BSG - Urteil vom 12.10.2016
B 4 AS 60/15 R
Normen:
BGB § 1567 ; SGB X § 20; SGB X § 21; SGB X § 24; SGB II § 19; SGB II § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c); SGB II § 9 Abs. 2 S. 1; SGB III § 328; SGG § 54 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
LSG Sachsen, vom 12.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 609/12
SG Leipzig, vom 07.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AS 2298/10

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen einer BedarfsgemeinschaftVorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

BSG, Urteil vom 12.10.2016 - Aktenzeichen B 4 AS 60/15 R

DRsp Nr. 2017/1309

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Für die richterliche Gesamtwürdigung über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II in Form einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Getrenntleben von Eheleuten nicht heranzuziehen.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Normenkette:

BGB § 1567 ; SGB X § 20; SGB X § 21; SGB X § 24; SGB II § 19; SGB II § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c); SGB II § 9 Abs. 2 S. 1; SGB III § 328;

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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