OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2020
20 WF 44/20
Normen:
FamFG § 76 ; FamFG § 26 ; BGB § 1696 Abs. 1 ; FamFG § 166 ;
Fundstellen:
MDR 2020, 1277
Vorinstanzen:
AG Ettlingen, vom 29.04.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 102/20

Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Umgangsverfahrens als Voraussetzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2020 - Aktenzeichen 20 WF 44/20

DRsp Nr. 2020/12713

Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Umgangsverfahrens als Voraussetzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 76 FamFG für ein Amtsverfahren (hier: Umgangsverfahren) ist der Maßstab für die hinreichende Erfolgsaussicht großzügiger als im Zivilprozess.2. Hinreichende Erfolgsaussicht besteht in diesen Verfahren regelmäßig bereits dann, wenn das Familiengericht den Sachverhalt weiter aufzuklären hat und sich nicht allein darauf beschränken kann, den Antrag ohne jede Ermittlung oder jede Anhörung der Beteiligten zurückzuweisen.3. In Verfahren, die darauf abzielen, eine bestehende Umgangsregelung nach § 166 FamFG i.V.m. § 1696 BGB abzuändern, hat die Erfolgsprüfung auch das Vorliegen triftiger Gründe für eine Abänderung zu umfassen (im konkreten Fall bejaht).

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“