BSG - Urteil vom 24.08.2017
B 4 AS 9/16 R
Normen:
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1; SGB II § 11a Abs. 3 S. 1; BGB § 1908i Abs. 1 S. 1; BGB § 1835a ;
Fundstellen:
FamRZ 2018, 307
FuR 2018, 158
NZS 2018, 73
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 21.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 532/14
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 21.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 533/14
SG Duisburg, vom 11.02.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 45 AS 177/13
SG Duisburg, vom 11.02.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 45 AS 2524/13

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer als Einkommen

BSG, Urteil vom 24.08.2017 - Aktenzeichen B 4 AS 9/16 R

DRsp Nr. 2017/17729

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer als Einkommen

Die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist insgesamt im Monat des Zuflusses als Einkommen anzurechnen, nachdem die gesetzlichen Absetzbeträge berücksichtigt worden sind.

1. Aufwandsentschädigungen sind zu berücksichtigende Einnahmen in Geld. 2. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II regelt hierzu keine Ausnahme. Eine solche wäre nur gegeben, wenn es sich um Einnahmen handelte, die aufgrund von öffentlich-rechtlichen Regelungen zu ausdrücklich genannten Zwecken erbracht werden. 3. Der Aufwendungsersatzanspruch eines Betreuers wird aufgrund von zivilrechtlichen Regelungen erbracht. 4. Die nicht nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erbrachte Leistung wird durch § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II nicht privilegiert.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“