LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2016
L 17 EG 13/12
Normen:
BEEG § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ; BEEG § 1 Abs. 3 S. 2; BEEG i.d.F. v. 17.01.2009 § 4 Abs. 3 S. 1; BEEG § 4 Abs. 4 ; BEEG i.d.F. v. 18.12.2014 § 4 Abs. 5 S. 2; BEEG § 7 Abs. 1 S. 2; BGB § 1744 ; SGB I § 25 Abs. 2; SGB I § 37 S. 1; SGB I § 40 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Potsdam, vom 04.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen S 37 EG 5/11

Anspruch auf ElterngeldWegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat nach einer Aufhebung der AdoptionspflegeRückwirkung des Leistungsantrags

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2016 - Aktenzeichen L 17 EG 13/12

DRsp Nr. 2016/11857

Anspruch auf Elterngeld Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat nach einer Aufhebung der Adoptionspflege Rückwirkung des Leistungsantrags

Bei einem nachträglichen Wegfall der Leistungsvoraussetzungen (hier: Aufhebung der Adoptionspflege) kann entgegen § 4 Abs. 3 S. 1 BEEG aF. (heute: § 4 Abs. 5 S. 2 BEEG ) Elterngeld auch nur für einen Monat bezogen werden.

Hat eine anspruchsberechtigte Person von ihrem Recht aus § 7 Abs. 1 S. 2 BEEG Gebrauch gemacht hat, Elterngeld nicht unmittelbar mit der Aufnahme des Kindes in seinen Haushalt zu beantragen, sondern dies innerhalb der Frist des § 7 Abs. 1 S. 2 BEEG nachgeholt, ist auf das Entstehen des Anspruchs und nicht auf den Zeitpunkt der späteren Behördenentscheidung abzustellen.

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. September 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2011 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger im Zeitraum vom 25. Februar 2010 bis zum 21. März 2010 Elterngeld dem Grunde nach aus Anlass der Adoptionspflege für M G, geboren am 2010, zu bewilligen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“