BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997
1Z BR 166/97
Normen:
FGG § 344 ;
Fundstellen:
BayObLGZ 1997 Nr. 62
FamRZ 1998, 648
NJW-RR 1998, 294

Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach Verurteilung wegen Ermordung des Erblassers - Umfang des Akteneinsichtsrechts

BayObLG, Beschluß vom 30.10.1997 - Aktenzeichen 1Z BR 166/97

DRsp Nr. 1998/1181

Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach Verurteilung wegen Ermordung des Erblassers - Umfang des Akteneinsichtsrechts

»1. Die Vorbereitung eines Antrags zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens, durch das der Antragsteller wegen Mordes an dem Erblasser verurteilt worden ist, kann ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Nachlaßakten begründen, wenn nach dem Inhalt des Strafurteils der Antragsteller durch seine Tat auch die Erbfolge nach dem Erblasser beeinflussen wollte.2. Zum Umfang der Akteneinsicht in einem solchen Fall.«

Normenkette:

FGG § 344 ;

Gründe:

I. Der Erblasser ist ermordet und beraubt worden. Der Beteiligte ist wegen dieser Straftat rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er strebt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an.

Zur Vorbereitung seines Wiederaufnahmeantrags hat der Beteiligte beantragt, ihm Einsicht in die Nachlaßakten zu gewähren. Er beruft sich hierzu auf die Feststellungen des Strafurteils. Danach habe er angenommen, er sei Testamentserbe des Erblassers, und habe durch die Tat eine Enterbung verhindern wollen. Es sei jedoch offen geblieben, ob der Erblasser tatsächlich in diesem Sinn testiert habe, und ob andere Personen konkret ein Interesse an der Herbeiführung der Erbfolge hätten erkennen lassen. Das Strafurteil sei auch nicht auf ein gefälschtes Testament eingegangen, das der Zeuge im Nachlaßverfahren vorgelegt habe. Wegen dieser Fälschung sei. der Zeuge rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ob er in irgendeiner Form an dem Mord, den er durch das Testament habe ausnutzen wollen, beteiligt gewesen sei, sei nicht geklärt. Im Gegenteil habe das Strafgericht den Zeugen für glaubwürdig erachtet. Da das Ringen um die Erbfolge als Tatmotiv im Zentrum jeder strafrechtlichen Würdigung gestanden habe, sei auch von Interesse, ob gegebenenfalls weitere unwirksame oder später widerrufene letztwillige Verfügungen des Erblassers einen Grund zu Spekulationen bei Erbinteressenten hätten geben können, bzw. ob solche Interessenten, insbesondere durch Erbscheinsanträge, nach dem Erbfall ihr Interesse und damit ein mögliches Tatmotiv hätten erkennen lassen. Auch aus der Auszahlung der aus dem Nachlaß ausgesetzten hohen Belohnung könnten sich Hinweise auf die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen ergeben. Da im Strafverfahren alle Indizien von Interesse seien, könne nur der die Wiederaufnahme vorbereitende Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers, der auch die übrigen Umstände kenne, die Beweisbedeutung einzelner Bestandteile der Nachlaßakten beurteilen. Daher müßten ihm die Nachlaßakten insgesamt zur Verfügung gestellt werden.

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