OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2012
8 UF 284/11
Normen:
BGB § 1578b Abs. 2;
Vorinstanzen:
AG Dülmen, vom 13.10.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 462/10

Anforderungen an den Nachweis ehebedingter Nachteile i.S. von § 1578b BGB

OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2012 - Aktenzeichen 8 UF 284/11

DRsp Nr. 2014/10123

Anforderungen an den Nachweis ehebedingter Nachteile i.S. von § 1578b BGB

Beruft ein unterhaltsberechtigter Ehegatte sich auf ehebedingte Nachteile i.S. von § 1578b BGB, so hat er substantiierten Sachvortrag dahingehend zu halten, welche berufliche Entwicklung er ohne die Eheschließung und ohne die Übernahme der Haushaltsführung geplant oder zu erwarten gehabt hätte, welche Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten in dem speziellen Berufsfeld bestanden hätten und ob er hierfür eine genügende Bereitschaft mitgebracht hätte. Die Darlegungen müssen so konkret sein, dass die für den Unterhaltsberechtigten seinerzeit vorhandenen beruflichen Entwicklungschancen und seine persönlichen Fähigkeiten - etwa auch anhand vergleichbarer Karrieren - vom Familiengericht auf ihre Plausibilität überprüft werden können und der Widerlegung durch den Unterhaltspflichtigen zugänglich sind.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 13. Oktober 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der am 25.10.2001 im Verfahren 6 F 117/00 Amtsgericht Dülmen geschlossene Vergleich wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller ab dem 01.07.2011 keinen nachehelichen Unterhalt an die Antragsgegnerin mehr zu zahlen hat. Der weitergehende Abänderungsantrag des Antragstellers und die weitergehende Beschwerde der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller zu 1/6 und der Antragsgegnerin zu 5/6 auferlegt.

Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird angeordnet.

Normenkette:

BGB § 1578b Abs. 2;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt ab 01.01.2011.

Der am 03.05.1947 geborene Antragsteller und die am 04.02.1949 geborene Antragsgegnerin heirateten am 16.12.1966. Aus ihrer Ehe ging eine Tochter, die am 28.04.1967 geborene C, hervor.

Der Antragsteller ist gelernter Maschinen-Bauschlosser und erwarb während der Ehe den Meister im Maschinenbauer-Handwerk. Er bezieht seit 01.01.2011 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen sowie eine Betriebsrente von der Firma K GmbH und eine private Rente von der B Lebensversicherungs-AG.

Die Antragsgegnerin hat die Volksschule abgeschlossen und eine Ausbildung zur Steuerfachgehilfin absolviert. Sie schloss ihre Ausbildung am 31.03.1966 ab.

In ihrem erlernten Beruf arbeitete die Antragsgegnerin auch nach der Geburt der Tochter C vollschichtig bis zum 30.09.1968. Danach war sie Hausfrau. Vom 29.09.1970 bis 07.10.1972 arbeitete sie als Angestellte an der Kasse einer Tankstelle (arbeitstäglich etwa sieben Stunden), vom 26.03.1974 bis Anfang 1975 war sie stundenweise einmal pro Woche als Aushilfe für anfallende Büroarbeiten in einer Bäckerei tätig. Vom 02.01.1975 bis 31.03.1984 arbeitete sie stundenweise als Aushilfe bei einer Steuerberatungsgesellschaft. Vom 01.06.1984 bis 31.07.1985 war sie als kaufmännische Angestellte für eine Büromöbelfirma tätig. Vom 01.01.1987 bis 28.02.1990 arbeitete sie in Vollzeit bei einem Steuerberater als Steuerfachgehilfin. Danach war sie bis 30.03.2004 für die Steuerberaterin L tätig und machte sich danach mit einem Buchführungsservice selbständig. Diese selbständige Tätigkeit übt sie weiterhin aus.

Die Beteiligten trennten sich im April 1990. Der Scheidungsantrag wurde am 10.09.1991 zugestellt. Die Ehe der Beteiligten wurde durch Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 31.03.1992 (5 F 373/91), rechtskräftig seit dem 07.05.1992, geschieden.

Die Beteiligten waren ursprünglich Miteigentümer zu je 1/2 der Immobilie F in F2 sowie zweier Eigentumswohnungen. Der Antragsteller übertrug durch notariellen Vertrag vom 07.02.1992 seinen Miteigentumsanteil an der Immobilie F auf die Antragsgegnerin, die die monatliche Belastungen in Höhe von 2.500,00 DM = 1.278,23 € übernahm. Die Antragsgegnerin bewohnt in der Immobilie F die etwa 100 qm große Wohnung im Obergeschoss; im Untergeschoss wohnt die gemeinsame Tochter der Beteiligten mit ihrer Familie. Für die etwa 120 bis 130 qm große Wohnung zahlt die Tochter eine Miete von 760,00 € bzw. 790,00 € monatlich. Die Eigentumswohnungen verkauften die Beteiligten 1993/1994 und teilten sich den Nettoerlös.

Der Antragsteller heiratete im Jahr 1992 erneut. Mit seiner zweiten Ehefrau hat er eine weitere Tochter, D, geb. am 30.11.1992, die voraussichtlich im Jahr 2013 ihr Abitur absolvieren wird. D wohnt in D2 in einer Wohngemeinschaft. Die zweite Ehefrau des Antragstellers, die am 25.12.1955 geborene D3, ist bei der H vollschichtig erwerbstätig. Sie ist Eigentümerin der von ihr und dem Antragsteller selbst bewohnten Immobilie T-Straße in T2.

Durch gerichtlichen Vergleich vom 15.05.1995 (13 F 139/94, AG Dorsten) verpflichtete sich der Antragsteller, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1.500,00 DM = 766,94 € monatlich zu zahlen. Grundlage des Vergleichs war ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Antragstellers einschließlich Steuererstattung in Höhe von 6.900,00 DM = 3.527,91 €, eine Kindesunterhaltsverpflichtung in Höhe von 700,00 DM = 357,90 € sowie ein monatliches Nettoeinkommen der Antragsgegnerin von 2.500,00 DM = 1.278,23 €.

In einem ersten Abänderungsverfahren (5 F 354/97, AG Coesfeld) wurde der Unterhaltstitel durch Vergleich vom 14.10.1997 dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller an die Antragsgegnerin ab 01.06.1997 monatlich 1.100,00 DM = 562,42 € Unterhalt zahlen musste. Vergleichsgrundlage war ein Einkommen des Antragstellers von 5.519,49 DM = 2.822,07 € und der Antragsgegnerin von 2.284,93 DM = 1.168,27 € sowie eine Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers gegenüber seiner Tochter D von 615,00 DM = 314,45 €.

In einem zweiten Abänderungsverfahren (6 F 117/00, AG Dülmen) wurde der Unterhaltstitel durch Vergleich vom 25.10.2001 dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller an die Antragsgegnerin ab 01.04.2000 monatlich 900,00 DM = 460,16 € zahlen musste. Vergleichsgrundlage war ein Bruttojahreseinkommen des Antragstellers von 113.725,00 DM = 58.146,67 €, 36 km einfache Fahrt zur Arbeit sowie eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber D von 690,00 DM = 352,79 €. Auf Seiten der Antragsgegnerin gingen die Beteiligten von einem Bruttojahreseinkommen von 33.600,00 DM = 17.179,41 € aus.

Mit dem vorliegenden dritten Abänderungsverfahren begehrt der Antragsteller den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung ab 01.01.2011. Zur Begründung hat er sich auf § 1578b BGB berufen. Ehebedingte Nachteile seien nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin arbeite in ihrem erlernten Beruf seit mehr als 18 Jahren. Aufgrund der Ehe habe es keine Einschränkungen in ihrer Einkommens- und Karriereentwicklung gegeben. Sie habe seit der Scheidung vor mehr als 20 Jahren ausreichend Zeit gehabt, ihre berufliche Entwicklung voranzutreiben. Dies habe sie jedoch nicht getan, sondern habe es bei ihrer bisher ausgeübten Tätigkeit belassen. Ihren angemessenen Lebensbedarf könne sie durch eigene Einkünfte decken. Es seien keine Gründe ersichtlich, warum die Antragsgegnerin keiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Ihr sei fiktiv ein Einkommen aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Die Antragsgegnerin verfüge über Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Es sei bereits zweifelhaft, ob überhaupt noch ein Anspruch auf Unterhalt dem Grunde nach bestehe. Er verfüge über Renteneinkünfte in Höhe von 1.551,00 €. Für Fahrten zu Ärzten und Medikamente wende er monatlich 120,40 € auf. Der Antragsgegnerin sei ein Wohnvorteil anzurechnen.

Der Antragsteller hat beantragt,

den Vergleich bei dem Amtsgericht Dülmen vom 25.10.2001, Aktenzeichen 6 F 117/00, dahingehend abzuändern, dass er an die Antragsgegnerin ab 01.01.2011 keinen Ehegattenunterhalt mehr zu leisten hat.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin ist dem Abänderungsbegehren entgegengetreten. Sie erziele aus ihrer selbständigen Tätigkeit ein Einkommen von 1.426,00 € brutto. Hiervon seien Steuern und 398,00 € bzw. 363,00 € (ab 01.04.2011) für die Krankenversicherung in Abzug zu bringen. Außerdem müsse sie die Kreditrate für das Haus in Höhe von 2.000,00 € anteilig zahlen. Sie sei auf die Unterhaltszahlungen angewiesen, müsse sonst das Haus verkaufen. Sie sei durch die Ehe gehindert gewesen, sich im Rahmen ihrer eigentlichen Ausbildung als Gehilfin in Wirtschaft und steuerberatenden Berufen weiterzubilden. Ohne Ehe und Kinderbetreuung hätte sie ihren Realschulabschluss nachgeholt, 10 Jahre als Steuerfachgehilfin gearbeitet und nach dreijährigem Besuch der Steuerfachschule den Abschluss als Steuerbevollmächtigte erlangt. Sie wäre diesen Weg sehr gerne gegangen. Aufgrund der nur zeitweisen fachbezogenen Tätigkeit könne sie heute selbständig keine Steuererklärungen und Bilanzen, Abschlüsse fertigen. Als Steuerbevollmächtigte könnte sie monatlich ein Nettoeinkommen von ca. 3.500,00 € erzielen.

Das Amtsgericht hat den Vergleich vom 25.10.2001 (6 F 117/00 AG Dülmen) dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller ab 01.01.2011 nicht mehr zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verpflichtet ist. Der Aufstockungsunterhaltsanspruch der Antragsgegnerin sei bis zum 31.12.2010 zu befristen. Die Antragsgegnerin habe ehebedingte Nachteile nicht ausreichend dargelegt. Sie sei in ihrem erlernten Beruf von Beginn der Ehe bis zum 30.09.1968, stundenweise von 1975 bis März 1984, von Januar 1987 bis Februar 1990 in Vollzeit und seit der Trennung im April 1990 vollschichtig entweder angestellt oder selbständig tätig gewesen. Ehebedingte Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, seien nicht ersichtlich. Der hypothetische Werdegang (Realschulabschluss und Weiterbildung zur Steuerberaterin) könne nicht berücksichtigt werden, da die Antragsgegnerin insoweit keine Tatsachen dargelegt habe, die diese berufliche Entwicklung als wahrscheinlich erscheinen ließen. Ein solcher beruflicher Werdegang sei von mehreren Faktoren, insbesondere mehreren erfolgreichen Prüfungen abhängig. Ob die Antragsgegnerin insoweit alle Voraussetzungen zur Ausübung des Berufs als Steuerberaterin erfüllt hätte, sei nicht nachvollziehbar. Bei der Trennung sei die Antragsgegnerin erst 41 Jahre alt und die Tochter bereits volljährig gewesen. Eine berufliche Weiterentwicklung wäre zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Antragsgegnerin bereits über Berufserfahrung verfügte, möglich gewesen. Die Antragsgegnerin habe jedoch nicht dargelegt, dass sie dies versucht habe.

Unter Berücksichtigung der fehlenden ehebedingten Nachteile, der Ehedauer von 24 Jahren und 9 Monaten sowie der Dauer der Zahlung von nachehelichem Unterhalt (mindestens 16 1/2 Jahre) sei eine weitere Unterhaltszahlung ab Januar 2011 unbillig. Insofern sei auch zu berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des Antragstellers nach dem Renteneintritt zum 01.01.2011 erheblich eingeschränkt sei, der Antragsteller noch einem Kind unterhaltsverpflichtet sei und zwischen den Beteiligten eine wirtschaftliche Entflechtung eingetreten sei. Soweit die Antragsgegnerin vortrage, dass sie auf die Unterhaltszahlungen angewiesen sei und die von ihr bewohnte Immobilie verkaufen müsse, beruhe dieser Umstand allein auf vermögensrechtlichen Dispositionen der Antragsgegnerin nach der Ehe, die eine weitere Unterhaltszahlung nicht rechtfertigten.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde.

Sie sei durch die Kindererziehung, die Pflege ihrer kranken Mutter und weil der Antragsteller ständig beruflich unterwegs gewesen sei, gehindert gewesen, in ihrem Beruf Karriere zu machen und somit für einen höheren Verdienst ihrerseits zu sorgen. Ohne Ehe und Kind hätte sie ihre berufliche Tätigkeit fortgesetzt und wäre nicht aus ihrem Beruf ausgeschieden. Das Amtsgericht hätte darauf hinweisen müssen, dass konkret Zeugnis benötigt werde, um dargelegt zu bekommen, dass sie von ihrem beruflichen Werdegang und den absolvierten Schulen in der Lage gewesen sei, eine Karriere als Steuerberaterin zu erreichen. Das Amtsgericht habe ihre Intelligenz angezweifelt, beruflich Karriere zu machen. Aus dem Zeugnis der städtischen kaufmännischen Anstalt I ergebe sich, dass sie hervorragende Leistungen erbracht habe, die es ihr ermöglicht hätten, sich weiter beruflich zu qualifizieren, um dann auch als Steuerberaterin ausgebildet zu werden. Ihre Chefin, Frau L, habe in der Abschlussklasse der kaufmännischen Unterrichtsanstalt keine besseren Leistungen erzielt als sie. Dr. L2 habe ihre berufliche Qualifikation in seinem Zeugnis als ausreichend und zutreffend beurteilt. Das Amtsgericht sei von falschen Vergleichsgrundlagen ausgegangen. Sie habe damals nicht 33.600 €, sondern 33.600,00 DM brutto verdient. Im Jahr 2010 habe sie 21.374,49 € brutto erzielt, was zeige, dass sie einkommensmäßig auf der Stelle trete und sich ihre Einkünfte seit der Trennung nur minimal gesteigert hätten. Ohne die frühzeitige Heirat und die Geburt der Tochter wäre ihre Karriere mit Sicherheit anders verlaufen. Sie sei nach der Trennung, anlässlich der der Antragsteller ein 1 1/2 jähriges Doppelleben zugegeben habe, an Depressionen erkrankt und sei von August 1991 bis Februar 1997 häufig arbeitsunfähig gewesen. Sie habe nach der Scheidung in erheblichem Maße Kurse belegt (Excel, Word, Datev, Lexware). Wenn sie diese Kurse nicht besucht hätte, hätte sie wahrscheinlich eine Tätigkeit als Kassiererin z.B. bei I2 annehmen müssen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts Dülmen vom 13.10.2011 (6 F 462/10) abzuändern und den Antrag des Antragstellers, dass er an sie ab dem 01.01.2011 keinen Ehegattenunterhalt mehr zu zahlen hat, zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsteller verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der hypothetische Werdegang der Antragsgegnerin könne zwar einerseits nicht ausgeschlossen werden, könne andererseits jedoch keinesfalls als sicher bewiesene Alternative für den Fall der Nichtheirat der Antragsgegnerin angesehen werden. Das Amtsgericht habe an keiner Stelle die Intelligenz der Antragsgegnerin angezweifelt. Auch aus der Beschwerdebegründung ergebe sich nicht, dass die Antragsgegnerin aufgrund ehebedingter Nachteile nunmehr weniger verdiene, als sie ohne die Eheschließung verdient hätte. Dass die Antragsgegnerin nunmehr vortrage, sie hätte andere Schulabschlüsse erreicht und eine andere Karrierelaufbahn eingeschlagen, spiele letztlich keine Rolle. Die Antragsgegnerin müsse nachweisen, dass dies auch überwiegend wahrscheinlich gewesen wäre, was angesichts der Tatsache, dass sie auch nach der Scheidung in mehr als 16 Jahren Karriere-Entwicklung in ihrem erlernten Beruf tätig sei, fraglich sei. Die Antragsgegnerin hätte ihre Karriere durch Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen betreiben können, was auch möglich gewesen wäre, weil die Mutter der Antragsgegnerin den gemeinsamen Haushalt geführt habe. Bei der Trennung sei noch nicht abzusehen gewesen, dass die Mutter der Antragsgegnerin ein Pflegefall werde. Von der Möglichkeit, Fortbildungen zu besuchen, habe die Antragsgegnerin keinen Gebrauch gemacht, was wohl motivationsbedingt gewesen sei. Es habe der Antragsgegnerin die Kraft und Überwindung gefehlt, sich mit derartigen Weiterbildungsmaßnahmen zu quälen. Das wäre auch ohne Ehe mit ihm so gewesen. Er bestreite die Einkommensverhältnisse der Antragsgegnerin, soweit diese nicht ausdrücklich belegt worden seien, mit Nichtwissen. Die Depressionen seien nicht ehebedingt und daher für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung.

II.

Die Beschwerde ist gem. §§ 58 ff., 117 FamFG zulässig, in der Sache jedoch nur teilweise begründet.

1.

Auf das Verfahren ist das seit dem 01.09.2009 geltende Verfahrensrecht anzuwenden, da das Verfahren im Dezember 2010 eingeleitet wurde (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG).

2.

Der Abänderungsantrag des Antragstellers ist gem. § 239 FamFG zulässig. Die neue Rechtslage (§ 1578b BGB) sowie der Rentenbezug des Antragstellers ab 01.01.2011 stellen zulässige Abänderungsgründe dar.

3.

Der Abänderungsantrag des Antragstellers ist für die Zeit ab 01.07.2011 begründet; für die Zeit vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 ist der Abänderungsantrag des Antragstellers nicht begründet, so dass die Beschwerde der Antragsgegnerin insofern Erfolg hat.

a)

Der Antragsgegnerin steht bis zum 30.06.2011 ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gem. § 1573 Abs. 2 BGB zu.

Der Antragsteller ist trotz der durch den Rentenbezug eingetretenen Veränderungen in der Lage, den titulierten Unterhalt in Höhe von 460,16 € monatlich zu zahlen.

Aus dem korrigierten Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung X vom 12.01.2011 für die Zeit von Januar bis Juni 2011 ergibt sich, dass der Antragsteller eine Bruttorente von 1.687,92 € erhalten hat, die um 138,41 € KV (8,2 %) und 32,91 € PV (1,9 %) reduziert wurde, so dass 1.516,60 € verbleiben.

Daneben erhält der Antragsteller eine Betriebsrente von der Firma K. Aus der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2011 ergibt sich, dass die Bruttojahresrente 484,32 € betrug, von der 34,92 € Lohnsteuer in Abzug gebracht wurden. Es verbleibt eine Nettojahresrente von 449,40 €, das sind monatlich 37,45 €. Darüber hinaus bezieht der Antragsteller eine weitere Betriebsrente von der B. Diese betrug ab 01.01.2011 60,36 € monatlich.

Es errechnet sich ein Gesamtrenteneinkommen des Antragstellers von

1.516,60 €

+ 37,45 €

+ 60,36 €

1.614,41 €.

Steuern musste der Antragsteller in 2011 auf seine Renteneinkünfte nicht zahlen. Die Steuern wurden erst durch den Steuerbescheid für 2011 in 2012 festgesetzt, so dass diese entsprechend Ziff. 1.7 HLL nach dem sog. In-Prinzip in 2011 nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden können.

Nachweise hinsichtlich des von ihm behaupteten, von der Antragsgegnerin bestrittenen krankheitsbedingten Mehrbedarfs hat der Antragsteller nicht vorgelegt, so dass auch insofern keine Abzüge vorgenommen werden können. Abgesehen davon ist auch fraglich, inwieweit Eigenbeteiligungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung abzugsfähig sind.

Soweit der Antragsteller auf die Unterhaltspflicht gegenüber seiner zweiten Tochter, D, verweist, fehlt spezifizierter Vortrag zu deren Bedarf, ihrer Bedürftigkeit und dem auf ihn entfallenden Haftungsanteil. Darauf kommt es vorliegend jedoch gar nicht an, da D nicht mehr im Haushalt der Eltern lebt und sie damit keine privilegierte Volljährige im Sinne von § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB mehr ist. Sie ist gem. § 1609 BGB der Antragsgegnerin gegenüber nachrangig.

Vor diesem Hintergrund ist der Antragsteller zur Zahlung des titulierten Unterhalts von 460,16 € in der Lage, da der eheangemessene Selbstbehalt von 960,00 € (vgl. Ziff. 21.4 HLL) gewahrt bleibt.

b)

Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin ist bis zum 30.06.2011 zu befristen. Soweit das Amtsgericht den Unterhaltsanspruch bereits bis zum 31.12.2010 befristet hat, war die Entscheidung auf die Beschwerde der Antragsgegnerin abzuändern.

aa)

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist gem. § 1578b Abs. 2 BGB zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Möglichkeit der Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578b BGB als rechtsvernichtende bzw. rechtsbeschränkende Einwendung bei entsprechendem Vortrag des Pflichtigen von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. auch Ziff. 15.7 HLL). Die dem Pflichtigen obliegende Beweislast wird entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. die Entscheidungen vom 24.03.2010 (FamRZ 2010, S. 875 ff.), 20.10.2010 (FamRZ 2010, S. 2059 ff.) und 26.10.2011 (FamRZ 2012, S. 93 ff.)) im Falle eines zu erbringenden Negativbeweises (Fehlen ehebedingter Nachteile) dadurch erleichtert, dass der Berechtigte substantiiert zu den Umständen vorzutragen hat, die in seiner Sphäre liegen. Bei der Beurteilung der mutmaßlichen beruflichen Entwicklung des Berechtigten können nur solche Entwicklungen berücksichtigt werden, deren Eintreten hinreichend wahrscheinlich war und plausibel dargelegt worden ist (Vorbildung, Weiterbildung, berufliche Aktivitäten vor und nach der Trennung). Hierbei ist regelmäßig eine hypothetische Betrachtung anzustellen, die gerade dann auf unsicherer Tatsachengrundlage steht, wenn der Unterhaltsberechtigte bei Eheschließung noch am Beginn seiner beruflichen Entwicklung stand und die Ehe lange gedauert hat. Diesbezügliche Schwierigkeiten sind - so der BGH im Urteil vom 26.10.2011 (FamRZ 2012, S. 93 ff.) - im Rahmen der an die sekundäre Darlegungslast zu stellenden Anforderungen zu bewältigen, welche nicht überspannt werden dürfen und den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung tragen sollen.

§ 1578b BGB ist jedoch nicht auf den Ausgleich ehebedingter Nachteile beschränkt. Im Rahmen der umfassenden Billigkeitsabwägung sind sämtliche Umstände (wie z.B. beiderseitige Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Vermögenserwerb während der Ehe, Beitrag zur Berufsausbildung des anderen Ehegatten) zu berücksichtigen. Der Ehedauer kommt in diesem Rahmen eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt auch für die Bemessung einer Übergangsfrist.

bb)

Ehebedingte Nachteile hat die Antragsgegnerin vorliegend nicht hinreichend spezifiziert dargelegt.

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 26.10.2011, FamRZ 2012, S. 93 ff.), der sich der Senat anschließt, hätte die Antragsgegnerin substantiierten Sachvortrag dazu tätigen müssen, welche berufliche Entwicklung sie ohne die Eheschließung und die Übernahme der Hausfrauenrolle geplant oder zu erwarten gehabt hätte, welche Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten in ihrem speziellen Berufsfeld für sie bestanden hätten und ob sie hierfür eine genügende Bereitschaft aufgebracht hätte. Die Darlegungen müssen so konkret sein, dass die für den Unterhaltsberechtigten seinerzeit vorhandenen beruflichen Entwicklungschancen und seine persönlichen Fähigkeiten - etwa auch anhand vergleichbarer Karrieren - vom Familiengericht auf ihre Plausibilität überprüft werden können und der Widerlegung durch den Unterhaltspflichtigen zugänglich sind.

Die Antragsgegnerin hat behauptet, sie hätte ohne Ehe und Kind ihren Realschulabschluss nachgemacht und - nach 10jähriger Tätigkeit im Beruf - für mindestens drei Jahre die Steuerfachschule besucht, um dann die Prüfung als Steuerbevollmächtigte zu absolvieren.

Nach Auffassung des Senats ist nicht davon auszugehen, dass das Eintreten der von der Antragsgegnerin behaupteten Entwicklung tatsächlich hinreichend wahrscheinlich war.

Es fehlt spezifizierter Vortrag insbesondere zu ihrer Vorbildung, zu Weiterbildungen und hinsichtlich ihrer Bereitschaft und Eignung für berufliche Entwicklungsmöglichkeiten hin zur Steuerbevollmächtigten.

Zu ihrer schulischen Ausbildung hat die Antragsgegnerin nichts vorgetragen und auch keine Unterlagen (z.B. das Abschlusszeugnis der Volksschule) vorgelegt. Auch das Abschlusszeugnis der Ausbildung zur Steuerfachgehilfin hat die Antragsgegnerin nicht zur Akte gereicht. Allein das positive Zeugnis von Dr. L2 vom 30.09.1968 anlässlich des Ausscheidens der Antragsgegnerin genügt insofern nicht.

Der Besuch von Kursen für die Computerprogramme Excel, Word, Datev sowie Lexware in Buchführung und Lohn war für die Antragsgegnerin erforderlich, um in ihrem erlernten Beruf mithalten zu können, führt jedoch nicht zwangsläufig zu der Annahme, dass die Antragsgegnerin bereit und in der Lage gewesen wäre, den Realschulabschluss nachzuholen und für mindestens drei Jahre die Steuerfachschule zu besuchen und die Prüfung als Steuerbevollmächtigte erfolgreich abzuschließen. Eine Weiterbildung außerhalb ihres erlernten Berufs hat die Antragsgegnerin nur einmal für sechs Monate (Englischkurs bei der VHS) absolviert.

Soweit die Antragsgegnerin auf Frau L verweist, die zusammen mit ihr die Ausbildung gemacht hat und später Steuerberaterin geworden ist, kann von einer vergleichbaren Karriere im Sinne der BGH-Rechtsprechung nicht ausgegangen werden, da Frau L - anders als die Antragsgegnerin - nach Absolvierung der Höheren Handelsschule bereits die mittlere Reife erlangt hatte, bevor sie die Ausbildung zur Steuerfachgehilfin absolvierte.

Soweit der BGH in der Entscheidung vom 26.10.2011 (FamRZ 2012, S. 93 ff.) auf einen Spielraum durch die Anwendung von Erfahrungssätzen in dem jeweiligen Berufsfeld sowie die Berücksichtigung tariflicher Regelungen abstellt, führt dies ohne ausreichende Darlegung zur Bereitschaft und Eignung des Unterhaltsberechtigten nicht weiter. Darüber hinaus kann von solchen Erfahrungssätzen im Berufsfeld der Beklagten - anders z.B. im öffentlichen Dienst - nach Auffassung des Senats nicht ausgegangen werden.

Zweifel an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Wahrnehmung der behaupteten beruflichen Entwicklungschancen (Realschulabschluss, Besuch Steuerfachschule, Abschluss als Steuerbevollmächtigte) durch die Antragsgegnerin und deren diesbezüglicher Bereitschaft bestehen nach Auffassung des Senats auch deshalb, weil die Antragsgegnerin nach der Trennung im Jahr 1990, als sie erst 41 Jahre alt und durch die damals bereits 23 Jahre alte Tochter nicht mehr an einer beruflichen Weiterentwicklung gehindert war, keine konkreten Schritte in diese Richtung (z.B. Anmeldung bei der VHS für die Nachholung des Realschulabschlusses o.ä.) unternommen hat.

Von einem ehebedingten Nachteil auf Seiten der Antragsgegnerin, der einer Befristung entgegenstehen könnte, kann daher nicht ausgegangen werden.

cc)

Eine Begrenzung oder Befristung des Unterhalts kann jedoch nicht allein damit begründet werden, dass keine ehebedingten Nachteile vorliegen ((vgl. Senatsurteil vom 02.03.2011, 8 UF 131/10 m.w.N.).

Im Rahmen der vorzunehmenden umfassenden Billigkeitsabwägung sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, wobei der BGH (FamRZ 2012, S. 93 ff.) ausdrücklich auf die über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehende nacheheliche Solidarität, die Ehedauer, die wirtschaftliche Verflechtung (die durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eingetreten sei) und nicht zuletzt auch auf die von der Unterhaltsberechtigten erbrachte Lebensleistung sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sowie die Dauer und Höhe des geleisteten Unterhalts abstellt.

Daneben ist bei der durchzuführenden Billigkeitsabwägung nach den Entscheidungen des BGH vom 30.06.2010 und 20.10.2010 (FamRZ 2010, S. 1414 sowie S. 2059 (2062)) auch bereits der Vertrauensschutz (§ 36 EGZPO) zu berücksichtigen. Voraussetzung für die Abänderung eines vor dem 1. Januar 2008 rechtskräftig gewordenen Urteils gem. § 36 Nr. 1 EGZPO ist u.a., dass die Änderung dem anderen Teil - hier also der Antragsgegnerin - unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist. Das Vertrauen des Unterhaltsberechtigten auf den Fortbestand eines titulierten Unterhalts ist danach insbesondere dann schutzwürdig, wenn sich die unterhaltsberechtigte Person auf den Fortbestand der Regelung eingestellt hat. Im Rahmen der am Maßstab des § 36 Nr. 1 EGZPO vorzunehmenden Zumutbarkeitsprüfung können der Dauer der Ehe und der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder sowie der Gestaltung von Haushaltsführung indizielle Bedeutung für den Vertrauensschutz zukommen. Entscheidend geht es - so der BGH - jedoch um die Frage, wie sehr sich der Unterhaltsberechtigte auf den - zur Überprüfung gestellten - Unterhaltstitel verlassen darf. Dabei ist schließlich zu beachten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Unabänderbarkeit eines Titels nicht den Regelfall darstellt.

Vorliegend dauerte die Ehe der Beteiligten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags 24 Jahre und 9 Monate, wovon die Eheleute 23 Jahre und fünf Monate zusammen lebten. Aus der Ehe der Parteien ging ein Kind hervor, das bis zur Einschulung häufig auch (jedenfalls von der Geburt im April 1967 bis September 1968 sowie von September 1970 bis Oktober 1972) von den Eltern der Antragsgegnerin sowie der Antragsgegnerin betreut wurde. Bei C wurde im Alter von etwa sieben Jahren Anämie festgestellt, die über lange Jahre (bis zur Geburt ihres ersten Kindes) behandelt werden musste. Die dadurch bedingte Immunschwäche führte zu häufigen Erkrankungen von C. C musste ein Schuljahr wiederholen. Es ist insofern von einem erhöhten Betreuungsbedarf des Kindes auszugehen. Der Antragsteller litt in dieser Zeit unter Problemen mit seinem vegetativen Nervensystem und hatte Anfälle. Während der Ehe machte der Antragsteller seinen Meister im Baumaschinen-Handwerk und bildete sich z.B. auf einer privaten Sprachschule fort, damit er im Ausland als Monteur eingesetzt werden konnte.

Die Antragsgegnerin war bei der Trennung 41 Jahre und bei Rechtskraft der Ehescheidung 43 Jahre alt und vollschichtig erwerbstätig. Sie ist jetzt 64 3/4 Jahre alt und gesundheitlich beeinträchtigt (GdB 30). Sie ist Alleineigentümerin der Immobilie F in F2, deren Wert am 17.12.2010 auf 320.000,00 € geschätzt wurde. Die Immobilie ist mit diversen Darlehen belastet, die Ende 2010 mit rund 345.500 € valutierten, wobei Darlehensnehmer nicht allein die Antragsgegnerin ist, sondern immer auch die Tochter C und teilweise auch deren Ehemann Y. Über weiteres Vermögen verfügt die Antragsgegnerin nicht.

Mit dem BGH ist aufgrund der teilweisen Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes, der Haushaltsführung und Regelung der Finanzen durch die Antragsgegnerin von einer wirtschaftlichen Verflechtung der Eheleute auszugehen sein, die teilweise durch den Verkauf der Eigentumswohnungen sowie die Übertragung des Miteigentumsanteils an der Immobilie F aufgelöst wurde.

Der Antragsteller war bei der Trennung knapp 43 Jahre und bei Rechtskraft der Ehescheidung 45 Jahre alt und vollschichtig erwerbstätig. Er ist jetzt gut 65 1/2 Jahre alt, gesundheitlich beeinträchtigt und bezieht seit dem 01.01.2011 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Außer einer Lebensversicherung aus der Ehezeit, die jetzt in Höhe von 30.000,00 € an ihn ausgezahlt wurde, verfügt der Antragsteller über kein Vermögen. Die Immobilie T-Straße in T2 steht im Eigentum seiner zweiten Ehefrau.

Der Antragsteller hat Trennungsunterhalt und seit der Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt gezahlt (zunächst freiwillig in Höhe von monatlich 1.400,00 DM = 715,81 €, durch Vergleich vom 15.05.1995 im Verfahren 13 F 139/94 15.000,00 DM Rückstand für die Zeit bis einschließlich April 1995 und ab 01.07.1994 monatlich 1.500,00 DM = 766,94 €, danach aufgrund des ersten Abänderungsverfahrens (5 F 354/97) monatlich 1.100,00 DM = 562,42 € und dann aufgrund des zweiten Abänderungsverfahrens (6 F 117/00) ab 01.04.2000 monatlich 900,00 DM = 460,16 €.

Es handelte sich durchgehend um Aufstockungsunterhalt, da die gemeinsame Tochter der Beteiligten bei der Ehescheidung ihrer Eltern bereits 25 Jahre alt und die Antragsgegnerin erwerbstätig war. Aufstockungsunterhalt wurde in der Vergangenheit - jedenfalls bis zur Entscheidung des BGH vom 12.04.2006 zu §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB aF (FamRZ 2006, S. 1006 ff.) - in der Regel nicht befristet oder herabgesetzt.

Ferner sind Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen. Der Vertrauensschutz kann sich indiziell (so der BGH, FamRZ 2010, S. 2059 (2062)) aus dem Verlauf der Ehe (Ehedauer, Pflege/Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, Gestaltung der Haushaltsführung) ergeben. Entscheidender ist aber, wie sehr sich der Berechtigte auf den Bestand der Unterhaltsregelung verlassen konnte (BGH, a.a.O.; Wendl/Staudigl-Wönne, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., § 4 Rz. 1023 m.w.N.). Ist der Unterhalt bereits tituliert, kommt diesem Umstand besonderes Gewicht zu. Geschützt ist nicht das Vertrauen in den Fortbestand des Titels als solches, sondern vielmehr das Vertrauen als Grundlage getroffener Entscheidungen, die nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden können (langfristige Investition, Abschluss eines langfristigen Mietvertrages). Nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) muss jedoch immer bedacht werden, dass die Unabänderbarkeit eines Unterhaltstitels nach dem Willen des Gesetzgebers nicht der Regelfall ist.

Der Senat hält unter Berücksichtigung aller Umstände eine Befristung bereits zum 31.12.2010, wie das Amtsgericht sie vorgenommen hat, für unbillig.

Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller (soweit ersichtlich) die Antragsgegnerin nicht vor Erhebung der dritten Abänderungsklage außergerichtlich zum Verzicht auf die Rechte aus dem Titel aufgefordert hat und die Antragsgegnerin erst aufgrund der im VKH-Prüfungsverfahren unter dem 21.12.2010 übersandten Antragsschrift, also Ende Dezember 2010, von dem Abänderungsbegehren Kenntnis hatte, war der Antragsgegnerin unter Vertrauensschutzgesichtspunkten noch ein Umstellungszeitraum von sechs Monaten zuzubilligen, um ggf. ihren Lebensstandard herunterzufahren oder möglicherweise ihre Immobilie zu verkaufen.

Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin war jedoch gem. § 1578b Abs. 2 BGB bis zum 30.06.2011 zu befristen. Eine weitergehende Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers wäre unter Berücksichtigung des in § 1569 BGB normierten Grundsatzes der Eigenverantwortung und unter Berücksichtigung aller oben dargestellten Billigkeitsgesichtspunkte, insbesondere der Ehedauer, der Kinderbetreuung, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe, der Lebensleistung der Antragsgegnerin sowie der fehlenden ehebedingten Nachteile, unbillig. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen der Befristung - nach Ablauf des Umstellungszeitraums von sechs Monaten - nicht entgegen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin bereits ab der Entscheidung des BGH vom 12.04.2006 (FamRZ 2006, S. 1006 ff.) und erst recht ab der Neuregelung des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 mit einem Abänderungsbegehren des Antragstellers hätte rechnen müssen. Auch der Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität gebietet keine andere Entscheidung. Insofern ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller bereits seit mehr als 20 Jahren Trennungs- und nachehelichen Unterhalt an die Antragsgegnerin gezahlt hat. Ab dem 01.07.2011 ist die Antragsgegnerin daher auf ihre eigenen Einkünfte zur Deckung des Lebensunterhalts zu verweisen.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 243 S. 2 Nr. 1 FamFG; die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit erfolgt gem. § 116 Abs. 3 S. 2 FamFG.

Vorinstanz: AG Dülmen, vom 13.10.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 462/10