LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2014
L 20 SO 236/13
Normen:
BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; BGB § 1901 Abs. 1 ; EinglHV § 3 Nr. 4; SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1; SGB IX § 55 Abs. 1; SGB IX § 55 Abs. 2 Nr. 6; SGB V § 37; SGB XII § 2; SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1; SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
SG Köln, vom 03.05.2013 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 SO 360/11

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens bei Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich eines gesetzlichen Betreuers; Begriff der betreuten Wohnmöglichkeit

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.12.2014 - Aktenzeichen L 20 SO 236/13

DRsp Nr. 2015/4629

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens bei Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich eines gesetzlichen Betreuers; Begriff der betreuten Wohnmöglichkeit

1. Bewo-Leistungen können nicht nur dann erbracht werden, wenn eine institutionelle Verknüpfung von Betreuung und Wohnen vorliegt. Allerdings müssen die fraglichen Leistungen final auf die Selbstständigkeit "beim Wohnen" und im Wohnumfeld ausgerichtet sein sowie eine gewisse Kontinuität aufweisen. 2. Eine psychotherapeutische Behandlung kann keine gegenüber dem Bewo vorrangige Maßnahme sein, wenn der Betroffene nicht bereit oder in der Lage ist, sich einer solchen Therapie zu unterziehen. Steht eine Suchtproblematik nicht im Vordergrund, ist zweifelhaft, ob für eine Drogenberatung dann überhaupt ein Bedürfnis besteht. 3. Im Falle der Bestellung eines gesetzlichen Betreuers besteht mit Blick auf den Nachrang der Sozialhilfe nach § 2SGB XII kein genereller Vorrang der Betreuerleistungen gegenüber Leistungen des Bewo.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“