BAG - Urteil vom 20.02.2018
3 AZR 43/17
Normen:
BetrAVG § 7 Abs. 2; BetrAVG i.d.F. vom 10.12.2007 § 1b Abs. 1 S. 1; AGG § 1; AGG § 3; AGG § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2; AGG § 7 Abs. 1; AGG § 7 Abs. 2; AGG § 10 S. 1, S. 2 und S. 3 Nr. 4; BGB § 2 ; BGB § 1303 Abs. 1 ; Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006 Art. 4; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 6; AEUV Art. 267 Abs. 3;
Fundstellen:
AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 39
ArbRB 2018, 172
ArbRB 2018, 65
AuR 2018, 207
AuR 2018, 251
BAGE 162, 36
BB 2018, 1143
BB 2018, 691
BB 2018, 947
EzA AGG § 10 Nr. 20
EzA-SD 2018, 11
EzA-SD 2018, 12
FamRB 2018, 295
FamRZ 2018, 866
NJW 2018, 2349
NZA 2018, 712
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 9 vom 20.02.2018
Vorinstanzen:
LAG Köln, vom 31.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Sa 81/16
ArbG Köln, vom 02.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 9521/14

Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersRechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die Versorgungslast des betrieblichen VersorgungssystemsAngemessenheit und Erforderlichkeit einer Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

BAG, Urteil vom 20.02.2018 - Aktenzeichen 3 AZR 43/17

DRsp Nr. 2018/3163

Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die Versorgungslast des betrieblichen Versorgungssystems Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG. Orientierungssätze: 1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die Ehegatten von der Zahlung einer Hinterbliebenenrente ausschließt, wenn sie mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, bewirkt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters iSd. § 3 Abs. 1 AGG.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“