OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2021
5 UF 155/20
Normen:
BGB § 257; ZPO § 887; ZPO § 99 Abs. 2 S. 1; ZPO § 93; BGB § 662;
Fundstellen:
FamRB 2022, 85
Vorinstanzen:
AG Lippstadt, vom 27.08.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 259/19

Anspruch auf Freistellung von DarlehenSofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines FamiliengerichtsBeruhen einer Haftungsübernahme eines Ehepartners auf einem AuftragVoraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

OLG Hamm, Beschluss vom 15.04.2021 - Aktenzeichen 5 UF 155/20

DRsp Nr. 2021/18178

Anspruch auf Freistellung von Darlehen Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Familiengerichts Beruhen einer Haftungsübernahme eines Ehepartners auf einem Auftrag Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Kostenentscheidung im Teil-Anerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lippstadt vom 27.8.2020 abgeändert:

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Beschwerde.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 19.000 € festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 257; ZPO § 887; ZPO § 99 Abs. 2 S. 1; ZPO § 93; BGB § 662;

Gründe

I.

Die Beteiligten haben am 00.00.2007 geheiratet. Die Antragsgegnerin ist Alleineigentümerin der Immobilie A-Straße ## in B, die als Ehewohnung diente. Zur Finanzierung nahmen die Beteiligten im Jahr 2010 und 2011 die drei verfahrensgegenständlichen Darlehn auf.

Im Zuge der Trennung zog die Antragsgegnerin mit den 2011 und 2015 geborenen Kindern am 30.5.2019 aus der Ehewohnung aus und verlangte von dem Antragsteller Trennungsunterhalt ab 1.6.2019.

Der Antragsteller forderte die Antragsgegnerin mit Anwaltsschreiben vom 26.8.2019 zur Herbeiführung einer Freistellung bzgl. der Darlehen auf.

Er hat vorgetragen, die Freistellung stehe ihm ab dem Auszug der Antragsgegnerin aus der Ehewohnung zu. Dies sei der Zeitpunkt, zu dem die Ehe als gescheitert gelte.

Er hat beantragt,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn von seinen Verpflichtungen gegenüber der C-Bank, Darlehensvertrag 01, D AG Darlehen 02, und C-Bank (KfW-Wohnungseigentumsprogramm) Darlehensnr. 03, hinsichtlich der gemeinsamen Darlehn zu befreien.

Die Antragsgegnerin hat zunächst beantragt, den Antrag zurückzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 8.7.2020 hat sie den Freistellungsantrag ab dem 3.7.2020 anerkannt und im Übrigen beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hat vorgetragen, der Freistellungsanspruch sei erst nach Zustellung des Scheidungsantrags begründet, da erst mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens die Ehe als gescheitert gelte. Zudem könne sie den Antragsteller erst im Zusammenhang mit dem Verkauf der Immobilie freistellen.

Mit dem Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Lippstadt die Antragsgegnerin gemäß dem Anerkenntnis - also ab dem 3.7.2020 - zur Freistellung verpflichtet und die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt. Es hat ausgeführt, der anerkannte Anspruch stehe dem Antragsteller erst seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens zu. Denn erst ab diesem Zeitpunkt sei von einem Scheitern der Ehe auszugehen, was einen Kündigungsgrund des Auftragsverhältnisses darstelle. Die Kosten habe der Antragsteller gemäß §§ 113 FamFG, 93 ZPO zu tragen.

Gegen diesen den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 2.9.2020 zugestellten Beschluss hat er mit dem am 9.9.2020 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt, mit der er seinen Anspruch auf uneingeschränkte Freistellung weiterverfolgt und zugleich begehrt hat, die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Er trägt vor, Stichtag für den Befreiungsanspruch sei der Tag, an dem der Ehegatte mit seinen persönlichen Sachen aus der Wohnung ausgezogen sei. Ab diesem Tag erbringe dieser keine gleichwertigen Gegenleistungen für den die Schulden tilgenden Ehegatten mehr. Nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft bestehe kein Grund mehr, dem anderen eine Vermögensmehrung zukommen zu lassen.

II.

Die in eine sofortige Beschwerde umzudeutende "Beschwerde" des Antragstellers ist zulässig und in der Sache begründet. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz sind der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Hauptsacheentscheidung des Familiengerichts ist unzulässig. Sie ist allerdings in eine sofortige Beschwerde umzudeuten.

1.

Die Beschwerde richtet sich gegen die zeitliche Einschränkung im Tenor des angefochtenen Beschlusses. Der Antragsteller verlangt nach seinem Vortrag in erster Instanz und den Anträgen eine Befreiung im Außenverhältnis gemäß § 257 BGB, mit der das Interesse verfolgt wird, von den Gläubigern nicht länger in Anspruch genommen werden zu können. Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach § 887 ZPO. Soweit der Antragsteller nunmehr in der Beschwerdebegründung geltend macht, er trage "nach endgültiger Trennung der Beteiligten weiterhin die Schuldenlast der Antragsgegnerin", ist festzuhalten, dass in der Vergangenheit geleistete Zahlungen an den gemeinsamen Gläubiger nicht mit einem Befreiungsantrag verfolgt werden können.

Die teilweise Aberkennung durch eine schon bei Verkündung des angefochtenen Beschlusses in der Vergangenheit liegende zeitliche Einschränkung geht ins Leere und kann keine materielle Rechtskraftwirkung entfalten. Zwar besteht auch bei einem bloßen Anschein einer Beschwer für den mit dem unrichtigen Beschluss belastete Beteiligten die Möglichkeit, den Fehler in der Rechtsmittelinstanz beseitigen zu lassen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1715, Rn. 12, zit. nach Juris). Allerdings fehlt trotz des Anscheins der Beschwer der notwendige Wert des Beschwerdegegenstandes von 600 € gemäß § 61 FamFG.

2.

Die "Beschwerde" des Antragstellers kann jedoch in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Familiengerichts umgedeutet werden.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Familiengerichts ist nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft und auch sonst zulässig. Das Familiengericht hat über die maßgebliche Hauptsache aufgrund eines prozessualen Anerkenntnisses der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 8.7.2020 entschieden. Da die zeitliche Einschränkung keine materielle Wirkung entfaltet (s.o.), lässt die Entscheidung Raum nur noch für den Streit über die Kosten.

Der Antragsteller macht in der Beschwerdebegründung hinreichend deutlich, dass es ihm auch um die Anfechtung der Kostenentscheidung geht. In diesem Fall ist die Umdeutung der Berufung in eine sofortige Beschwerde möglich (etwa KG Berlin, Urteil vom 13.12.2002 - 15 U 291/01 - Juris, Rn. 23).

II.

Als sofortige Beschwerde ist das Rechtsmittel des Antragstellers zulässig.

1.

Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde folgt aus §§ 113 Abs. 1 FamFG, 99 Abs. 2 ZPO.

2.

Angesichts des Verfahrenswertes von 180.000 € besteht auch die notwendige Beschwer i.H.v. 200 € (§ 567 Abs. 2 ZPO).

3.

Der Streitwert der Hauptsache übersteigt die so genannte Erwachsenheitssumme von 600 € (§ 61 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 99 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

4.

Die sofortige Beschwerde ist schließlich auch innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 569 Abs. 1 ZPO erhoben worden.

III.

Die sofortige Beschwerde ist in der Sache begründet.

Das Familiengericht hat dem Antragsteller zu Unrecht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Eine Kostentragungspflicht des Antragstellers gemäß § 93 ZPO kommt nicht in Betracht.

Voraussetzung für eine der beklagten Partei günstige Kostenentscheidung nach § 93 ZPO ist zum einen, dass diese durch ihr Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat und dass sie darüber hinaus den Klageanspruch sofort anerkannt hat. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

Die Antragsgegnerin hat den Anspruch erst unter dem 8.7.2020 anerkannt.

Der Anspruch auf Freistellung nach § 257 BGB bestand aber bereits bei Antragserhebung.

Nach ständiger Rspr. des BGH (FamRZ 1989, 835) beruht die Haftungsübernahme des Ehepartners auf einem Auftrag i.S.d. § 662 BGB. Indem der Antragsteller dem Wunsch der Antragsgegnerin nach Übernahme der Mithaftung entsprochen hat, haben die Eheleute stillschweigend ein Auftragsverhältnis begründet. Dieses Auftragsverhältnis kann nach Scheitern der Ehe aus wichtigem Grund gekündigt werden. Mit der endgültigen Trennung durch den Auszug der Antragsgegnerin aus der Ehewohnung liegt der wichtige Grund für die Kündigung des Auftragsverhältnisses vor und der Antragsteller kann sowohl Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB also auch Befreiung unter Heranziehung des Auftragsrechts verlangen. Denn nur in der Lebensgemeinschaft ist davon auszugehen, dass die Beiträge der Ehegatten zur gemeinsamen Lebensführung gleichwertig sind. Auch besteht nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft kein Anlass mehr, dem anderen Ehegatten eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen. Mit dem Auszug ist die Ehe gescheitert (ebenso OLG Brandenburg FamRZ 2016, 232; FamRZ 2007, 1172; OLG Frankfurt FamRZ 2005, 908; Brix u.a. in Eder; Das familienrechtliche Mandat, 2015, § 3 Rn. 799; Weinreich FF 2020, 439, 440; Frank, NZFam 2018, 783, 785; Gerhards, FamRZ 2006, 1793, 1795; vgl. auch BGH FamRZ 2020, 23, Rn. 27f.). Zusätzliches Indiz für das Scheitern der Ehe ist der hier geltend gemachte Befreiungsanspruch.

Dabei spielt keine Rolle, dass der Antragsteller von der Tilgung der Schulden durch den bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags auflaufenden Zugewinn ebenfalls profitiert (vgl. BGH a.a.O.). Die Tilgung der Gesamtschuld durch einen der beiden Ehegatten bewirkt im Regelfall keine Veränderung der für die Ermittlung des Zugewinns maßgeblichen Endvermögen. Das Gesamtschuldverhältnis wird durch die Regeln über den Zugewinnausgleich nicht verdrängt. Jeder Ehegatte kann die gemeinsamen Verbindlichkeiten zum Stichtag in voller Höhe als Passivposten von seinem Endvermögen abziehen. Seine Durchsetzbarkeit vorausgesetzt kann er dann den gegen den anderen bestehenden Ausgleichsanspruch wieder als Aktivposten dem Endvermögen hinzufügen. Damit stehen die gemeinsamen Verbindlichkeiten letztlich mit derjenigen Quote im Endvermögen der Ehegatten, die der im Innenverhältnis auf sie entfallenden Quote entspricht (Weinreich a.a.O., 444).

Die Kostenentscheidung ist nach alledem zulasten der Antragsgegnerin zu treffen.

IV.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich.

Vorinstanz: AG Lippstadt, vom 27.08.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 259/19
Fundstellen
FamRB 2022, 85