OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2022
13 UF 212/19
Normen:
BGB § 1361 Abs. 4; BGB § 1360a Abs. 3; BGB § 1613 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Zossen, vom 25.09.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 122/19

Anspruch auf TrennungsunterhaltMaß des eheangemessenen Unterhalts nach den ehelichen LebensverhältnissenBerücksichtigung der Aufwendungen einer aufgedrängten Wohnsituation

OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2022 - Aktenzeichen 13 UF 212/19

DRsp Nr. 2022/8745

Anspruch auf Trennungsunterhalt Maß des eheangemessenen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen Berücksichtigung der Aufwendungen einer "aufgedrängten" Wohnsituation

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.321 € festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 1361 Abs. 4; BGB § 1360a Abs. 3; BGB § 1613 Abs. 1;

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben am ... Juni 2010 die Ehe geschlossen und sich am ... Juni 2018 voneinander getrennt. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2018 hat die Antragstellerin den Antragsgegner aufgefordert, Auskunft zwecks Geltendmachung von Trennungsunterhalt zu erteilen. Seit dem 22. Februar 2020 ist ihre Ehescheidung rechtskräftig.

Die Antragstellerin ist Friseurin. Der Antragsgegner ist bei D... in L... beschäftigt. Seit dem 30. August 2018 bis zum Oktober 2019 hat er Krankengeld in Höhe von kalendertäglich netto 57,94 € monatlich bezogen. Er hat monatsdurchschnittliche Einkünfte in Höhe von 1.865,15 € bezogen (Bl. 353R).

Die Antragstellerin hat behauptet, inklusive Trinkgelder von monatlich 100 € bzw. seit dem 1. November 2018 107 € über ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von 1.130,71 € zu verfügen.

Die Antragstellerin hat beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, an die Antragstellerin folgenden Trennungsunterhalt zu zahlen:

1. Unterhaltsrückstände in Höhe von 2.173,65 € für die Monate November 2018 bis März 2019 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.304,19 € seit dem 11. Januar 2019 sowie jeweils aus 434,73 € seit dem 1. Februar und 1. März 2019;

2. ab April 2019 monatlich im Voraus zum 1. eines Monats einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 434,73 €. Der jeweilige Unterhaltsbetrag ist ab seiner Fälligkeit mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu verzinsen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Er hat sich auf Leistungsunfähigkeit berufen und hält ihr monatliche Tierhaltungskosten in Höhe von 120 €, ehebedingte Kreditverbindlichkeiten von 105 € und 27,41 € und Gebühren für einen Sky-Vertrag in Höhe von 68,99 € sowie prägende Beiträge zur Altersvorsorge in Höhe von 182,16 € entgegen. Für 2018 habe er 600 € Steuern nachzahlen müssen. Er bestreitet ihre Bedürftigkeit. Durch einen Arbeitsplatzwechsel habe sie leichtfertig ihr Einkommen reduziert und sie erwirtschafte höhere Trinkgelder - in Höhe von monatlich mindestens 173 €.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit dem angefochtenen Beschluss, auf den der Senat wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes Bezug nimmt, unter Antragsabweisung im Übrigen zur Zahlung rückständigen Trennungsunterhalts in Höhe von 1.355 € und laufenden Trennungsunterhalts in Höhe von monatlich 271 € bzw. 305 € verpflichtet.

Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt der Antragsteller unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags sein Ziel der Antragsabweisung weiter.

Die Behauptung der Antragstellerin, mit ihrem Wechsel in die Z... Filiale ihres Arbeitgebers seien ihre Trinkgeldeinnahmen aufgrund geänderter Kundenstruktur erheblich zurückgegangen und betrügen allenfalls noch monatlich 100 €, habe er substantiiert bestritten, ebenso die Unentgeltlichkeit des Frisierens von Freundinnen und Bekannten. Zudem habe sie vor der Trennung in nicht unerheblichem Umfang Provisionen - im Jahr 2017 3.932,94 € - bezogen, sowie einen Urlaubsdurchschnitt von 395,45 €. Sie habe sich an dem Einkommen festhalten zu lassen, das sie während des Zusammenlebens erzielt habe. Durch ihren Umzug zu ihrer Mutter nach W... habe sie sich eigene Wohnkosten sowie den hälftigen Mietanteil für die Ehewohnung erspart. Auf der anderen Seite verursache sie hierdurch Fahrtkosten zu ihrem 20 Kilometer entfernt liegenden Arbeitsplatz. Dabei seien die Fahrtkosten steuerlich absetzbar und die Antragstellerin könnte zudem öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Zum Jahresende 2018 habe sie die gesamte Steuererstattung für 2017 erhalten.

Durch die Einzelveranlagung für das Jahr 2018 entstünden ihm steuerliche Nachteile. Krankheitsbedingt sei er nicht in der Lage gewesen, die ehelichen Verbindlichkeiten aus dem Sky-Vertrag abzuwenden. Sie seien eheprägend, ebenso die Haltungskosten für die - teils erkrankten - Kaninchen von monatlich 120 €. Das Angebot der Antragstellerin, seine Tiere zu übernehmen, sei unbeachtlich. Schließlich seien die Mietkosten für die Ehewohnung, die dem Antragsgegner auch schon vor der Eheschließung zur Verfügung gestanden hatte, als prägend abzuziehen. Sein Selbstbehalt sei unterschritten.

Er beantragt,

die Anträge der Antragstellerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 25. September 2019 abzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Seit dem 1. Oktober 2019 arbeite sie bei ihrem bisherigen Arbeitgeber, allerdings nun in B..., in der Filiale G..., wo sie ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.718,73 €, netto 1.255,90 € erziele, seit Januar 2020 monatlich brutto 1.660,89 €. Fahrtkosten seien in dieser Zeit für Monatskarten angefallen in Höhe von monatlich 96,10 € von Oktober bis Dezember und ab Januar 2020 in Höhe von 121,90 €. Während der Zeit bei ihrer Mutter habe sie an diese einen Mietkostenanteil von 350 € gezahlt.

Ihre Einkommensverluste nach 2017 seien nicht leichtfertig gewesen. Die 2017 erzielten Provisionen hätten auf erheblicher Mehrarbeit in einem Arbeitszeitfenster von täglich 9 bis 20 Uhr beruht, der sie ab 2018 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr gewachsen gewesen sei. Für eine Provision habe sie das Vierfache ihres Bruttoentgeltes an Umsätzen erwirtschaften müssen. Das sei ihr im Jahr 2018 bereits vor der Trennung nicht mehr möglich gewesen. Steuerliche Nachteile durch Einzelveranlagung für 2018 habe der Antragsgegner nicht erlitten.

Der Senat entscheidet, seiner Ankündigung (Bl. 408R) entsprechend, ohne erneute mündliche Verhandlung. Die Beteiligten haben zur Sache und zu ihren Rechtsansichten umfassend schriftlich Stellung genommen. Es ist nicht ersichtlich, zu welchen weiteren oder besseren Erkenntnissen die Durchführung eines erneuten Termins führen könnte.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

1. Die Antragstellerin hat einen aus § 1361 BGB resultierenden Anspruch auf Trennungsunterhalt bis zur am 22. Februar 2020 eingetretenen Rechtskraft der Scheidung. Ihr steht gemäß §§ 1361 Abs. 4, 1360a Abs. 3, 1613 Abs. 1 BGB ab November 2018 Unterhalt zu, denn sie hat den Antragsgegner Ende des vorangegangenen Monats zur Auskunft aufgefordert.

2. Die Bemessung des Unterhaltsbedarfs erfolgt wegen des Maßstabs der ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend den auch für den nachehelichen Unterhalt nach § 1578 Abs. 1 BGB geltenden Grundsätzen (BGH FamRZ 2016, 199 Rn. 12 mwN). Zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs ist vor allem auf die von den Ehegatten erzielten Einkünfte abzustellen, soweit diese die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben (vgl. BGH NJW 2020, 1674 Rn. 15; FamRZ 2016, 199 Rn. 12; FamRZ 1989, 838 [839]). Den in der Vergangenheit liegenden Unterhalt für 2014 bis 2018 ermittelt der Senat anhand von Jahresdurchschnitten (vgl. Wendl/Dose UnterhaltsR, 10. Aufl., § 1 Rn. 71).

Die Antragstellerin ist bedürftig, weil sie während der Trennungszeit über ein wesentlich geringeres Einkommen verfügt hat als der Antragsgegner.

Für die Beteiligten ist - zeitlich gestaffelt - von folgenden Einkünften auszugehen:

a) Der Antragsteller hat - insoweit ist der Beschluss unangefochten - über Einkünfte in Höhe von 1.865,15 € verfügt, wobei berufsbedingte Aufwendungen nicht abzuziehen sind, weil er nahezu während der gesamten Trennungszeit krank und deshalb nicht erwerbstätig gewesen ist.

Abzuziehen hiervon sind die Beiträge zur privaten Altersvorsorge mit 182,16 €, die Servicerate an die ...-Bank mit monatlich 27,41 € (Bl. 237) und die Kreditrate mit 105,10 € (Bl. 230 ff.) und bis April 2019 die Sky-Vertragsgebühr mit 68,99 € (Bl. 227), insoweit greift die Beschwerde den angefochtenen Beschluss nicht an.

aa) Das Amtsgericht hat die Sky-Vertragsgebühr zu Recht seit dem Monat Mai 2019 nicht mehr berücksichtigt. Der Antragsgegner hat vorgetragen, der Sky-Vertrag sei auf Wunsch und Veranlassung der Antragstellerin einvernehmlich abgeschlossen worden (Bl. 76). Dann bestand nach der Trennung kein Grund, den Vertrag über seine mit dem April 2019 endende Mindestlaufzeit hinaus aufrecht zu erhalten. Der Einwand, krankheitsbedingt sei er nicht in der Lage gewesen, die Verlängerung des Sky-Vertrages abzuwenden, verhilft seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. Dass der - geschäftsfähige - Antragsgegner den Vertrag gleichwohl nicht gekündigt oder sich zu einer Vertragsverlängerung hat überreden lassen, kann er der Antragstellerin nicht entgegenhalten, zumal er keinen konkreten Krankheitsverlauf geschildert hat, der seine Verhinderung im maßgeblichen Zeitraum nachvollziehbar erkennen lassen könnte.

bb) Kosten in Höhe von monatlich 120 € für zwei vor der Trennung gemeinsam angeschaffte, zwischenzeitlich betagte Kaninchen kann der Antragsgegner dem Unterhaltsanspruch der Antragstellerin ebenfalls nicht als berücksichtigungswürdige Verbindlichkeit entgegenhalten.

Nach § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt sich das Maß des eheangemessenen Unterhalts nach den "ehelichen Lebensverhältnissen", insbesondere den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute (Wendl/Dose UnterhaltsR, 10. A., 2019, § 4 Ehegattenunterhalt Rn. 60). Die Lebensverhältnisse werden im Wesentlichen durch das in der Ehe zur Deckung des Lebensbedarfs verfügbare Einkommen der Eheleute bestimmt. Verfügbar in diesem Sinn ist nur der Teil des Einkommens, der nach Abzug von Steuern und sonstigen gesetzlichen Abzügen, berufsbedingtem Aufwand, Vorsorgeaufwendungen, berücksichtigungswürdigen Verbindlichkeiten, Aufwendungen für Vermögensbildung und Barunterhaltsleistungen für den Kindesunterhalt zur Bestreitung des Lebensbedarfs der Eheleute verwendet werden kann. Dabei ist bei der Bemessung des Trennungsunterhalts ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint. Außer Betracht bleiben - gemessen am verfügbaren Einkommen - sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand (Wendl/Dose a. a. O., § 4 Ehegattenunterhalt Rn. 60).

Ungeachtet dessen, dass der Antragsgegner schon die Höhe der Aufwendungen nicht nachgewiesen hat - die nachgewiesenen Kosten für die Impfung der beiden Tiere von einmalig 104,03 € im März 2019 (Bl. 89) machen einen Monatsbetrag von 120 € für die Versorgung von zwei Kaninchen nicht plausibel - kommt nach dem beschriebenen Maßstab eine Berücksichtigung der Tierhaltungskosten auch nicht in angemessener Höhe in Betracht.

Der Antragsgegner hat sich darauf berufen, die Antragstellerin sei als Eigentümerin der beiden Kaninchen für deren Unterhalt und Versorgung mitverantwortlich (Bl. 76). Dass er sich vor diesem Hintergrund nicht auf ihr wiederholtes und ausdrückliches Angebot der Übernahme der Tiere einlässt, obwohl sie zugleich ankündigt, die im Rahmen der Tierhaltung entstehenden Kosten ihrerseits nicht bedarfserhöhend geltend zu machen, verstößt gegen die wirtschaftliche Vernunft und steht einer Berücksichtigung auch nur angemessener Haustierkosten entgegen.

Sein Einwand, eines der Kaninchen wäre nahezu blind, weshalb ihm ein Umzug zur Antragstellerin nicht zumutbar sei, ist bereits wegen des Angebots der Antragstellerin abwegig, den Käfig mitzuübernehmen, um dem Tier räumliche Orientierungsmöglichkeiten zu erhalten. Auch seine nicht mit Substanz unterlegte Annahme, die Tiere hätten es bei ihm besser als bei der Antragstellerin, rechtfertigt eine Berücksichtigung von Tierhaltungskosten nicht. Bei den durch das Festhalten an den kostspieligen Tieren entstehenden Aufwendungen handelt es sich - gemessen an den eher beengten wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten - um nicht erforderlichen und deshalb unterhaltsrechtlich unbeachtlichen einseitigen Luxus.

cc) Die durch den Auszug der Antragstellerin für den Antragsgegner gestiegenen Kosten der Unterkunft hat das Amtsgericht zu Recht nicht einmal für eine Übergangszeit als den Selbstbehalt erhöhend anerkannt. Voraussetzung für eine Erhöhung des Selbstbehalts infolge hoher Wohnkosten wäre die Unvermeidbarkeit der Überschreitung des im Selbstbehalt vorgesehenen Betrages von 380 € (vgl. BGH NJW 2021, 472, Rn. 17). Dazu hat aber der Antragsteller nichts vorgetragen. Dass es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, eine günstigere Wohnung zu finden, ist nicht ersichtlich.

Auch die Anrechnung der erhöhten Wohnkosten auf den Unterhalt der Antragstellerin kommt nicht in Betracht.

Nutzt der Unterhaltspflichtige die Ehewohnung weiter, kann er dem Unterhaltsberechtigten die Hälfte der diesbezüglichen Aufwendungen entgegenhalten, wenn es sich um eine "aufgedrängte" Wohnsituation handelt, so lange eine Chance auf Wiederherstellung der Ehe besteht (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, BeckRS 2004, 154582 Rn. 45, 46). Denn beide Ehegatten haften für die Miete der von ihnen gemeinsam angemieteten Ehewohnung grundsätzlich gemeinsam, d. h. im Innenverhältnis jeweils zur Hälfte. Trennen sie sich und zieht ein Ehegatte aus und übernimmt der in der Wohnung verbleibende Ehegatte im Rahmen einer aus Anlass der Trennung getroffenen Vereinbarung die Wohnung alleine, haftet er nach Ablauf der mietvertraglichen Kündigungsfrist alleine für den Mietzins (vgl. OLG Koblenz BeckRS 2019, 34918 Rn. 43; OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 1296).

Danach kommt eine Berücksichtigung der Wohnkosten des Antragsgegners hier nicht in Betracht. Nach den vorgetragenen Umständen sind die Beteiligten bereits kurz nach der Trennung im Juni 2018 von deren Endgültigkeit ausgegangen. Am 30. August 2018 hat der Antragsgegner mit dem Vermieter und der Antragstellerin deren Entlassung aus dem Mietverhältnis zum 31. August 2018 vereinbart (Bl. 118, Anlage Ast. 15). Bemühungen um günstigeren Wohnraum hat er nicht konkret dargelegt. Dass ihm dies nicht möglich oder unzumutbar gewesen wäre, hat er ebenfalls nicht dargelegt. Nach alledem kann nicht festgestellt werden, dass die Wohnsituation des Antragsgegners nicht von ihm selbst gewählt sei.

dd) Die Berücksichtigung vom Antragsgegner befürchteter, tatsächlich aber nicht dargelegter Steuernachteile kommt - insoweit ist dem angefochtenen Beschluss nichts hinzuzufügen - nicht in Betracht.

b) Die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens der Antragstellerin durch das Amtsgericht lässt keine Rechtsfehler erkennen. Die Beschwerde greift die Art und Weise der Einkommensermittlung auch nicht an. Zutreffend hat das Amtsgericht auch das von der Antragstellerin nach der Trennung tatsächlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt und nicht fiktive, am bis Ende 2017 erzielten Verdienst orientierte Einkünfte. Denn von einer durch den Arbeitsplatzwechsel unterhaltsbezogen leichtfertigen Verringerung des Einkommens durch den Arbeitsplatzwechsel ist nicht auszugehen.

Unterhaltsbezogen leichtfertig handelt, wer seine Bedürftigkeit selbst schuldhaft herbeiführt. Erforderlich ist insoweit ein leichtfertiges, vom üblichen sozialen Standard abweichendes Verhalten, bei dem sich die zugrunde liegenden Vorstellungen und Antriebe auch auf die Bedürftigkeit als Folge dieses Verhaltens erstrecken müssen (sogenannte unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit). Leichtfertig in diesem Sinn handelt, wer seine Arbeitskraft oder sein Vermögen, also die Faktoren, die ihn in die Lage versetzen, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, auf sinnlose Art aufs Spiel setzt und einbüßt. Der Unterhaltsberechtigte muss sich unter grober Nichtachtung dessen, was jedem einleuchten muss, oder in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltspflichtigen über die als möglich erkannten nachteiligen Folgen für seine Bedürftigkeit hinweggesetzt haben (vgl. BGH FamRZ 2001, 541; Wendl/Dose, a. a. O., § 1 Rn. 743).

Diese Voraussetzungen erfüllen die Arbeitsplatzwechsel der Antragstellerin nicht. Sie hat unwidersprochen vorgetragen, sie habe die bis Ende 2017 durchgehende Leistung von 11-Stunden-Schichten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter fortsetzen können. Nach dem Umzug zu ihrer Mutter habe sie den Wechsel in eine wohnortnahe Filiale ihres Arbeitgebers vollzogen. Ausweislich der vorgelegten Entgeltabrechnungen (Bl. 31 - 42, 62 ff.) haben sich Einkommenseinbußen lediglich hinsichtlich der Provisionen ergeben, die die Antragstellerin nach ihrem unbestrittenen Vortrag aber nur bei überobligatorischem Einsatz hat erzielen können, wenn sie nämlich das Vierfache ihres monatlichen Bruttolohnes an monatlichen Einnahmen erzielt hat. Nur dann habe sie hierfür eine ca. 20prozentige Provision erhalten; für verkaufte Haarpflegeprodukte habe sie eine 10prozentige Provision erhalten. Sie hat dargelegt, die Provision im Jahr 2017 lediglich aufgrund ihrer erheblichen Mehrarbeit im Rahmen der 11-Stunden-Schichten erwirtschaftet zu haben, deren Leistung ihr im Jahr 2018 indes nicht mehr möglich gewesen sei, weil sie ihre Gesundheit angegriffen hätte.

Eine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit lässt sich hieraus nicht herleiten. Sie hat sich aus Gründen des Arbeitsweges und damit verringerten Aufwandes für den Wechsel in eine wohnortnähere Filiale entschieden, und nach der Trennung keine überobligatorischen Arbeitsleistungen mehr erbracht. Arbeitsvertraglich waren Einkommenseinbußen damit nicht verbunden, lediglich im Hinblick auf monatlich um etwa 50 € verringerte Trinkgelder. Mit der Abkehr von der auf die Dauer konkret gesundheitsbeeinträchtigenden Leistung von Überstunden hat sie weder ihre Arbeitskraft aufs Spiel gesetzt oder ist vom sozialen Standard abgewichen, noch vermag der Senat ihr Verantwortungs- oder Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Antragsgegner vorzuwerfen.

Der weitere Wechsel ihres Arbeitsplatzes mit ihrem Umzug nach Ansbach zum 1. Oktober 2019 erfüllt ebensowenig die Kriterien der Leichtfertigkeit, zumal er ausweislich des Änderungsvertrages (Bl. 400) sogar mit einer Steigerung des Bruttogrundlohnes einhergegangen ist.

Die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts zu Einbußen an Trinkgeld, die aufgrund der Freiwilligkeit der Leistung Schwankungen unterliegen, bedürfen keiner Ergänzung. Weitere Einkünfte der Antragstellerin, etwa aus privaten Friseurleistungen für Freundinnen und Bekannte, hat der hierfür darlegungsbelastete Antragsgegner nicht nachgewiesen.

Den Abzug zusätzlicher Altersvorsorge auch auf Seiten der Antragstellerin beanstandet die Beschwerde nicht; er lässt auch keine Rechtsfehler erkennen. Auch hinsichtlich des Abzugs der 5-Prozent-Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen der Antragstellerin ist die Einkommensermittlung durch das Amtsgericht nicht zu beanstanden.

Damit kann auf die Berechnung des Amtsgerichts, die keine Rechtsfehler erkennen lässt, Bezug genommen werden.

Zu einer weiteren Unterhaltsberechnung, bezogen auf den Zeitraum von Oktober 2019 bis zum Ende des Trennungsunterhaltsanspruchs mit der am 22. Februar 2020 eingetretenen Rechtskraft der Scheidung, besteht keine Veranlassung. Obwohl bei beiden Beteiligten Änderungen eingetreten sind - die Antragsgegnerin ist nach Ansbach gezogen und hat zum 1. Oktober 2019 ihren Arbeitsplatz gewechselt, wobei sich ihr Bruttolohn zunächst erhöht und zum 1. Januar 2020 wiederum etwas verringert hat (Bl. 400, 402), und der Antragsgegner geht seit November 2019 wieder seiner Tätigkeit bei D... ... L... nach (Bl. 393) und bezieht wieder Lohn und nicht mehr nur Krankengeld, was sich erhöhend auf seine Einkünfte ausgewirkt haben dürfte - haben die im vom Beibringungsverfahren beherrschten Unterhaltsverfahren darlegungsbelasteten Beteiligten keine konkreten Darlegungen zu den mit den Veränderungen einhergegangenen Einkommensänderungen gemacht, so dass der Senat das bisher bezogene Einkommen beider Beteiligter fortschreibt.

Für den Monat Februar 2020 steht der Antragstellerin Unterhalt nur bis zum 21. des Monats zu. Es ist taggenau zu rechnen: 21 x 305 € / 29 = 220,86 €, rund 221 €.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 243 FamFG. Die Entscheidung zum Wert des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 51 FamGKG.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 70 Abs. 2 FamFG.

Vorinstanz: AG Zossen, vom 25.09.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 122/19