OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.12.1994
9 U 223/94-9-
Normen:
BGB § 745 Abs. 2 § 1361b ; HausratsVO § 18 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 309/93

Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten bei Miteigentum

OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.12.1994 - Aktenzeichen 9 U 223/94-9-

DRsp Nr. 1995/2439

Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten bei Miteigentum

1. en Eheleute getrennt und wurde die im Miteigentum beider Eheleute stehende Ehewohnung durch gerichtliche Entscheidung der Ehefrau zugewiesen, scheidet eine Regelung der Nutzungsvergütung über § 745 Abs. 2 BGB aus, eine derartige Regelung hat nach § 1361b Abs. 2 BGB als lex specialis zu erfolgen.2. folgt der Ehemann nachdem eine Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung abgewiesen hat, den Zahlungsanspruch in der Berufungsinstanz weiter und beantragt er hilfsweise hierzu die Abgabe der den Anspruch nach § 1361b Abs. 2 BGB betreffenden Sache an das Familiengericht, so ist in letzterem der für eine Regelung nach der Hausratsverordnung erforderliche Verfahrensantrag zu sehen.

Normenkette:

BGB § 745 Abs. 2 § 1361b ; HausratsVO § Abs. ;

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“