BVerwG - Beschluß vom 14.11.1985
2 C 14.83
Normen:
BBesG § 2 ; GG Art. 6 Art. 33 Abs. 5 ;
Fundstellen:
DÖD 1986, 91
DVBl 1986, 468
FamRZ 1986, 352
JZ 1986, 101
NVwZ 1986, 479
ZBR 1986, 279
Vorinstanzen:
VG Köln, vom 16.01.1980 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 1998/78
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 25.11.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 6 A 488/80

Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern

BVerwG, Beschluß vom 14.11.1985 - Aktenzeichen 2 C 14.83

DRsp Nr. 2006/12040

Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern

»Zur Verfassungswidrigkeit der für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern vorgesehenen Besoldung.«

Normenkette:

BBesG § 2 ; GG Art. 6 Art. 33 Abs. 5 ;

Tatbestand:

Der Kläger ist Steueramtmann im Dienst des beklagten Landes. Er hat fünf in den Jahren 1958 bis 1966 geborene Kinder. Er hält die ihm gewährte Besoldung mit Rücksicht auf die Kinderzahl für nicht verfassungsgemäß.

Im Juli 1977 erhob er erstmals Widerspruch gegen die ihm gegebenen Mitteilungen über Dienstbezüge, jeweils gültig ab Juli, Oktober und Dezember 1976 sowie Juli 1977. Mit Schreiben vom 18. August 1977 bat er um angemessene Abschlagszahlungen auf die ihm zustehende verfassungsgemäße Besoldung. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung lehnte dies ab, weil die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 30. März 1977 beanstandeten Gesetze nicht für nichtig erklärt worden seien und die ihm gezahlte Besoldung der bestehenden Rechtslage entspreche; es wies auch den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers zurück.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

den Beklagten zu verpflichten, unter Änderung der ab 1. Juli 1976 angefochtenen verfassungswidrigen Festsetzungen der Besoldung verfassungsmäßige,

hilfsweise vorläufige Festsetzungen seiner Bezüge unter Beachtung des § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu erlassen, und zwar ab 1. Juli 1976 einen monatlichen Mehrbetrag von 300 DM brutto, ab 1. März 1978 von 150 DM und ab 1. März 1979 180 DM sowie angemessene Zinsen (2 % über Bundesbankdiskont) auf die ab 1. Juli 1976 zu leistende verfassungsgemäße Nachzahlung zu zahlen,

abgewiesen.

Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, soweit die Hauptsache sich nicht durch den Erhalt einer höheren Besoldung ab 1. März 1978 aufgrund des Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes erledigt hat, zurückgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gründen:

Der Hauptantrag des Klägers auf eine erhöhte, auch über die aufgrund des Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes zustehenden Bezüge hinausgehende Besoldung scheitere deshalb, weil es an der dafür zwingend erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehle. Auch die Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) gehe über die Feststellung eines verfassungswidrigen Unterlassens hinaus nur dahin, daß der Gesetzgeber gehalten sei, die festgestellte Verfassungswidrigkeit durch eine verfassungsgemäße Regelung zu ersetzen. Der einzelne Beamte könne sich gegen das Unterlassen des Gesetzgebers nur mit der Verfassungsbeschwerde wenden.

Gegenüber der durch das Siebente Bundesbesoldungserhöhungsgesetz geschaffenen Rechtslage könne der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht mit Erfolg einwenden, sie sei verfassungswidrig. Soweit dieses Gesetz mit Wirkung vom 1. Januar 1979 den kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag mit Rücksicht auf die gleichzeitig eingetretene Erhöhung des Kindergeldes wieder herabgesetzt habe, sei dies mit Art. 33 Abs. 5 GG offensichtlich vereinbar. Soweit der Kläger als relatives gesetzgeberisches Unterlassen rüge, die in dem genannten Gesetz getroffenen Regelungen blieben der Höhe nach hinter den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG zurück, komme - selbst wenn das Gericht dieser Auffassung beiträte - eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht. Denn auf die Gültigkeit der - unter Umständen verfassungswidrigen - Norm komme es für das Ausgangsverfahren nicht an. Dem Kläger könne das, was die Norm nicht gewähre, auch im Fall ihrer Nichtigkeit nicht zugesprochen werden. Eine Aussetzung bis zu einer im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit erforderlichen Neuregelung durch den Gesetzgeber komme hier nicht in Betracht.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,

unter Aufhebung der ergangenen Urteile festzustellen,

daß die ihm mit Rücksicht auf seine Kinder gewährte Besoldung ab 1. Juli 1976 bis zum 31. Januar 1981 der Höhe nach nicht der Alimentationspflicht des Beklagten entsprochen hat und ihm insoweit Anspruch auf höhere Bezüge zusteht;

ferner,

den Beklagten zu verpflichten, an den Kläger vorläufige Zahlungen für die Zeit vom 1. Juli 1976 bis 28. Februar 1978 in Höhe von 300 DM monatlich, vom 1. März 1978 bis 28. Februar 1979 in Höhe von 150 DM monatlich, ab 1. März 1979 in Höhe von 180 DM monatlich, zu leisten;

hilfsweise,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 1982 aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

Der Beklagte tritt der Revision entgegen.

Entscheidungsgründe:

Soweit der Kläger in der Revisionsinstanz sein Begehren auf eine höhere Besoldung weiterverfolgt, ist die Streitsache nicht entscheidungsreif.

Die Klage ist insoweit mit dem in der Revisionsinstanz gestellten Feststellungsantrag zulässig. Der Kläger bringt mit diesem Antrag sein im vorliegenden Streitverfahren von Anfang an verfolgtes Ziel, mit Rücksicht auf die Zahl seiner Kinder eine höhere als die jeweils gesetzlich vorgesehene Besoldung zu erhalten, in der umfassendsten und zweckentsprechenden Weise zum Ausdruck. Eine gemäß § 142 VwGO unzulässige Klageänderung liegt in der Umstellung des Antrages nicht. Auch § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht dem Feststellungsbegehren nicht entgegen (vgl. hierzu BVerwGE 36, 179 (181 f.); 51, 69 (75)).

Über die sachliche Begründetheit des Feststellungsantrages kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Diese hängt davon ab, ob Art. I § 1 Nr. 8 in Verbindung mit Anlage 2 (letztere in den durch nachfolgende allgemeine Besoldungsanpassungen für die jeweiligen Zeitabschnitte gültigen geänderten Fassungen), Art. VIII § 4 Abs. 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357) - 7. BBesErhG -, soweit sie die Ortszuschläge der Stufen 5 und höher betreffen, verfassungsgemäß sind oder nicht. Ist dies zu bejahen, so ist auch der Feststellungsantrag (vgl. hinsichtlich des Antrages auf vorläufige Zahlungen das die Revision insoweit zurückweisende Teilurteil des Senats vom gleichen Tage) abzuweisen. Sind die genannten Bestimmungen dagegen verfassungswidrig, so kann der Senat die vom Kläger begehrte Feststellung zwar möglicherweise ebenfalls (noch) nicht treffen. Denn dem Kläger steht nach einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) ein Gehaltsanspruch grundsätzlich ausschließlich nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften zu (§ 2 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes); dies gilt selbst dann, wenn das geltende Besoldungsrecht - feststellbar - nicht mehr verfassungsgemäß ist, weil es mit dem ebenfalls verfassungskräftig gewährleisteten hergebrachten Grundsatz der angemessenen Alimentation nicht mehr zu vereinbaren ist (vgl. auch BVerfGE 8, 1 (15, 18 f.); 8, 28 (35); 44, 249 (264); 52, 303 (331); BVerwGE 18, 293 (295 f.); Urteil vom 29. Januar 1976 - BVerwG 2 C 29. 73 - (Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 4)). Der Senat hätte aber sodann nach einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht das Verfahren weiter bis zu der gebotenen Neuregelung durch den Gesetzgeber auszusetzen; auch dies ist im Sinne der Entscheidungserheblichkeit gemäß Art. 100 Abs. 1 GG eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 23, 74 (78); 23, 135 (142 f.); 24, 220 (224); 51, 356 (361); 56, 1 (11); 61, 43 (56); 61, 138 (146); 64, 158 (168); 66, 1 (17); Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 7 C 36.78 - (Buchholz 120 Recht der Abgeordneten Nr. 2)).

Der Senat hält die besoldungsgesetzlichen Vorschriften, die der Beurteilung des Feststellungsbegehrens zugrunde zu legen sind, für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Er hat deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

1. Art. I § 1 Nr. 8 in Verbindung mit Anlage 2 des 7. BBesErhG, soweit sie die Ortszuschläge der Stufen 5 und höher regeln, verletzten nach Auffassung des Senats Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) dadurch, daß gemäß Art. VIII § 4 Abs. 1 desselben Gesetzes eine Erhöhung der genannten Ortszuschläge erst ab 1. März 1978 wirksam geworden ist.

In seinem Beschluß vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - (BVerfGE 44, 249 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Gehälter der Beamten mit drei und mehr Kindern jedenfalls ab Inkrafttreten des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs - vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) am 1. Januar 1975 als Ganzes eindeutig unangemessen waren und nicht mehr den Mindestanforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG entsprachen (vgl. BVerfGE 44, 249 (279, 282)). Diese Feststellung der Verfassungswidrigkeit hat ebenso wie die Nichtigerklärung einer Vorschrift die Wirkung, daß vom Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr angewandt werden darf (vgl. BVerfGE 37, 217 (261)). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage. Dabei muß er auch hinsichtlich der - wie hier - ohne rechtskräftige oder unanfechtbare Entscheidung im Sinne des § 79 Abs. 2 BVerfGG eingetretenen Rechtswirkungen der verfassungswidrigen Norm eine besondere Regelung treffen. Dabei kann er zwar in Anlehnung an den allgemeinen Rechtsgedanken des § 79 Abs. 2 BVerfGG die Auswirkungen der festgestellten Verfassungswidrigkeit einschränken und nachteilige Wirkungen, die von fehlerhaften Akten der öffentlichen Gewalt in der Vergangenheit ausgegangen sind, bestehen lassen; für die Zukunft gilt dies jedoch nicht (vgl. BVerfGE 37, 217 (263); 48, 327 (340); 53, 115 (131)). Auch wenn dem Gesetzgeber dabei ein gewisser Überlegungs- und Handlungszeitraum zur Verfügung steht, muß das Ergebnis seiner Neuregelung seinerseits dem Maßstab des Grundgesetzes entsprechen. Dies bedeutet - jedenfalls bei einer auf einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Erklärung einer Norm als verfassungswidrig -, daß der Gesetzgeber gehalten ist, den Anforderungen dieses Grundrechts auch für die seiner Entscheidung vorangehende Zeit gerecht zu werden und auch insoweit eine den Grundsätzen des allgemeinen Gleichheitssatzes entsprechende Regelung zu erlassen (vgl. BVerfGE 55, 100 (110 f.)).

Das ist hier nicht geschehen. Mit Rücksicht darauf, daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 im Juli 1977 bekannt geworden war, sah zwar der Regierungsentwurf des Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes in einem Art. VI § 2 die Zahlung einmaliger monatlicher Sonderbeträge in Höhe von 30 DM (Ortszuschlagsstufe 5) bzw. 20 DM (Ortszuschlagsstufe 6 f.) für die Zeit vom 1. August 1977 bis 28. Februar 1978 als pauschalierende Regelung vor (vgl. BT-Drucks. 8/2075, S. 7 und S. 20, Begründung zu Art. IV § 2). Im Zuge der Beratungen des Gesetzentwurfs im Innenausschuß des Deutschen Bundestages wurde aber mit Mehrheit die Streichung dieser Vorschrift beschlossen (vgl. BT-Drucks. 8/2240, S. 13 und S. 30, zu Art. VI § 2). Ein zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachter Änderungsantrag mit dem Ziel, den Regierungsentwurf insoweit wieder herzustellen (vgl. BT-Drucks. 8/2324), wurde mit Mehrheit abgelehnt (vgl. Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, 120. Sitzung am 30. November 1978, Stenographische Berichte 9279 C). Damit ist - trotz der Feststellung im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 über eine schon seit längerer Zeit bestehende, gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßende eindeutige Unangemessenheit der Bezüge der Beamten mit drei oder mehr Kindern und ihre erhebliche Benachteiligung im Vergleich zu Kollegen in vergleichbaren Ämtern mit weniger Kindern (BVerfGE 44, 249 (279, 282)) - für den Zeitraum vor dem 1. März 1978 jegliche zusätzliche Leistung für kinderreiche Beamte zum Ausgleich der ihnen obliegenden Unterhaltslasten unterblieben und die als mit der Verfassung unvereinbar erklärte Rechtslage insoweit unverändert aufrechterhalten worden. Dies hält der Senat mit dem Grundgesetz für unvereinbar.

2. Art. I § 1 Nr. 8 in Verbindung mit Anlage 2 (in den jeweils anzuwendenden Fassungen) des Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes, soweit sie die Ortszuschläge der Stufen 5 und höher betreffen, verletzen nach Auffassung des Senats Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG auch insoweit, als sie Beträge vorsehen, die den durch das Alimentationsprinzip verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewährung eines amtsangemessenen, für den Beamten und seine Familie ausreichenden Unterhalts (vgl. hierzu BVerfGE 44, 249 (263, 264, 268); 49, 260 (271); Beschluß vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - (DÖD 1985, 189)) für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern eindeutig nicht erfüllen.

Der gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung fordert, daß u.a. die Dienstbezüge so zu bemessen sind, daß sie einen je nach Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes und entsprechender Entwicklung der allgemeinen Verhältnisse angemessenen Lebensunterhalts gewähren (vgl. BVerfGE 44, 249 (265)). Was danach dem Beamten an Alimentierung kraft Verfassung zusteht, hängt - auch wenn es keinen aus Art. 33 Abs. 5 GG ableitbaren selbständigen Anspruch des Beamten auf ausreichende "Alimentation" jedes einzelnen Familienangehörigen gibt (vgl. BVerfGE 44, 249 (263, 267); Beschluß vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - (a.a.O.)) - in der Bemessung offensichtlich auch von der Größe der Familie und des damit verbundenen höheren Aufwandes für den Unterhalt der Familie ab. Ausgehend von einem Vergleich der Nettoeinkommen ist deshalb bei der Bemessung der Bezüge gemäß Art. 33 Abs. 5 GG, der heute auch im Zusammenhang mit den in Art. 6 GG und im Sozialstaatsprinzip enthaltenen Wertentscheidungen der Verfassung zu sehen ist, der Größe der Familie in der Weise Rechnung zu tragen, daß jedenfalls in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie ungefähr das gleiche Lebensniveau erreichen und "sich annähernd das gleiche leisten" können, also nicht gezwungen sind, mit ihrer Familie wegen der größeren Zahl der Kinder und der mit ihrem Unterhalt und ihrer Erziehung verbundenen Ausgaben bescheidener zu leben als der - beamten- und besoldungsrechtlich gleich eingestufte - ledige Beamte, kinderlos verheiratete Beamte oder die Beamtenfamilie mit einem Kind oder zwei Kindern (vgl. BVerfGE 44, 249 (266 f., 272 f.)). Bei der Beamtenfamilie mit drei und mehr unterhaltsberechtigten Kindern verlangt das Prinzip amtsangemessener Alimentation zusätzliche Leistungen, um die Auszehrung der "familienneutralen" allgemeinen Gehaltsbestandteile, aus denen bei der Familie mit einem Kind oder zwei Kindern der Kindesunterhalt ganz überwiegend zu bestreiten ist, durch Unterhaltsleistungen zu verhindern (BVerfGE 44, 249 (274 f.)).

Diesem verfassungsrechtlichen Maßstab entsprechen die ab 1. März 1978 geltenden Vorschriften über die Höhe des Ortszuschlages der Stufen 5 und höher nach den vom Berufungsgericht getroffenen und zum Gegenstand seiner mündlichen Verhandlung gemachten Feststellungen sowie ausweislich der Materialien zum Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz, die auszuwerten auch das Revisionsgericht befugt ist, eindeutig nicht:

Die Besoldungskommission Bund/Länder, die vom Bundesminister des Innern mit der Darlegung der aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 zu ziehenden Folgerungen beauftragt worden war, hatte in ihrem Bericht vom 22. November 1977, den der Beklagte seiner Stellungnahme vom 9. August 1982 zum Auflagenbeschluß des Berufungsgerichts vom 13. Mai 1982 beigefügt hat (s. Bl. 239 ff., 250 ff. der Gerichtsakten), unter Heranziehung der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Kosten für die Lebenshaltung eines Kindes, der Bedarfssätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, der Versorgungsbezüge für Waisen, der Sozialhilfesätze, der Unterhaltssätze im Familienrecht und des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder (vgl. BVerfGE 44, 249 (274)) einen beamtenrechtlich relevanten durchschnittlichen Unterhaltsbedarf eines Kindes von seinerzeit monatlich 285 DM netto ermittelt. Hiervon ausgehend hatte die Kommission neue Bruttosteigerungsbeträge im Ortszuschlag für die dritten und weiteren Kinder zwischen 165,85 DM (Tarifklasse II) und 246,35 DM (Tarifklasse I a) für erforderlich erachtet, um den genannten Unterhaltsbedarf nach Abzug der Steuerbelastung und bei Hinzurechnung des Kindergeldes zu decken. Demgegenüber sind durch das Siebente Bundesbesoldungserhöhungsgesetz erheblich geringere und für alle Tarifklassen einheitliche Bruttosteigerungsbeträge in die Ortszuschlagstabelle aufgenommen worden, und zwar in Höhe von 90 DM für die Stufe 5 (drei Kinder) und von jeweils 110 DM für die nachfolgenden Stufen. Hinzu kam das steuerfreie Kindergeld in Höhe von seinerzeit (ab 1. Januar 1978) 150 DM für das dritte und jedes weitere Kind (vgl. § 10 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des Art. 2 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 Nr. 1 des Steueränderungsgesetzes 1977 vom 16. August 1977, BGBl. I S. 1586). Diese Rechtslage galt bis zum 31. Dezember 1978. Ab 1. Januar 1979 wurde mit Rücksicht auf die zum selben Zeitpunkt in Kraft tretende Erhöhung des Kindergeldes für das dritte und jedes weitere Kind auf 200 DM (Art. 1 Nr. 4 b des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 14. November 1978, BGBl. I S. 1757, und Art. 14 Nr. 1 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978, BGBl. I S. 1849) der Erhöhungsbetrag im Ortszuschlag der Stufe 5 und der nachfolgenden Stufen in entsprechendem Umfang wieder zurückgenommen (vgl. Anlage 2 zum Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz in der ab 1. Januar 1979 geltenden Fassung). Hierbei ist es auch in der Folgezeit - übrigens auch in dem den Klageantrag überschreitenden Zeitraum ab 1. Februar 1981 - verblieben, d.h. nur die verminderten kinderbezogenen Anteile im Ortszuschlag der Stufen 5 und höher waren Gegenstand der allgemeinen Besoldungsanpassungen. - Dagegen wurde das Kindergeld für das dritte und die weiteren Kinder ab 1. Februar 1981 durch Art. 4 des Steuerentlastungsgesetzes 1981 vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1381) zunächst auf 240 DM angehoben, für das dritte Kind aber ab 1. Januar 1982 wieder auf 220 DM abgesenkt (vgl. Art. 1 Nr. 2 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 22. Dezember 1981, BGBl. I S. 1566). Ab 1. Januar 1983 wird Kindergeld für das zweite und jedes weitere Kind stufenweise auf Sockelbeträge (für das dritte und jedes weitere Kind 140 DM) abgesenkt, wenn das Jahreseinkommen des Berechtigten im jeweils vorletzten Jahr bestimmte Beträge überstiegen hat (vgl. im einzelnen Art. 13 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982, BGBl. I S. 1857, sowie Art. 28 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983, BGBl. I S. 1532).

Der Beklagte geht in seiner Stellungnahme vom 9. August 1982 selbst davon aus, daß die Anregungen und Vorschläge der Besoldungskommission Bund/Länder nur teilweise Eingang in das Gesetzgebungsverfahren gefunden haben und mit der gesetzlichen Regelung (nur) eine "Annäherung" an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erreicht worden sei. Dies wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. Die erhebliche Unterschreitung der von der Besoldungskommission Bund/Länder errechneten Bruttosteigerungsbeträge ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung nicht erläutert worden (vgl. BT-Drucks. 8/2075, S. 18, zu Art. I § 1). Für die schließlich getroffene gesetzgeberische Entscheidung war offenbar die Erwägung maßgebend, daß der Gesetzentwurf - im Bewußtsein eines "gewissen, wenn auch geringen verfassungsrechtlichen Risikos" - das finanziell und politisch zur Zeit Mögliche vorsehe (vgl. die Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern in der 120. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. November 1978, Stenographische Berichte 9278 D bis 9279 A).

Beamte mit drei und mehr Kindern waren und sind danach auch nach dem 1. März 1978 noch immer gezwungen, zur Deckung des notwendigen Unterhaltsbedarfs der Kinder in einem Ausmaß auf familienneutrale Gehaltsbestandteile zurückzugreifen, daß es zu einer Auszehrung dieser Gehaltsbestandteile kommt und die Familie wegen der größeren Kinderzahl deutlich bescheidener leben muß. Solche Beamte können sich weiterhin auch nicht annähernd das gleiche leisten wie ihre nicht in gleichem Maße mit Unterhaltspflichten belasteten Kollegen. Zwar läßt sich das, was erforderlich ist, um eine Unterprivilegierung der kinderreichen Beamtenfamilie abzuwenden, der Höhe nach nicht "auf Heller und Pfennig" ausrechnen. Dem Gesetzgeber steht vielmehr insoweit ein gewisser Gestaltungsspielraum zur Verfügung (vgl. BVerfGE 44, 249 (267, 274)). Andererseits wird aber die dem Gesetzgeber aufgegebene verfassungsgemäße Regelung nicht schon dadurch erreicht, daß für die Beamtenfamilie mit drei oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern irgendeine zusätzliche Leistung bewilligt wird. "Die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuldete Alimentierung ist nicht eine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den 'wirtschaftlichen Möglichkeiten' der öffentlichen Hand oder nach den politischen Dringlichkeitsbewertungen hinsichtlich der verschiedenen vom Staat zu erfüllenden Aufgaben oder nach dem Umfang der Bemühungen um Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen läßt. Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle" (BVerfGE 44, 249 (264 f.)). Die mit dem Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz gefundene Lösung bewegt sich nach Auffassung des beschließenden Senats der Höhe nach eindeutig außerhalb des hiernach vom Grundgesetz abgesteckten Rahmens.

Hinzu kommt, daß die zusätzlichen Leistungen für das dritte Kind und die weiteren Kinder nicht nach dem dem Beamten jeweils verliehenen Amt und - hieran anknüpfend - nach Besoldungsgruppen gestaffelt sind, sondern allen Beamten in gleicher Höhe gewährt werden. Dies ist nach Auffassung des Senats mit dem aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Gebot der a m t s a n g e m e s s e n e n Alimentation gleichfalls nicht vereinbar. Der Unterhaltsbedarf der Kinder ist abhängig von der Lebensstellung (vgl. § 1610 Abs. 1 BGB). Das Maß des vom Beamten für seine Kinder aufzuwendenden Unterhalts wächst deshalb entsprechend seinem eigenen steigenden Einkommen. Dem trägt die Gewährung eines in allen Tarifklassen (Besoldungsgruppen) einheitlichen Bruttosteigerungsbetrages nicht ausreichend Rechnung. - Dieser Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der amtsangemessenen Alimentation wird übrigens vollends deutlich, seitdem aufgrund der Haushaltsbegleitgesetze 1983 und 1984 - wie bereits erwähnt - das Kindesgeld einkommensabhängig auf bestimmte Sockelbeträge zurückgeführt wird. Zwar bestehen gegen eine Anrechnung des als allgemeine Sozialleistung auch den Beamten gezahlten Kindergeldes auf den Besoldungsanspruch in gewissen Grenzen keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 44, 249 (263, 269 f.), BVerwGE 66, 147 (150); 70, 264 (267 f.)). Jedoch wirkt die Anrechnung eines für Beamte aller Besoldungsgruppen gleich hohen - erst recht nunmehr die Anrechnung eines sich mit steigendem Grundgehalt und Basisortszuschlag bis auf einen Sockelbetrag vermindernden - Kindergeldes dem verfassungsrechtlichen Gebot der Amtsangemessenheit der Alimentation, zu dessen Erfüllung das Lebensniveau kinderreicher Beamter mit demjenigen von beamten- und besoldungsrechtlich gleich eingestuften, nicht kinderreichen Beamten zu vergleichen ist (vgl. BVerfGE 44, 249 (268, 279)), in verfassungswidriger Weise entgegen (vgl. hierzu auch BVerfGE 44, 249 (276, 283)). Das Ziel, den kinderreichen Beamten ein Lebensniveau zu sichern, das dem ihrer ranggleichen Kollegen mit weniger Kindern oder ohne Kinder annähernd angeglichen ist, wird in den höheren Besoldungsgruppen immer weniger erreicht.

Hinweise:

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des BVerfG vom 22.02.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 -.

Vorinstanz: VG Köln, vom 16.01.1980 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 1998/78
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 25.11.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 6 A 488/80
Fundstellen
DÖD 1986, 91
DVBl 1986, 468
FamRZ 1986, 352
JZ 1986, 101
NVwZ 1986, 479
ZBR 1986, 279