OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2020
10 WF 194/20
Normen:
FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 4;
Vorinstanzen:
AG Aachen, vom 11.08.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 220 F 185/20

Anerkennungsverfahren eines ausländischen ScheidungsurteilsBeschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeEinfacherer und kostengünstiger Weg

OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2020 - Aktenzeichen 10 WF 194/20

DRsp Nr. 2021/8569

Anerkennungsverfahren eines ausländischen Scheidungsurteils Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Einfacherer und kostengünstiger Weg

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.08.2020 - 220 F 185/20 - aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen mit der Maßgabe, dass Verfahrenskostenhilfe nicht unter dem Gesichtspunkt einer mutwilligen Rechtsverfolgung versagt wird.

Normenkette:

FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 4;

Gründe

I.

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hat vorläufigen Erfolg. Die hinreichende Erfolgsaussicht seines Antrags kann nicht mit dem Hinweis auf einen Vorrang des (Nicht-)Anerkennungsverfahrens und eines daher vorliegend mutwilligen Vorgehens verneint werden.

Hierbei verweist das Amtsgericht zu Recht darauf, dass die Einleitung eines inländischen Scheidungsverfahrens mutwillig sein kann, wenn sich das Anerkennungsverfahren eines ausländischen Scheidungsurteils als einfacherer Weg darstellt (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2003 - 17 WF 179/02, FamRZ 2003, 1019). Das Anerkennungsverfahren kann sich solcherart als einfacherer und kostengünstiger Weg erweisen, wenn es beispielsweise (nur) an der fehlenden Mitwirkung des um Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren nachsuchenden Beteiligten fehlt (OLG Stuttgart, a.a.O., wo die Antragstellerin des Scheidungsverfahrens selbst das Anerkenntnisverfahren durch Verweis auf formale Mängel "blockiert" hatte). Im übrigen aber steht das Anerkenntnisverfahren nicht in einem "Vorrangverhältnis" vor dem Scheidungsverfahren, so dass einem Scheidungsantrag nicht durchweg die Erfolgsaussicht unter Hinweis darauf versagt werden kann, das Anerkenntnisverfahren müsste zunächst betrieben werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.09.1999 - 16 WF 107/99, FamRZ 2000, 1021).

Vorliegend bestand für den Antragsteller hierzu zunächst noch weniger Anlass, weil er das Anerkenntnisverfahren bereits beschritten und eine abschlägige Entscheidung erwirkt hat. Zwar hat das Amtsgericht ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Einlegung von Rechtsmitteln noch möglich und aus Sicht des Amtsgerichts auch erfolgversprechend sei (Bl. 45 d.A.), ohne dass der Antragsteller Rechtsmittel eingelegt hätte. Dieser Umstand allein lässt - auch wenn dem Amtsgericht darin Recht zu geben ist, dass eine an sich auch für den Antragsteller wünschenswerte schnelle Klärung einer Rechtsfrage hätte erzielt werden können - sein Vorgehen nicht als mutwillig erscheinen: zum einen spricht bereits der Umstand einer ablehnenden Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht mehr dafür, dass ein Rechtsmittel hiergegen zwingend Erfolg hätte (nur dann wäre das Rechtsmittel ein deutlich sichererer und erfolgversprechender Weg). Hinzu tritt eine potentielle Kostenbelastung des Antragstellers, würde er im Rechtsmittel unterliegen. Hätte er schließlich das Rechtsmittelverfahren nur auf Basis von Verfahrenskostenhilfe betreiben können, wäre die Staatskasse ebenso betroffen wie nun über die Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren. Ein - dem Antragsteller anzulastender - zwingender Vorrang, das Anerkenntnisverfahren zu betreiben, bestand daher nicht.

Eine Entscheidung in der Sache ist nicht möglich, weil - worauf das Amtsgericht völlig zu Recht verwiesen hat - derzeit noch keine taugliche, ladungsfähige Anschrift der Antragsgegnerin benannt worden ist, so dass nach Aktenlage bereits aus diesem Grund die hinreichende Erfolgaussicht der Rechtsverfolgung fehlt; das Amtsgericht wird Gelegenheit haben, dem Antragsteller (neuerlich) eine Frist zur Nachbesserung zu setzen und sodann erneut zu entscheiden.

Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren über Verfahrenskostenhilfe entbehrlich; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet, § 113 Abs.1 FamFG, § 127 Abs.4 ZPO.

Vorinstanz: AG Aachen, vom 11.08.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 220 F 185/20