Anlage: (zu § 111 f Satz 1) BNotO
Stand: 30.10.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, BGBl. I S. 3618

Anlage: (zu § 111 f Satz 1) BNotO Bundesnotarordnung

Anlage: (zu § 111 f Satz 1)

BNotO ( Bundesnotarordnung )

 
 

Anlage

Gebührenverzeichnis Gliederung Abschnitt 1 Erster Rechtszug Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache Unterabschnitt 3 Bundesgerichtshof Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Nr.   Gebührentatbestand   Gebührenbetrag oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG
  Abschnitt 1
  Erster Rechtszug
  Unterabschnitt 1
  Oberlandesgericht
  110   Verfahren im Allgemeinen   4,0
  111   Beendigung des gesamten Verfahrens durch  
    1.  Zurücknahme der Klage  
    a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,  
    b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,  
    c)  im Fall des § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 93 a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93 a Abs. 2 Satz 1 VwGO ,  
    2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,  
    3.  gerichtlichen Vergleich oder  
    4.  Erledigungserklärungen nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,  
    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:  
    Die Gebühr 110 ermäßigt sich auf   2,0
    Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.  
  Unterabschnitt 2
  Bundesgerichtshof
  120   Verfahren im Allgemeinen   5,0
  121   Beendigung des gesamten Verfahrens durch  
    1.  Zurücknahme der Klage  
    a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,  
    b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,  
    c)  im Fall des § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 93 a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93 a Abs. 2 Satz 1 VwGO ,  
    2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,  
    3.  gerichtlichen Vergleich oder  
    4.  Erledigungserklärungen nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,  
    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:  
    Die Gebühr 120 ermäßigt sich auf   3,0
    Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.  
  Abschnitt 2
  Zulassung und Durchführung der Berufung
  200   Verfahren über die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag abgelehnt wird   1,0
  201   Verfahren über die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird   0,5
    Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.  
  202   Verfahren im Allgemeinen   5,0
  203   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:  
    Die Gebühr 202 ermäßigt sich auf   1,0
    Erledigungserklärungen nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.  
  204   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 203 erfüllt ist, durch  
    1.  Zurücknahme der Berufung oder der Klage  
    a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,  
    b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder  
    c)  im Fall des § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 93 a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93 a Abs. 2 Satz 1 VwGO ,  
    2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,  
    3.  gerichtlichen Vergleich oder  
    4.  Erledigungserklärungen nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,  
    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:  
    Die Gebühr 202 ermäßigt sich auf   3,0
    Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.  
  Abschnitt 3
  Vorläufiger Rechtsschutz
  Vorbemerkung 3:
  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80 a Abs. 3 VwGO .
  (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80 a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
  Unterabschnitt 1
  Oberlandesgericht
  310   Verfahren im Allgemeinen   2,0
  311   Beendigung des gesamten Verfahrens durch  
    1.  Zurücknahme des Antrags  
    a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,  
    b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,  
    2.  gerichtlichen Vergleich oder  
    3.  Erledigungserklärungen nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,  
    es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist:  
    Die Gebühr 310 ermäßigt sich auf   0,75
    Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.  
  Unterabschnitt 2
  Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache
  320   Verfahren im Allgemeinen   1,5
  321   Beendigung des gesamten Verfahrens durch  
    1.  Zurücknahme des Antrags  
    a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,  
    b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,  
    2.  gerichtlichen Vergleich oder  
    3.  Erledigungserklärungen nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,  
    es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist:  
    Die Gebühr 320 ermäßigt sich auf   0,5
    Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.  
  Unterabschnitt 3
  Bundesgerichtshof
  Vorbemerkung 3.3:
  Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist.
  330   Verfahren im Allgemeinen   2,5
  331   Beendigung des gesamten Verfahrens durch  
    1.  Zurücknahme des Antrags  
    a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,  
    b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,  
    2.  gerichtlichen Vergleich oder  
    3.  Erledigungserklärungen nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,  
    es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist:  
    Die Gebühr 330 ermäßigt sich auf   1,0
    Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.  
  Abschnitt 4
  Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  400   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:  
    Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen   50,00 EUR