RG vom 23.01.1939
IV 195/38
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 31
RGZ 159, 157, 165

Als ein besonderer Umstand, aus dem die Sittenwidrigkeit und daher die Nichtigkeit der Unterhaltsvereinbarung in Betracht kommen könnte, kann ein grobes Mißverhältnis zwischen der Höhe der Zuwendungen und den damaligen Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners liegen. Bei der Entscheidung, ob ein grobes Mißverhältnis vorliegt, kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang der Gläubigerin als geschiedener Ehefrau ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zustehen würde, sondern darauf, in welcher Höhe die Gläubigerin anständiger- und billigerweise geldliche Sicherstellung dafür verlangen kann, daß sie ihre wirtschaftlich gesicherte Stellung als verheiratete, wenn auch getrenntlebende Frau eines gut verdienenden Mannes aufgab, um diesem die Heirat mit einer anderen Frau zu ermöglichen.

RG, vom 23.01.1939 - Aktenzeichen IV 195/38

DRsp Nr. 1994/6997

Als ein besonderer Umstand, aus dem die Sittenwidrigkeit und daher die Nichtigkeit der Unterhaltsvereinbarung in Betracht kommen könnte, kann ein grobes Mißverhältnis zwischen der Höhe der Zuwendungen und den damaligen Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners liegen. Bei der Entscheidung, ob ein grobes Mißverhältnis vorliegt, kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang der Gläubigerin als geschiedener Ehefrau ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zustehen würde, sondern darauf, in welcher Höhe die Gläubigerin anständiger- und billigerweise geldliche Sicherstellung dafür verlangen kann, daß sie ihre wirtschaftlich gesicherte Stellung als verheiratete, wenn auch getrenntlebende Frau eines gut verdienenden Mannes aufgab, um diesem die Heirat mit einer anderen Frau zu ermöglichen.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand:

Die Parteien haben im Jahre 1914 die Ehe geschlossen. Im Frühjahr 1932 haben sich die Parteien getrennt. Der Ehemann unterhielt seit 1931 ein ehebrecherisches Verhältnis mit einem Fräulein S, mit der er zusammenwohnte und mit der er sich später, nach der Scheidung, verheiratet hat. Im Sommer 1933 leitete der Ehemann Verhandlungen ein mit dem Ziel, die Scheidung der Ehe herbeizuführen; er war bereit, die Alleinschuld zu übernehmen und die Frau wirtschaftlich sicherzustellen. Es folgte ein längerer Briefwechsel zwischen den Parteien über Art und Umfang der wirtschaftlichen Sicherstellung der Frau; auch die Frage, wer die Schuld an der Zerrüttung der Ehe trage, wurde eingehend erörtert. Da eine Einigung über Umfang und Höhe der vom Beklagten zu gewährenden finanziellen Leistungen nicht zu erzielen war, erhob der Ehemann im Januar 1934 Scheidungsklage, die er auf die Behauptung früherer Ehebrüche der Frau gründete. Die Verhandlungen zwischen den Parteien gingen weiter und führten schließlich am 13. Mai 1934 zum Abschluss von drei notariellen Verträgen; nämlich erstens eines Unterhaltsvertrags, durch den der Ehemann sich zur Zahlung einer Unterhaltsrente von 200 RM bis zum Tode der Frau und auch für den Fall einer etwaigen Wiederverheiratung der Frau verpflichtete; zweitens eines Schuldanerkenntnis- und Hypothekbestellungsvertrags über 10.000 RM, mit 6 % verzinslich, mit Unterwerfung des Ehemanns unter die sofortige Zwangsvollstreckung; drittens eines Erbvertrages, durch den der Ehemann für den Fall seines Ablebens der Frau einen Betrag von weiteren 10.000 RM vermachte. Im Schlussverhandlungstermin vor dem Landgericht haben dann die Parteien folgende Erklärungen abgegeben: Der Ehemann erklärte, dass er seine Scheidungsklage nicht mehr auf Ehebrüche der Frau, sondern nur noch auf Verweigerung des geschlechtlichen Verkehrs stütze. Die Frau gab zu, den ehelichen Verkehr seit Frühjahr 1931 verweigert zu haben. Dann erhob die Frau Scheidungswiderklage, die sie vereinbarungsgemäß auf ehewidrige Beziehungen des Ehemanns mit einem jungen Mädchen, nicht auf Ehebruch mit Fräulein S stützte. Der Ehemann gab die ehewidrigen Beziehungen zu. Die Ehe wurde am 17. März 1934 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Parteien verzichteten auf Rechtsmittel. Noch im gleichen Jahr verheiratete sich der Mann mit Fräulein S, die Frau mit einem Herrn H.

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