OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.2007
2 U 1557/06
Normen:
BGB § 328 § 1624 ; ALB (1986) § 13 ;
Fundstellen:
VersR 2008, 1098
Vorinstanzen:
LG Mainz, vom 02.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 316/05

Anspruch eines Kindes auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Ausbildungsversicherung

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.12.2007 - Aktenzeichen 2 U 1557/06

DRsp Nr. 2008/22298

Anspruch eines Kindes auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Ausbildungsversicherung

»1. Wird in einem Lebensversicherungsvertrag bestimmt, dass der Bezugsberechtigte nur im Todesfall des Versicherungsnehmers, der zugleich versicherte Person ist, Anspruch auf die Versicherungssumme hat, kann der Versicherer im Erlebensfall leistungsbefreiend an den Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung auszahlen.2. Auch wenn die Versicherung beim Abschluss zur Ausstattung des minderjährigen Kindes des Versicherungsnehmers bezweckt war, bedarf es für einen Anspruch des Kindes im Innenverhältnis zum Versicherungsnehmer (Vater) eines eindeutigen Rechtsbindungswillens des Verpflichteten. Bei der Würdigung des Lebenssachverhalts ist zu berücksichtigen, dass gegen einen Anspruch spricht, dass die Eltern des Kindes bei normalem Ablauf der Versicherung unmittelbar ein widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht hätten einräumen können. «

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“