BVerfG - Beschluß vom 14.11.1990
1 BvL 10/89
Normen:
BGB § 1666 § 1666a § 1671 Abs. 5 § 1672 § 1696 § 1634 ; BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1 ; GG Art. 6 Abs. 5 Art. 100 Abs. 1 ; GVG § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 , Nr. 3 ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 83, 111
DAVorm 1991, 219
EzFamR GG Art. 6 Nr. 14
FamRZ 1991, 167
NJW 1991, 1877
Vorinstanzen:
AG Lüneburg, vom 17.05.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 33 VII L 1363

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

BVerfG, Beschluß vom 14.11.1990 - Aktenzeichen 1 BvL 10/89

DRsp Nr. 1994/2493

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

»Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage.«1. Zum Umfang der Begründung einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG , § 80 Abs. 2 S.1 BVerfGG.2. Da die Zuständigkeit des Familiengerichtes in § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. GVG und § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht selbständig, sondern unter Verweisung auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches begründet wird, hätte zur Zulässigkeit der Richtervorlage dargelegt werden müssen, aus welchen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Zuständigkeit des Familiengerichts für das Ausgangsverfahren folgen würde, wenn die Einschränkung auf eheliche Kinder in § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GVG und in § 621 Abs. Nr. 1 ZPO verfassungswidrig wäre.3. Wird die Überzeugung des vorlegenden Gerichtes, das die vorgenannten Zuständigkeitsregelungen gegen Art. 6 S. 5 GG verstoßen damit begründet, einem nichtehelichen Kind würden für seine leibliche und seelische Entwicklung nur dann die gleiche Bedingungen wie ehelichen Kindern eingeräumt, wenn ein und derselbe Spruchkörper über Fragen der elterlichen Sorge und des Umgangs für sämtliche - ehelichen und nichtehelichen - Kinder einer Familie entscheide, so stellt dies zwar eine Anknüpfung an den Wortlaut von Art. 6 Abs. 5 GG dar, jedoch wird hieraus nicht ersichtlich, inwiefern nichteheliche Kinder durch eine Aufspaltung der Zuständigkeit schlechter gestellt sind als eheliche Kinder.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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