KG - Beschluss vom 20.11.2020
16 WF 1149/20
Normen:
FamFG § 114; FamFG § 128 Abs. 4; ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 380 Abs. 1; ZPO § 380 Abs. 3; ZPO § 381 Abs. 1; ZPO § 567 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, vom 15.10.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 84 F 77/20

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Entschuldigungsgründen

KG, Beschluss vom 20.11.2020 - Aktenzeichen 16 WF 1149/20

DRsp Nr. 2021/2708

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Entschuldigungsgründen

Eine ärztliche Bescheinigung, die weder eine ärztliche Diagnose noch eine ärztliche Feststellung zu einem krankhaften Befund enthält, sondern sich lediglich auf den Hinweis beschränkt, der Patient habe erklärt, sich subjektiv krank bzw. nicht vernehmungsfähig zu fühlen, stellt grundsätzlich keine genügende Entschuldigung im Sinne von §§ 128 IV FamFG, 381 I ZPO für das Fernbleiben von einem Termin dar, zu dem das persönliche Erscheinen angeordnet worden ist.

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15. Oktober 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 84 F 77/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Normenkette:

FamFG § 114; FamFG § 128 Abs. 4; ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 380 Abs. 1; ZPO § 380 Abs. 3; ZPO § 381 Abs. 1; ZPO § 567 Abs. 1;

Gründe:

I.

Der Antragsgegner wendet sich dagegen, dass das Familiengericht gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von x € verhängt hat, weil er trotz ordnungsgemäßer Ladung der familiengerichtlichen Anordnung, zur Anhörung im Scheidungstermin vom x x 2020 persönlich zu erscheinen, nicht gefolgt und dem Termin ferngeblieben ist.

II.

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht angebracht worden (§ 128 Abs. 4 FamFG, §§ 380 Abs. 1, 3, 567ff. ZPO), in der Sache selbst jedoch nicht begründet und deshalb zurückzuweisen:

a) Mit Telefax vom x x 2020 hat der Antragsgegner über seine Verfahrensbevollmächtigte beantragt, den für den Folgetag (x, x x 2020) anberaumten Termin in der Ehesache, zu dem das persönliche Erscheinen beider Beteiligter angeordnet worden war, aufzuheben. Zur Begründung hat er darauf verwiesen, erkrankt zu sein. Dazu hat er einen ausführlichen, fünf Seiten umfassenden Bericht der Rettungsstelle des x x x vom x x 2020 vorgelegt. Diesem Bericht zufolge hat er sich dort am Montag, x x 2020 mit Brust- und Bauchschmerzen, die seit etwa einem Jahr - Brustschmerz - bzw. seit mehreren Wochen - Bauchschmerzen - wiederkehrend seien, dem Arzt vorgestellt. Nach einer eingehenden Untersuchung des Antragsgegners, einschließlich der Anfertigung eines Elektrokardiogramms und eines Röntgenbefunds von Unterleib und Brust sowie einer ausführlichen Laboruntersuchung diagnostizierte der Arzt nicht näher bezeichnete Brustschmerzen (ICD R07.4), Schmerzen in anderen Teilen des Unterbauchs (ICD R10.3) und x (ICD K56.4). Die Untersuchung schloss der Arzt mit dem folgenden abschließenden Befund ab: "Die Beschwerden des Patienten bestehen [in der vorgelegten Kopie unleserlich] aufgrund von x. Hinweise auf ein [unleserlich] oder eine akute entzündliche Erkrankung des Abdomens bestehen nicht. (...)". Der Antragsgegner wurde am gleichen Tag gegen 14:20 Uhr nach Hause entlassen. Ihm wurden Mikrolax - ein sanftes Mittel gegen Verstopfung - sowie Bittersalz - ein Abführmittel - mitgegeben. Der Anhörungstermin vom x x 2020 wurde nicht aufgehoben.

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht gegen den Antragsgegner aufgrund des Fernbleibens im Anhörungstermin ein Ordnungsgeld in Höhe von x € verhängt. Zur Begründung hat es darauf verwiesen, das vorgelegte ärztliche Zeugnis vom x x 2020 belege keine Verhandlungsunfähigkeit, sondern der Antragsgegner sei nach wenigen Stunden Untersuchung ohne gravierenden Befund entlassen worden.

Mit der Beschwerdeschrift vom x x 2020 hat der Antragsgegner das Attest eines niedergelassenen Allgemeinmediziners vom x x 2020 vorgelegt, wonach er sich am Terminstag - dem x x 2020 - dort zwischen 11 und 12:30 Uhr vorgestellt habe. Der Arzt hat auf dem Zeugnis notiert, der Antragsgegnerin habe angegeben, starke Thoraxschmerzen zu haben und sich nicht vernehmungsfähig zu fühlen. Weiter heißt es dort, die Vorstellung in der Klinik am Vortag habe keinen pathologischen Befund ergeben. Der Arzt hat ihm eine weitere kardiale Abklärung empfohlen.

b) Nach dem Gesetz ist das verhängte Ordnungsgeld aufzuheben, wenn der beteiligte Ehegatte sein Ausbleiben "genügend entschuldigt" (§§ 128 Abs. 4 FamFG, 381 Abs. 1 Satz 1, 3 ZPO). Die Entschuldigung ist "genügend", wenn dem Beteiligten bei Würdigung aller Umstände ein Erscheinen nicht zugemutet werden kann (vgl. Thomas/Putzo-Reichold, ZPO [41. Aufl. 2020], § 381 Rn. 2f.). Das Gericht ist hierbei nicht an die Beweisaufnahmevorschriften gebunden, sondern es genügt die Glaubhaftmachung (vgl. Zöller/Greger, ZPO [33. Aufl. 2020], § 381 Rn. 2). Eine genügende Entschuldigung vermochte der Antragsgegner indessen nicht glaubhaft zu machen:

Aufgrund der umfassenden Untersuchung im Klinikum steht fest, dass der Antragsgegner an keiner akuten, pathologischen Erkrankung litt. Dafür, dass er sich nach der Untersuchung am Nachmittag des x x 2020 in der Klinik bis zur Terminsstunde am Vormittag des x x 2020 eine weitere bzw. erneute Erkrankung zugezogen hätte, ist nichts ersichtlich. Das ergibt sich insbesondere nicht aus dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis des Allgemeinmediziners. In diesem Attest wird weder eine Arbeitsunfähigkeit noch eine Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt. Dieses enthält keinerlei ärztliche Diagnose oder Feststellungen zu einem wie auch immer gearteten krankhaften Befund, sondern lediglich den Hinweis, dass der Antragsgegner sich subjektiv krank bzw. nicht vernehmungsfähig fühle. Dem Antragsgegner wird nicht die Fähigkeit abgesprochen, aus gesundheitlichen Gründen am Anhörungstermin teilnehmen zu können (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 11. Mai 2016 - 8 W 69/15, IBR 2016, 622). Damit liegt keine genügende Entschuldigung vor. Denn es ist anerkannt, dass das Gericht, bevor es eine genügende Entschuldigung annimmt, die Vorlage eines ärztlichen Attestes oder des Zeugnisses eines Amtsarztes verlangen kann (vgl. Zöller/Greger, ZPO [33. Aufl. 2020], § 381 Rn. 2). Weder das eine noch das andere hat der Antragsgegner vorgelegt: Das Attest des Allgemeinmediziners enthält keinerlei Feststellungen dazu, dass es dem Antragsgegner nicht möglich gewesen sei, zum Termin zu erscheinen oder er gar erkrankt sei. Ein amtsärztliches Zeugnis wurde nicht vorgelegt. Damit hat das Familiengericht aber zu Recht davon abgesehen, das verhängte Ordnungsgeld nachträglich aufzuheben; der Antragsgegner hat sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt.

c) Gegen die Höhe des Ordnungsgeldes gibt es nichts zu erinnern; vom Antragsgegner wird insoweit auch nichts gerügt.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; da das Rechtsmittel des Antragsgegners erfolglos blieb, fallen die Kosten ihm zur Last. Eine Wertfestsetzung ist entbehrlich, weil eine Festgebühr gilt (vgl. Zöller/Heßler, ZPO [33. Aufl. 2020], § 567 Rn. 59). Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 574 ZPO).

Vorinstanz: AG Berlin-Schöneberg, vom 15.10.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 84 F 77/20