf die Beschwerde bzw. die Anschlussbeschwerde erfolgten geringfügigen Abänderungen bzw. Ergänzungen hinaus gebietet das Kindeswohl im Rahmen der Abänderung gemäß § 1696 BGB keine weitergehenden Anpassungen. Denn solche sind nach der genannten Vorschrift nur geboten, wenn dies aus triftigen, das Wohl der Kinder nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist, woran es, soweit dem Beschwerdebegehren nicht entsprochen wurde, vorliegend fehlt.

1.

Soweit die Abholzeiten an der Schule betroffen sind - auch A besucht inzwischen nicht mehr den Kindergarten, sondern die Schule -, erschien auch nach den Schilderungen der Kinder in der Anhörung durch den Senat eine geringfügige Verschiebung der Abholzeiten nach vorn geboten. Beide Kinder haben übereinstimmend geschildert, dass sie gern in die OGS gehen, dass dort allerdings bis 16.00 Uhr die meisten Kinder abgeholt würden. Dem war Rechnung zu tragen.

Die vom Vater gewünschten noch früheren Abholzeiten waren hingegen nicht anzuordnen, weil insbesondere A ausdrücklich erklärt hat, nicht wesentlich früher abgeholt werden zu wollen, weil sie sich in der OGS äußerst wohl fühlt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass nach den Angaben der beteiligten Fachkräfte die Zeiten in der OGS für die Entwicklung der Kinder von erheblicher Bedeutung sind.

Im Übrigen hat der Senat bereits mit Schreiben vom 24.07.2018 die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der angefochtene - und bis zur nunmehrigen teilweisen Abänderung in Geltung befindliche - Beschluss von allen Beteiligten zu beachten und eine Abholung danach auch bislang bereits auf der Grundlage des angefochtenen Beschlusses zwischen 15.30 und 16.30 Uhr möglich war.

2.

Hinsichtlich der im angefochtenen Beschluss erfolgten Klarstellung bezüglich der Ferienzeiten war eine Änderung oder Anpassung nicht geboten.

Ferner war entsprechend dem Wunsch der Mutter (gemäß Schriftsatz vom 14.09.2018, Bl. 158 d.A.), dem der Vater im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht entgegengetreten ist, die Ferienregelung dahin anzupassen, dass die Kinder nunmehr in den Ferien die erste Hälfte bei der Mutter und die zweite Hälfte beim Vater verbringen mit Ausnahme der Sommerferien, in denen diese Regelung umgekehrt gelten soll. Dies erscheint im Hinblick auf die von der Mutter nunmehr aufgenommene Erwerbstätigkeit geboten, während Interessen des nicht erwerbstätigen Vaters hierdurch nicht beeinträchtigt und seine Kontakte zeitlich nicht eingeschränkt, sondern lediglich verschoben werden.

Anlass zur Abänderung der Feiertagsregelung gemäß Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 23.02.2017 (407 F 235/16) besteht nicht.

3.

Die vom Vater angestrebte Anpassung der Regelung an sog. Brückentage oder von der Schule freigegebene Tage war hingegen nicht geboten. Denn im vorliegenden Abänderungsverfahren gemäß § 1696 BGB ergibt sich unter Berücksichtigung des Kindeswohls keine unabweisbare Notwendigkeit für eine derartige Ausdehnung der bereits in üblichem Umfang bestehenden und auch praktizierten Umgangskontakte, die an jedem zweiten Wochenende bereits ab freitags nachmittags und in der Hälfte aller Schulferien stattfinden. Die vom Vater erstrebte Regelung betrifft allenfalls einige wenige Wochenenden im Jahr und würde insbesondere in einer für die Kinder nicht zuträglichen Weise zu einer weiteren Verkomplizierung der ohnehin bereits stark ausdifferenzierten Umgangsregelung führen.

4.

Soweit sich der Vater gegen die Verpflichtung wendet, für die Kinder das Kinderzimmer zum Spielen und Schlafen zur Verfügung zu stellen, war der angefochtene Beschluss aufrechtzuerhalten. Denn nach seinem eigenen Vorbringen erfüllt er diese Vorgabe in vollem Umfang, so dass er hierdurch nicht beschwert ist. Zudem besteht - mit Rücksicht darauf, dass diese Situation angesichts der sehr unterschiedlichen Darstellungen der Kinder gegenüber der Umgangspflegerin einerseits und in der Anhörung durch den Senat andererseits möglicherweise in der Vergangenheit nicht stets gegeben war - unverändert Veranlassung für diese Regelung.

5.

Soweit die Kindesmutter einen Kontaktausschluss zwischen den festgelegten Umgangszeiten begehrt, war auch insoweit dem in der Anhörung deutlich gewordenen Wunsch der Mädchen Rechnung zu tragen, zwischen den persönlichen Umgangskontakten mit dem Vater telefonieren zu können, dies jedoch in einem vertretbaren, die Kinder nicht zu sehr belastenden und einschränkenden Rahmen von einem Telefonat pro Woche, es sei denn, die Kinder äußern gegenüber der Mutter ausdrücklich darüber hinaus an anderen Tagen den Wunsch, mit dem Vater zu telefonieren. Insoweit war mit Blick auf das Kindeswohl gemäß § 1696 BGB die Regelung entsprechend zu ergänzen.

6.

Dem Wunsch der Mutter nach einem Verbot, die Kinder ohne ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung in religiöse Einrichtungen wie Moscheen zu führen, war nicht zu entsprechen. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts im angefochtenen Beschluss. Es ist dem Vater nicht zu verwehren, die Kinder in geeigneter Weise mit seinem Glauben vertraut zu machen. Eine Beeinträchtigung der Kinder, etwa hinsichtlich der Bekleidung, ist bislang nicht ersichtlich. Im Gegenteil trugen die Kinder auf eingereichten Fotografien, aber auch etwa bei der Anhörung durch den Senat, absolut übliche und angemessene mitteleuropäische Kinderkleidung. Auch insoweit erscheint eine Abänderung der Umgangsregelung nicht im Sinne des § 1696 BGB geboten.

7.

Das Begehren der Mutter nach ausschließlich schriftlicher Kontaktaufnahme des Vaters zu ihr bzw. ausschließlicher Kontaktaufnahme über die Umgangspflegerin gebietet unter den allein maßgeblichen Gesichtspunkten des Kindeswohls ebenfalls keine derartige Anordnung. Denn während der Umgangskontakte kann sich jederzeit ein Erfordernis einer sofortigen Kontaktaufnahme hinsichtlich der Kindesbelange ergeben, welches keinen Aufschub duldet. Auch die Umgangspflegerin ist nicht zu jeder Zeit erreichbar und gehört eine solche ständige Erreichbarkeit zudem nicht zu ihren Aufgaben.

Gleichwohl war deutlich klarzustellen, dass der Vater derartige Kontaktaufnahmen auf den absolut unumgänglichen Not- oder Eilfall zu beschränken und im Übrigen die von der Mutter nicht erwünschten telefonischen Kontaktaufnahmen zu unterlassen hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht mit Rücksicht auf den teilweisen Erfolg der Beschwerde bzw. der Anschlussbeschwerde auf § 81 FamFG.

IV.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts; vielmehr handelt es sich um eine unter Abwägung aller besonderen Umstände getroffene Einzelfallentscheidung.

Beschwerdewert: 3.000,- EUR

Vorinstanz: AG Bonn, vom 27.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 407 F 66/18
Vorinstanz: AG Bonn, vom 23.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 407 F 235/16