2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Rheinland-Pfalz
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2010
7 A 10994/09.OVG
Normen:
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2; VO 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. h; VO 1408/71 EG Art. 74; EG Art. 39 Abs. 1; EG Art. 39 Abs. 2; BGB § 1612a Abs. 1 S. 3 Nr. 1, 2;
Vorinstanzen:
VG Neustadt an der Weinstraße, vom 17.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 1255/08

Anspruch eines bei dem sorgeberechtigten Elternteil in Spanien lebenden Kindes auf Gewährung des Unterhaltsvorschusses i.F.d. Bezugs von Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch den anderen Elternteil im Inland; Verstoß der Anknüpfung des Anspruchs auf Zahlung eines Unterhaltsvorschusses an den Wohnsitz eines Elternteils in Deutschland gegen das Freizügigkeitsrecht; Zulässigkeit der Anknüpfung der Gewährung bestimmter Leistungen an den sozial-wirtschaftlichen Kontext und somit an den Wohnortsstaat des Anspruchstellers

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 7 A 10994/09.OVG

DRsp Nr. 2010/3923

Anspruch eines bei dem sorgeberechtigten Elternteil in Spanien lebenden Kindes auf Gewährung des Unterhaltsvorschusses i.F.d. Bezugs von Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch den anderen Elternteil im Inland; Verstoß der Anknüpfung des Anspruchs auf Zahlung eines Unterhaltsvorschusses an den Wohnsitz eines Elternteils in Deutschland gegen das Freizügigkeitsrecht; Zulässigkeit der Anknüpfung der Gewährung bestimmter Leistungen an den sozial-wirtschaftlichen Kontext und somit an den Wohnortsstaat des Anspruchstellers

Die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG enthaltene Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises von Unterhaltsvorschüssen auf Kinder, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Elternteil leben, verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Artikel 39 EG.

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2; VO 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. h; VO 1408/71 EG Art. 74; EG Art. 39 Abs. 1; EG Art. 39 Abs. 2; BGB § 1612a Abs. 1 S. 3 Nr. 1, 2;

Tatbestand