BSG - Urteil vom 30.09.1996
10 RKg 29/95
Normen:
BKGG § 1 Abs. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 5 S. 1 ; SGB I § 30 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BSGE 79, 147
DRsp VII(700)68a
FEVS 47, 475
FamRZ 1997, 1010
SozR 3-5870 § 2 Nr. 33
Vorinstanzen:
LSG Niedersachsen, vom 12.07.1994

Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im Heimatland

BSG, Urteil vom 30.09.1996 - Aktenzeichen 10 RKg 29/95

DRsp Nr. 1997/2235

Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im Heimatland

1. Ein Kind von Migranten hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in Deutschland, wenn es zum Zweck einer zeitlich begrenzten Ausbildung ein Internat im Heimatland seiner Eltern besucht und wenn die Umstände erkennen lassen, daß der Aufenthalt im Heimatland nur vorübergehend sein wird (Aufgabe von BSG vom 17.12.1981 - 10 RKg 12/81 = BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BKGG § 1 Abs. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 5 S. 1 ; SGB I § 30 Abs. 3 ;

Gründe:

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch auf Kindergeld (Kg) für ein ausländisches Kind, das sich zum Schulbesuch vorübergehend im Land seiner Staatsangehörigkeit aufgehalten hat.

Der 1944 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und selbständig erwerbstätig. Aus seiner 1969 geschlossenen Ehe sind vier in den Jahren 1971, 1974, 1976 und 1978 geborene Kinder hervorgegangen. Der am 10. April 1971 geborene und seit 1973 mit den Eltern in H lebende Sohn K wurde dort auch eingeschult und besuchte im Anschluß an die Grundschule das Gymnasium "H " in H. Im September 1985 wechselte er zum Atatürk-Gymnasium (Internat) in I /Türkei, wo er im Juni 1988 seine allgemeine Schulbildung mit dem Abitur abschloß. Während der Schulperioden von jeweils etwa dreieinhalb Monaten pro Halbjahr hielt er sich in der Türkei im Internat auf, in den Ferien lebte er bei seinen Eltern in H, wo er ein eigenes Zimmer beibehalten hatte.

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