BGH - Urteil vom 10.02.1993
XII ZR 263/91
Normen:
DDR: FGB § 39; DDR: ZPO § 151, § 152, § 157 ; EinigungsV Art. 8, Anlage I Kap III A III Nr. 5 lit. g, Nr. 28 lit. i; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1993, 179
FamRZ 1993, 1192
Vorinstanzen:
BezirksG Potsdam,
KreisG Potsdam,

Anforderungen an die Begründung .... Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts

BGH, Urteil vom 10.02.1993 - Aktenzeichen XII ZR 263/91

DRsp Nr. 1994/3721

Anforderungen an die Begründung .... Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts

Wurde seitens einer Partei nach dem früheren Prozeßrecht der DDR noch vor dem Beitritt der DDR Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichtes eingelegt, und wurden von dem Berufungsführer in einem Schriftsatz sachliche Einwendungen, die zwar nicht sehr präzise, aber hinreichend deutlich waren, gegen die Begründung des angefochtenen Urteils vorgebracht, so kann hierin eine ausreichende Berufungsbegründung gesehen werden.

Normenkette:

DDR: FGB § 39; DDR: ZPO § 151, § 152, § 157 ; EinigungsV Art. 8, Anlage I Kap III A III Nr. 5 lit. g, Nr. 28 lit. i; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 ;

Tatbestand:

Die Ehe der Parteien wurde am 28. Dezember 1988 geschieden. Am 5. Februar 1989 trafen die Parteien privatschriftlich eine Vereinbarung, nach der u.a. das in ihrem gemeinsamen Eigentum stehende Eigenheim verkauft worden sollte. Die Gründe, warum es nicht zu dem Verkauf des Hauses kam, werden von den Parteien unterschiedlich geschildert. Mit der am 23. Mai 1989 beim Kreisgericht Potsdam-Land eingegangenen Klage verlangt die Klägerin (soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung) die Übertragung des Alleineigentums an dem Haus auf sich. Das Kreisgericht Potsdam-Land hat durch Urteil vom 5. April 1990 diesem Antrag stattgegeben, die Klägerin aber "dem Grunde nach verurteilt, an den Verklagten für das genannte Eigenheim einen Erstattungsbetrag zu zahlen".

Gegen diesen Teil des Urteils hat der Beklagte mit einem von ihm selbst verfaßten und unterschriebenen Schreiben vom 1. Juni 1990 Berufung eingelegt. Er hat ausgeführt, die Sache müsse an das Kreisgericht zurückverwiesen worden, da das Urteil auf Rechtsbeugung beruhe. Gleichzeitig hat er beantragt, das Verfahren zu unterbrechen, bis die von ihm gegen den Vorsitzenden der erstinstanzlichen Kammer erstattete Anzeige wegen Rechtsbeugung erledigt sei.

Nachdem mehrere ähnlich lautende Schreiben des Bezirksgerichts als unzustellbar zurückgekommen waren, wurde dem Beklagten am 16. August 1990 ein Schreiben des Bezirksgerichts vom 14. August 1990 zugestellt, in dem er aufgefordert wurde, konkrete Berufungsanträge zu stellen und den Kostenvorschuß einzuzahlen. Mit einem am 17. September 1990 eingegangenen Schreiben vom 8. September 1990 hat der Beklagte seinen Vorwurf der Rechtsbeugung wiederholt und erneut beantragt, die Sache "zur erstmals rechtsstaatlichen Verhandlung an das Kreisgericht Potsdam-Land zurückzuverweisen".

Nachdem auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die ZPO in Kraft gesetzt worden war, hat das Bezirksgericht mit Schreiben vom 29. Oktober 1990, dem Beklagten durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt am 20. November 1990, den Beklagten darauf hingewiesen, daß nun für das von ihm eingeleitete Berufungsverfahren Anwaltszwang bestehe und daß er mit prozessualen Nachteilen rechnen müsse, wenn er nicht binnen vier Wochen einen Rechtsanwalt benenne. Von diesem Schreiben hat der Beklagte spätestens Kenntnis erlangt, als er am 4. Januar 1991 bei dem Bezirksgericht vorsprach.

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 1991 bestellten sich für den Beklagten die Rechtsanwälte W. und Kollegen, die jedoch mit Schriftsatz vom 4. April 1991 das Mandat niederlegten, ohne in der Sache tätig geworden zu sein. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 1991 bestellten sich dann für den Beklagten die Rechtsanwälte R. und Kollegen. Mit Schriftsatz vom 1. August 1991, bei Gericht eingegangen am 8. August 1991 begründeten sie die Berufung.

Das Bezirksgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen mit der Begründung, der Beklagte habe nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Frist einen Berufungsantrag gestellt. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Beklagte wirksam Berufung eingelegt hat, obwohl er in diesem Zusammenhang keinen Rechtsanwalt eingeschaltet hat. Die Berufung ist eingelegt worden vor dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR (3. Oktober 1990). Nach Art. 8 i.V. mit Anlage I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 28 lit. i des Einigungsvertrages ist in diesem Falle die Frage, ob ein Rechtsmittel formgerecht eingelegt worden ist, nach den Formvorschriften des Rechts der ehemaligen DDR zu beurteilen. Das Recht der ehemaligen DDR ordnete für die Einlegung einer Berufung keinen Anwaltszwang an (§ 151 DDR-ZPO).

2. Das weitere Verfahren und, wenn - wie im vorliegenden Falle - vor dem 3. Oktober 1990 in der Berufungsinstanz noch keine Beweisaufnahme stattgefunden hatte, die Zulässigkeit des Rechtsmittels im übrigen richten sich dagegen nach den Vorschriften der ZPO (Anlage I zum Einigungsvertrag aaO. lit. i i.V. mit Nr. 5 g).

Nach § 519 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO muß der Berufungskläger die Berufung innerhalb eines Monats, nachdem sie eingelegt worden ist, begründen. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift muß die Begründung enthalten erstens die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge), und zweitens die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). § 152 DDR-ZPO sah zwar auch vor, daß die Berufung Berufungsanträge und eine Berufungsbegründung enthalten solle. Die Anforderungen, die nach dem Recht der DDR inhaltlich an eine Berufungsbegründung zu stellen waren, entsprachen im wesentlichen auch den zu § 519 ZPO entwickelten Grundsätzen (vgl. Kommentar zur DDR-ZPO, herausgegeben vom Ministerium der Justiz der DDR, 1987, § 152 Nr. 1. 2. 2.). Anders als die ZPO enthielt aber das Recht der ehemaligen DDR keine gesetzliche Frist für das Beibringen der Berufungsbegründung und der Berufungsanträge (das Gericht konnte eine Frist setzen, § 152 Abs. 2 DDR-ZPO); außerdem war, wenn die Berufungsbegründung nicht rechtzeitig beigebracht wurde, die Sanktion abweichend geregelt. Während § 519b ZPO in diesem Falle zwingend die Verwerfung der Berufung als unzulässig vorschreibt, hatte das Berufungsgericht nach § 157 Abs. 2 Nr. 2 DDR-ZPO eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob im konkreten Fall aus dem Fehlen der Berufungsanträge oder der Berufungsbegründung die Unzulässigkeit der Berufung herzuleiten war (vgl. BGH, Beschluß vom 11. November 1991 - II ZR 256/90 - DtZ 1992, 50, 51, Kommentar zur DDR-ZPO aaO. § 157 Nr. 2. 2.). Mit dem Inkrafttreten der ZPO auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 sind auch für anhängige Berufungsverfahren die strengere Frist und die strengere Sanktion der §§ 519, 519b ZPO wirksam geworden. Um damit zusammenhängende Härten zu vermeiden, sieht der Einigungsvertrag allerdings vor, daß Rechtsmittelanträge und -gründe, die nach den in Kraft gesetzten Vorschriften erforderlich sind, binnen eines Monats nach dem Wirksamwerden des Beitritts nachgereicht werden konnten (Anlage I aaO. lit. i). War die Berufung bis zum 3. November 1990 nicht ordnungsgemäß begründet, so muß sie als unzulässig verworfen werden (vgl. Gottwald, FamRZ 1990, 1177/1180; Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl. 1991, Einleitung VII Rdn. 46; Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl. 1991, Einleitung Rdn. 105). Berufungsanträge und Berufungsbegründungen, die vor dem 3. Oktober 1990 nach dem damals geltenden Recht - also ohne Anwaltszwang und ohne Befristung - wirksam eingereicht worden waren und die inhaltlich den Anforderungen des § 519 Abs. 3 ZPO entsprechen, brauchten dagegen nach dem 3. Oktober 1990 nicht (unter Anwaltszwang) wiederholt zu werden.

3. Von diesen Grundsätzen geht im Ergebnis auch das Berufungsgericht aus. Es meint jedoch, die Berufung des Beklagten sei nach § 519b ZPO als unzulässig zu verworfen, weil der Beklagte innerhalb der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist - also bis zum 3. November 1990 - keine Berufungsanträge gestellt habe. In seinen beiden Schreiben vom 1. Juni 1990 und 8. September 1990 habe er lediglich die Zurückverweisung der Sache an das Kreisgericht Potsdam-Land beantragt. Dies sei kein ordnungsgemäßer Berufungsantrag, weil der Beklagte - auch unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der beiden Schreiben - nicht zu erkennen gebe, welche sachliche Änderung des angefochtenen Urteils er begehre.

Gegen diese Ansicht des Berufungsgerichts wendet sich die Revision mit Erfolg. Nach § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO muß die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Diese Vorschrift soll den Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu anhalten, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und das Berufungsgericht sowie den Prozeßgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen. Dabei erstrebt sie keine durch die Sache nicht gerechtfertigte Formalisierung und verlangt deshalb nicht unbedingt einen förmlichen Antrag; vielmehr genügt es, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86 -, NJW 1987, 3264, 3265 m.w.N.). Daß die Berufungsanträge in einer besonderen Form gestellt werden, kann in dem vorliegenden Verfahren schon gar nicht verlangt werden, weil es sich um ein Auseinandersetzungsverfahren nach § 39 Abs. 1 FGB handelt, das dem Verteilungsverfahren der Hausratsverordnung vergleichbar ist. In diesem Verfahren stellen Anträge der Parteien bloße Vorschläge dar, die das Gericht in keiner Weisen binde (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1992 - XII ZR 241/90 -, FamRZ 1992, 531, 532). Aber auch in einem normalen streitigen ZPO -Verfahren ist es regelmäßig als ein ausreichender, den Erfordernissen des § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entsprechender Berufungsantrag anzusehen, wenn der Berufungskläger die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz beantragt. Wenn sich - wie im vorliegenden Fall - aus seinem Berufungsvorbringen keine dagegen sprechenden Anhaltspunkte ergeben, ist nämlich davon auszugehen, daß er die Zurückverweisung nicht um ihrer selbst willen erstrebt, sondern um seinen Sachantrag aus der ersten Instanz weiterzuverfolgen (Senat aaO. NJW 1987, 3264, 3265; BGH, Urteil vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 165/89 -, WM 1990, 2128, 2129). In der ersten Instanz hat der Beklagte die Abweisung der Klage beantragt. Seine Ausführungen in dem Schreiben vom 8. September 1990 sind zwar in den Einzelheiten nicht mehr klar, sie lassen aber eindeutig erkennen, daß er nach wie vor - wie in der ersten Instanz - nicht damit einverstanden ist, daß das Haus dem Klageantrag entsprechend der Klägerin zu Alleineigentum übertragen wird.

4. Das Berufungsgericht hätte die Berufung des Beklagten im Ergebnis zu Recht als unzulässig verworfen, wenn der Beklagte bis zum 3. November 1990 zwar ordnungsmäßige Berufungsanträge, aber keine ordnungsmäßigen Berufungsgründe i.S.d. § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO eingereicht hätte. Auch davon kann man aber nicht ausgehen. Das umfangreiche Schreiben des Beklagten vom 8. September 1990 beinhaltet zwar zum weit überwiegenden Teil nur pauschale Vorwürfe gegen das erstinstanzliche Gericht und das erstinstanzliche Verfahren. Der Beklagte macht im wesentlichen geltend, das Verfahren erster Instanz entspreche nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, der Richter sei parteiisch gewesen und habe sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht, das Urteil sei politisch motiviert. Dieser Teil des Schreibens das Beklagten erfüllt die Anforderungen, die an eine Berufungsbegründung i.S.d. § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zu stellen sind, nicht. Zwar kann es grundsätzlich als Berufungsbegründung genügen, wenn ein Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts gerügt wird. Erforderlich ist dann aber, daß der Berufungskläger konkrete, nachprüfbare Tatsachen vorträgt, aus denen sich der von ihm behauptete Verfahrensverstoß ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 - VII ZR 127/75 -, VersR 1976, 727; MünchKomm ZPO -Rimmelspacher, 1992, § 719 Rdn. 42). Solche konkreten Tatsachen, die die geltend gemachten Vorwürfe untermauern würden, fehlen in den beiden Schriftsätzen des Beklagten aber völlig. Derart pauschale Verdächtigungen sind keine geeignete Grundlage für das Berufungsgericht, das erstinstanzliche Verfahren daraufhin zu überprüfen, ob ein Verfahrensfehler vorliegt.

Der Schriftsatz des Beklagten vom 8. September 1990 enthält aber auch - zwar nicht sehr präzise, aber dennoch hinreichend deutlich - sachliche Einwendungen gegen die Begründung des erstinstanzlichen Urteils. Das erstinstanzliche Urteil, das die Klägerin nur dem Grunde nach verurteilt hat, an den Beklagten einen "Erstattungsbetrag" als Ausgleich für die Übertragung des Alleineigentums zu zahlen, stellt in seiner Begründung entscheidend auf das Wohl der Kinder der Parteien ab. Der Beklagte macht auf Seite 3 seines Schriftsatzes vom 8. September 1990 geltend, das Gericht habe nahezu 10 Monate Zeit gehabt, um eine Taxierung des Hauses zu veranlassen, die Klägerin habe Schulden und das Wohl der Kinder sei nur vorgetäuscht, um ihn zu enteignen. Dieser Vortrag des Beklagten gewinnt Bedeutung angesichts der Rechtsprechung des Senats, bei der Übertragung eines Hausgrundstücks zu Alleineigentum an einen Ehegatten nach § 39 Abs. 1 FGB müsse das Gericht nicht nur gleichzeitig die Erstattungspflicht festsetzen, sondern auch ihre Erfüllung sichern; Wohnbedürfnisse eines Ehegatten und der gemeinsamen Kinder rechtfertigten wegen des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Zuweisung eines Grundstückes zu Alleineigentum nicht, wenn ihnen auch bei der Begründung von Miteigentum dadurch Rechnung getragen werden könne, daß zugleich ein Mietverhältnis begründet werde (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1992 - XII ZR 241/90 -, FamRZ 1992, 531, 532; 15. Januar 1992 - XII ZR 202/90 -, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, insbesondere Seite 13 f). Es bestehen deshalb keine Bedenken, diesen Vortrag des Beklagten als Berufungsbegründung i.S.d. § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ausreichen zu lassen.

5. Da das Berufungsurteil aus den dargelegten Gründen keinen Bestand haben kann, ist es nicht erforderlich, auf die weitere Rüge der Revision einzugehen, das Berufungsgericht habe dem Beklagten (zumindest) wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren müssen. Der Rechtsstreit muß an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit das Berufungsgericht über die Berufung des Beklagten in der Sache entscheiden kann.

Vorinstanz: BezirksG Potsdam,
Vorinstanz: KreisG Potsdam,
Fundstellen
EzFamR aktuell 1993, 179
FamRZ 1993, 1192