BSG - Urteil vom 18.02.2016
B 3 P 5/14 R
Normen:
BGB § 1353 ; BGB § 1618a; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 1 ; SGB XI § 123; SGB XI § 2 Abs. 2; SGB XI § 36; SGB XI § 37; SGB XI § 38; SGB XI § 38a; SGB XI § 4 Abs. 2 S. 1; SGB XI § 45b; SGB XI § 45e; SGB XI § 45f; SGB XI § 75 Abs. 1; SGB XI § 77 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 und S. 4; SGB XI § 8 Abs. 3;
Fundstellen:
BSGE 120, 271
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 27.08.2014 - Vorinstanzaktenzeichen L 10 P 18/14
SG Münster, vom 17.01.2014 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 P 166/13

Anspruch auf Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung in einer gemeinsamen Wohnung bei Zusammenleben innerhalb eines Familienverbundes

BSG, Urteil vom 18.02.2016 - Aktenzeichen B 3 P 5/14 R

DRsp Nr. 2016/10855

Anspruch auf Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung in einer gemeinsamen Wohnung bei Zusammenleben innerhalb eines Familienverbundes

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2014 und des SG Münster vom 17. Januar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Kosten sind in allen drei Rechtszügen nicht zu erstatten.

Normenkette:

BGB § 1353 ; BGB § 1618a; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 1 ; SGB XI § 123; SGB XI § 2 Abs. 2; SGB XI § 36; SGB XI § 37; SGB XI § 38; SGB XI § 38a; SGB XI § 4 Abs. 2 S. 1; SGB XI § 45b; SGB XI § 45e; SGB XI § 45f; SGB XI § 75 Abs. 1; SGB XI § 77 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 und S. 4; SGB XI § 8 Abs. 3;

Gründe:

I

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB XI.

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