OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018
7 A 10777/18
Normen:
SGB VIII § 89d Abs. 1; SGB VIII § 89d Abs. 3; SGB VIII § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; SGB VIII § 42 Abs. 3 S. 4;
Vorinstanzen:
VG Mainz, vom 12.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1210/17

Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung der ihr im Rahmen der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen, aufgewendeten Kosten; Verpflichtung zur unverzüglichen Benachrichtigung des Familiengerichts nach § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII bei der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2018 - Aktenzeichen 7 A 10777/18

DRsp Nr. 2019/4721

Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung der ihr im Rahmen der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen, aufgewendeten Kosten; Verpflichtung zur unverzüglichen Benachrichtigung des Familiengerichts nach § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII bei der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen

Zur Frage einer unverzüglichen Benachrichtigung des Familiengerichts nach § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII bei der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB VIII § 89d Abs. 1; SGB VIII § 89d Abs. 3; SGB VIII § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; SGB VIII § 42 Abs. 3 S. 4;

Tatbestand

Die Klägerin begehrt als örtlicher Träger der Jugendhilfe von dem Beklagten die Erstattung der ihr im Rahmen der Inobhutnahme von D., einem unbegleitet eingereisten Minderjährigen, aufgewendeten Kosten für den Zeitraum vom 13. bis zum 19. April 2015.

Der eigenen Angaben zufolge am ... 1998 im Irak geborene D. reiste am 7. April 2015 ohne Begleitung und ohne Personalpapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am selben Tag nahm ihn die Klägerin in der Jugendhilfeeinrichtung "für neu ankommende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" (JHumF) Übergangswohnheim des Stadtjugendamtes München, Haus 19, Heidemannstraße 50, 80939 München auf. Am 17. April 2015 wurde das Alter von D. entsprechend seinen Angaben zu seinem Geburtsdatum auf der Grundlage eines Gesprächs von drei Fachkräften des Jugendamtes der Klägerin festgesetzt. Das Amtsgericht München - Abteilung für Familiensachen 5a - stellte auf den Antrag der Klägerin vom 20. April 2015 (Inobhutnahme am 7. April 2015) durch Beschluss vom 22. April 2015 - 532 F 5846/15 RE - das Ruhen der elterlichen Sorge bezüglich D. fest und bestimmte mit weiterem Beschluss vom 29. April 2015 - 567 F 6136/15 - für ihn einen Vormund. Die Inobhutnahme von D. endete am 29. Juli 2015. Für die Zeit vom 30. Juli bis zum 15. Oktober 2015 wurde dem Vormund Hilfe zur Erziehung in Form von stationärer Unterbringung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII bewilligt.

Nachdem das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 8. Februar 2016 auf den Antrag der Klägerin für D. den Beklagten als überörtlichen Kostenträger bestimmt hatte, machte sie mit Schreiben vom 15. März 2016 diesem gegenüber dem Grunde nach einen Erstattungsanspruch geltend. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 erkannte der Beklagte für die angegebenen Jugendhilfemaßnahmen dem Grunde nach eine Kostenerstattungspflicht für die Zeit vom 7. bis zum 12. April 2015 und ab dem 20. April 2015 längstens bis zur Volljährigkeit von D. an. Für den Zeitraum vom 13. bis zum 19. April 2015 wurde die Möglichkeit der Kostenübernahme abgelehnt, da das Familiengericht von der Klägerin nicht unverzüglich in der gesetzlichen Frist informiert worden sei. Hiergegen wandte die Klägerin ein, aufgrund des hohen Arbeitspensums in den Jahren 2014 und 2015 in Folge der Vielzahl von Aufgriffen in München - 2015 sogar über 10.000 - sei es nötig gewesen, Standards abzusenken. Im Zuge dessen sei es bedauerlicherweise in einigen Fällen dazu gekommen, dass das Familiengericht nicht innerhalb von drei Werktagen angerufen worden sei. Mit Schreiben vom 30. Mai 2017, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, lehnte der Beklagte die Erstattung der im Zeitraum vom 13. bis zum 19. April 2015 entstanden Kosten in Höhe von 1.466,70 € (Dolmetscherkosten vom 15. April 2015 und 17. April 2015 von 174,00 €, Kosten Krankenschein II/15 von 13,45 € und Kosten JHumF vom 13. bis 19. April 2015 von 1.279,25 €) ab. Den übrigen mit der Kostenrechnung vom 27. Mai 2016 geltend gemachten Erstattungsbetrag in Höhe von 29.939,31 € erkannte der Beklagte an. Den eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2017 zurück.

Durch Urteil vom 12. April 2018 hat das Verwaltungsgericht die am 17. Oktober 2017 von der Klägerin erhobenen Klagen abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Anfechtungsklage sei unzulässig, da der Klägerin das hierfür erforderliche Rechtsschutzinteresse fehle. Die gleichzeitig erhobene Leistungsklage sei unbegründet. Die Klägerin habe für den noch streitigen Zeitraum vom 13. bis zum 19 April 2015 keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Leistung gemäß § 89d SGB VIII. Die Inobhutnahme in diesem Zeitraum habe nicht im Sinne von § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Achtes Buch entsprochen. Das Jugendamt der Klägerin habe nicht unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers gemäß § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII veranlasst. Die dazu erforderliche Unterrichtung des Familiengerichts sei erst am 20. April 2015 erfolgt. Das Familiengericht sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 = juris) grundsätzlich innerhalb weniger Tage nach der Inobhutnahme einzuschalten. Bei verspäteter Einschaltung erlösche der Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem überörtlichen Träger. Vorliegend sei eine Entscheidung des Familiengerichts nicht innerhalb von drei Tagen nach der Inobhutnahme, herbeigeführt worden. Bei der Bemessung eines angemessenen Prüfungszeitraums reiche es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 = juris) nicht aus, dass sich die Klägerin pauschal auf hohe Fallzahlen hinsichtlich unbegleiteter minderjährige Ausländer berufe. Für die Unterrichtung des Familiengerichts sei im Einzelfall kein vertiefter Prüfungsaufwand - über die Prüfung der Voraussetzungen einer Inobhutnahme hinaus - erforderlich. Zwar sei das Jugendamt der Klägerin aufgrund der geografischen Lage im Jahr 2015 möglicherweise besonders betroffen gewesen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass vorliegend das Familiengericht verspätet unterrichtet worden sei. Etwaige dafür maßgebliche Organisationsdefizite gingen grundsätzlich zu Lasten der Klägerin. Diese habe auch nicht hinreichend Umstände in Bezug auf die streitgegenständliche Inobhutnahme dargelegt, die insoweit eine längere Zeitspanne zwischen der Inobhutnahme und der Unterrichtung des Familiengerichts in der konkreten Situation als angemessen erscheinen ließe. Eine andere Betrachtung für Inobhutnahmen ab dem 1. Juni 2015 sei möglicherweise durch den Umlaufbeschluss 5/2016 der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 17. Oktober 2016 indiziert, der ab diesem Zeitpunkt eine wesentlich erhöhte Belastung der Jugendämter und damit eine historische "Sondersituation" ausdrücklich anerkenne. Etwas Anderes ergebe sich überdies auch nicht daraus, dass die qualifizierte Alterseinschätzung, die hier die Minderjährigkeit bestätigt habe, erst am 17. April 2015 erfolgt sei. Eine erst später erfolgende qualifizierte Altersfeststellung zögere die Pflicht zur Unterrichtung des Familiengerichts nicht hinaus, denn dieses prüfe das Alter des Betroffenen als Voraussetzung für die Bestellung eines Vormunds von Amts wegen selbst (vgl. § 1773 BGB, § 26 FamFG). Das Jugendamt hätte bei nachträglicher Feststellung der Volljährigkeit den Antrag auf Bestellung eines Vormunds zurücknehmen müssen, was in der Praxis insbesondere auch dann erfolge, wenn der Minderjährige abgängig sei. Insgesamt sei daher eine nachträgliche "qualifizierte" Altersfeststellung für den Beginn der in § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII modifizierten Frist unerheblich.

Die Klägerin hat am 27. Juni 2018 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.

Die Klägerin trägt vor: Entgegen der Feststellung des Verwaltungsgerichts stehe ihr ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Inobhutnahme im Zeitraum vom 13. bis 19. April 2015 gegen den Beklagten zu. Die der Erstattung zugrundeliegende Maßnahme in Form der Inobhutnahme der betroffenen Person sei rechtmäßig gewesen und habe den Grundsätzen, die in ihrem Bereich angewendet worden seien, entsprochen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass der maßgebliche Zeitpunkt, ab dem die Bestellung eines Vormundes oder eines Pflegers durch das Jugendamt unverzüglich zu veranlassen gewesen sei, nicht bereits im Zeitraum der Aufnahme des jungen Menschen in der Einrichtung JHumF am 7. April 2015 in München, sondern erst am 17. April 2015 gewesen sei, nachdem sie mittels einer (damals noch nicht gesetzlich geregelten) qualifizierten Alterseinschätzung unter anderem das Alter und somit die erforderliche Minderjährigkeit der betroffenen Person sowie die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen der Norm (unbegleitete Einreise sowie Nichtvorhandensein von Personensorge- oder Erziehungsberechtigten im Inland) bestimmen und die Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII (rückwirkend) habe aussprechen können. Die Überlagerung des elterlichen Sorgerechts trete erst im Zeitpunkt der abschließenden hoheitlichen Entscheidung über die (rückwirkende) Inobhutnahme ein. Bis zur (rückwirkenden) hoheitlichen Entscheidung handele es sich um einen bloßen Realakt in Gestalt der Unterbringung und Versorgung wegen des Verdachts der Minderjährigkeit. Der sich ihr aufdrängende Verdacht der Minderjährigkeit habe auf eigenen Angaben der betroffenen Person beruht. Der bloße Verdacht habe es ihr erlaubt, D. in die speziell für die betroffene Klientel geschaffene JHumF-Einrichtung aufzunehmen, um so zeitnah wie möglich die finale Altersbestimmung (sowie weitere hoheitliche Maßnahmen) durch das Jugendamt durchführen zu lassen. Hätte es sich bei D. um eine augenscheinlich volljährige Person gehandelt, wäre eine Unterbringung in der JHumF - nach gegenwärtiger Verwaltungspraxis - ausgeschlossen gewesen. Es habe bei der erstmaligen Vorsprache von D. allerdings noch nicht zweifelsfrei festgestanden, ob dieser tatsächlich minderjährig gewesen sei, so dass noch keine abschließende Verwaltungsentscheidung in Form einer Inobhutnahme durch Verwaltungsakt habe getroffen werden können. Um jedoch die abschließende Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII zeitnah durchführen zu können, wäre die Anwesenheit von D. in der JHumF erforderlich gewesen. Aufgrund der Tatsache der stark angestiegenen Zugangszahlen ab Frühjahr 2015 und der zeitaufwändigen Alterseinschätzungsgespräche durch ein dreiköpfiges Team aus Fachkräften hätte das streitgegenständliche Gespräch zur Alterseinschätzung von D. nicht zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt werden können. Sie habe alle um Inobhutnahme bittenden Personen - bis zur qualifizierten Alterseinschätzung - in der JHumF untergebracht Die Veranlassung der familiengerichtlichen Entscheidung vor der qualifizierten Inaugenscheinnahme respektive Altersfeststellung könne so vom Gesetzgeber auch nicht gewollt gewesen sein. Dies werde an der durch die zum 1. November 2015 in Kraft getretenen Novelle des Achten Buches Sozialgesetzbuch deutlich, welche anlässlich der stark gestiegenen Zugangszahlen im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer nun die Anforderungen an die Altersbestimmung geregelt habe.

Soweit das Gericht dieser Auffassung nicht folge, werde darauf verwiesen, dass die Tatsache der sehr hohen Anzahl an Aufgriffen und Inobhutnahmen in ihrem Zuständigkeitsgebiet, die sie als grenznahes Jugendamt im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise (von 2013 bis 2016) durchgeführt habe, bei der Bestimmung des angemessenen Zeitraums für eine unverzügliche Veranlassung der Vormundschaftsbestellung Beachtung finden müsse. Der von der Rechtsprechung herangezogene Zeitraum von drei Tagen sei für die aufgezeigte Ausnahmesituation viel zu kurz gegriffen und könne hier nicht zur Anwendung gelangen. D. sei demnach am 7. April 2015 in Obhut genommen worden, da er nach eigenen Angaben minderjährig gewesen sei. Eine Alterseinschätzung sei - vor dem Hintergrund der sehr hohen Anzahl von Neuaufgriffen im Jahr 2015 - zeitnah am 17. April 2015 erfolgt. Nachdem die Minderjährigkeit durch die Alterseinschätzung bestätigt worden sei, sei am 20. April 2017 ohne schuldhaftes Verzögern die Unterrichtung des Familiengerichts erfolgt. Der von dem Beklagten erlassene Verwaltungsakt sei aufzuheben. Es liege kein Subordinationsverhältnis zwischen den Beteiligten vor.

Die Klägerin beantragt sinngemäß nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen:

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. April 2018 den Beklagten zu verurteilen, ihr 1.466,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten, sowie den Bescheid des Beklagten vom 30. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2017 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie die vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet.

I. Das Verwaltungsgericht hat die Leistungsklage der Klägerin zu Recht abgewiesen. Sie hat nach §§ 89d Abs. 1 und 3 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I, S. 2022), 89f Abs. 1 SGB VIII keinen Anspruch auf Erstattung eines weiteren Betrages in Höhe von 1.466,70 € gegen den Beklagten. Der aufgrund der Inobhutnahme des D. am 7. April 2015 von der Klägerin für den Zeitraum vom 13. bis zum 19. April 2015 geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch setzt eine unverzügliche Benachrichtigung des Familiengerichts nach § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII voraus. Das Verwaltungsgericht ist zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass die Klägerin die hierfür einzuhaltende Frist, die auch bei unbegleitet einreisenden Kindern und Jugendlichen nur wenige Tage beträgt (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 = juris, LS 3), nicht eingehalten hat. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die ausführlichen Gründe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 130b Satz 2 VwGO).

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen der Klägerin ist ergänzend folgendes auszuführen:

1. Soweit die Klägerin vorträgt, das Verwaltungsgericht verkenne, dass der maßgebliche Zeitpunkt, ab dem die Bestellung eines Vormundes oder eines Pflegers durch das Jugendamt unverzüglich zu veranlassen gewesen sei, nicht bereits im Zeitraum der Aufnahme des jungen Menschen in der Einrichtung JHumF am 7. April 2015 in München, sondern erst am 17. April 2015 gewesen sei, nachdem sie mittels einer (damals noch nicht gesetzlich geregelten) qualifizierten Alterseinschätzung unter anderem das Alter und somit die erforderliche Minderjährigkeit der betroffenen Person sowie die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen der Norm (unbegleitete Einreise sowie Nichtvorhandensein von Personensorge- oder Erziehungsberechtigten im Inland) bestimmen und die Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII (rückwirkend) habe aussprechen können, greift nicht durch.

Ausweislich der dem Senat vorliegenden Verwaltungsakte der Klägerin wurde D. bereits am 7. April 2015 von dem Jugendamt der Klägerin in Obhut genommen. So heißt es in dem an das Amtsgericht München - Familiengericht - gerichteten Schreiben der Klägerin vom 20. April 2015: "Das Stadtjugendamt hat o.g. minderjährigen Flüchtling am 07.04.2015 in der Jugendhilfeeinrichtung Übergangswohnen des Stadtjugendamtes München, Haus 19, Heidemannstr. 50, 80939 München in Obhut genommen und beantragt ggf. das Ruhen der elterlichen Sorge festzustellen und Vormundschaft anzuordnen." Die Behauptung einer späteren Inobhutnahme, die rückwirkend erfolgt sein soll, ist aufgrund des Wortlauts des Schreibens und mangels Hinweises auf eine Entscheidung am 17. April 2015 mit rückwirkendem Charakter jedenfalls mit den Angaben der Klägerin gegenüber dem Amtsgericht nicht vereinbar. Ferner wurde in einem Emailschreiben einer Mitarbeiterin des Jugendamtes der Klägerin vom 11. August 2017, in der die Möglichkeit einer Stellungnahme angefragt wird, in der erklärt werde, warum im vorliegenden Fall nicht schuldhaft gezögert worden sei, festgestellt, dass zwischen der Inobhutnahme und der Unterrichtung acht Werktage gelegen hätten. In der Stellungnahme der Sachbearbeitung, Sozialreferat, vom 25. August 2017 für den übergeordneten Träger wird ausgeführt, D. sei am 7. April 2015 durch das Stadtjugendamt in Obhut genommen worden, da er angegeben habe, minderjährig zu sein.

2. Die Ausführungen der Klägerin, es habe bei der erstmaligen Vorsprache von D. noch nicht zweifelsfrei festgestanden, ob dieser tatsächlich minderjährig gewesen sei, so dass noch keine abschließende Verwaltungsentscheidung in Form einer Inobhutnahme durch Verwaltungsakt habe getroffen werden können, es sei jedoch, um die abschließende Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII zeitnah durchführen zu können, die Anwesenheit von D. in der JHumF erforderlich gewesen, und sie habe alle um Inobhutnahme bittenden Personen - bis zur qualifizierten Alterseinschätzung - in der JHumF untergebracht, rechtfertigen keine andere Entscheidung.

Der Vortag der Klägerin steht, soweit es um die Inobhutnahme von D. geht, schon - wie bereits ausgeführt - nicht im Einklang mit der Aktenlage und der Erklärung in der Klageschrift, wonach er am 7. April 2015 in Obhut genommen worden sei, wobei jeglicher Hinweis auf die nunmehr behauptete rückwirkende Inobhutnahme fehlt. Im Übrigen hätte die von der Beklagten nunmehr behauptete damalige Verwaltungspraxis, allein die Bitte um Inobhutnahme als Grund für die Aufnahme in die Jugendhilfeeinrichtung ausreichen zu lassen, einem effektiven Minderjährigenschutz widersprochen. Denn es bestand damit die Gefahr, dass auch dem Augenschein nach volljährige Personen allein aufgrund der Bitte um Inobhutnahme Aufnahme in eine Einrichtung gefunden hätten, die im Interesse des Wohls von Kindern und Jugendlichen und zu deren Schutz lediglich diesen vorbehalten bleiben soll.

Zudem hat die Inobhutnahme des damals minderjährigen D. am 7. April 2015 dem Gebot der Gesetzeskonformität entsprochen. Denn der Kostenerstattung begehrende Jugendhilfeträger konnte vernünftigerweise nicht anders als im Zeitpunkt der Inobhutnahme am 7. April 2015 tatsächlich geschehen handeln. Hängen Tatsache, Art oder Umfang der Leistungsgewährung von dem Alter des Hilfebedürftigen ab und lässt sich dieses nicht ohne Weiteres zweifelsfrei, etwa anhand von unstrittig echten Identitätspapieren, feststellen, besteht aber - wie in Fällen unbegleitet eingereister Kinder und Jugendlicher - bei unterstellter Minderjährigkeit sofortiger Handlungsbedarf, so kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Juni 2006 - 5 C 24.05 -, BVerwGE 126, 201 = juris, Rn. 17) dem für die Leistungsgewährung zuständigen Jugendhilfeträger für die Gesetzeskonformität im Erstattungsrechtsverhältnis nur abverlangt werden, dass er die Entscheidung über die Leistungsgewährung auf der Grundlage der ihm im Entscheidungszeitpunkt zur Verfügung stehenden erreichbaren Informationen mit der ihm objektiv abzuverlangenden, von ihm auch in eigenen Angelegenheiten aufgewendeten Sorgfalt trifft. Weitergehende Anforderungen wären überspannt und durch die berechtigten Schutzinteressen des erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers nicht angezeigt. Bei einer Inobhutnahme muss der diese verfügende Sachbearbeiter des Jugendamtes eine Einschätzung vornehmen, ob nach dem äußeren Erscheinungsbild und dem Verhalten des Betroffenen das von ihm genannte Geburtsdatum oder Lebensalter zutreffen kann, auch wenn er insoweit noch keine Erfahrung hat. Dafür ist noch nicht die Hinzuziehung eines Dolmetschers notwendig, vielmehr genügt dafür dieselbe Verständigungsmöglichkeit, die erforderlich ist, um die Erklärung des Betroffenen, er sei Ausländer, minderjährig und halte sich unbegleitet im Bundesgebiet auf, verstehen zu können (Urteil des Senats vom 3. März 2016 - 7 A 10607/15.OVG -, juris, Rn. 30).

3. Soweit die Klägerin mit ihrem Vorbringen zur rückwirkenden Inobhutnahme und den Ausführungen zur Notwendigkeit einer qualifizierten Altersfeststellung darauf abzielt, dass die durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (VerbaKJUVBG) vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I, S. 1802) mit Wirkung vom 1. November 2015 eingeführten Regelungen zur vorläufigen Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§§ 42a ff. SGB VIII) vorgreiflich Anwendung finden sollten, kann dem nicht gefolgt werden.

Zwar handelt es sich bei der Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII nach ihrem Sinn und Zweck stets um eine vorläufige Maßnahme, die sowohl eine vorübergehende Schutzgewährung als auch weitere Klärungshilfe beinhaltet. Gleichwohl ist erstmals durch § 42a SGB VIII das Institut der vorläufigen Inobhutnahme, bei der es sich nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII um eine andere Leistung der Jugendhilfe handelt, mit Wirkung zum 1. November 2015 (Art. 5 Abs. 2 VerbaKJUVBG) neu eingeführt worden. Aufgrund des Zeitpunkts des Inkrafttretens und der veränderten gesetzlichen Konzeption verbietet sich eine auch nur entsprechende Anwendung der Grundsätze auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt im April 2015.

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28. Oktober 2015 hat der Gesetzgeber angesichts der damals hohen Einreisezahlen von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen deren dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, Versorgung und Betreuung erstmals durch eine landes- und bundesweite Aufnahmepflicht sicherstellen wollen (BR-Drs. 349/15, S. 11), die ein am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis dieser jungen Menschen ausgerichtetes landesinternes und bundesweites Verteilungsverfahren ermöglicht (BR-Drs. 349/15, S. 13). Zur Sicherstellung des Primats der Kinder- und Jugendhilfe und zum Schutz des unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen wird nach seiner Einreise und vor der Entscheidung über seine Verteilung als Schutzmaßnahme der Kinder und Jugendhilfe die vorläufige Inobhutnahme in § 42a SGB VIII geregelt, die insbesondere die kind- bzw. jugendgerechte Unterbringung des jungen Menschen, seine Vertretung sowie die Durchführung eines Erstscreenings zur Einschätzung seiner individuellen Situation umfasst (BR-Drs. 349/15, S. 14). Nach § 42a Abs. 1 SGB VIII ist das Jugendamt seit dem 1. November 2015 nunmehr berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. Zur Sicherstellung einer am Kindeswohl ausgerichteten Entscheidung über die Verteilung und Überführung in die reguläre Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII umfasst die vorläufige Inobhutnahme entsprechend § 42a Abs. 2 SGB VIII ein Erstscreening der Situation des unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. § 42f SGB VIII bestimmt nunmehr, dass das Jugendamt im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme das Lebensalter der ausländischen Person gemäß § 42a SGB VIII festzustellen hat.

4. Der Einwand der Klägerin, die Veranlassung einer familiengerichtlichen Entscheidung vor der qualifizierten Inaugenscheinnahme respektive Altersfeststellung könne so nicht gewollt gewesen sein, was sich schon mit Blick auf die zum 1. November 2015 in Kraft getretene Novelle des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch ergebe, überzeugt nicht. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat das Familiengericht nach § 26 FamG von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat damit für seine Entscheidung nach § 1773 BGB das Alter des Betroffenen als für die Bestellung eines Vormunds notwendige Voraussetzung von Amts wegen zu prüfen. Gegen die Auffassung der Klägerin spricht im Übrigen, dass der Gesetzgeber in § 42f SGB VIII keine Regelung vorgesehen hat, wonach die Alterseinschätzung durch das Jugendamt gegenüber Dritten verbindlich ist.

5. Schließlich kann dem Vorbringen der Klägerin, aufgrund des erheblichen Anstiegs der Zahl der Aufgriffe und Inobhutnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich in den Jahren 2014 und 2015 sei die Antragstellung beim Amtsgericht - Familiengericht - am 20. April 2015 zur Bestellung eines Vormunds für D. unverzüglich gewesen, nicht gefolgt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 = juris, LS 3), auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat, beträgt bei unbegleitet einreisenden Kindern und Jugendlichen die Frist zur Benachrichtigung des Familiengerichts regelmäßig nur wenige Tage. Der Antrag wurde aber erst neun Werktage nach der Inobhutnahme von D. am 7. April 2015 am 20. April 2015 und damit nicht mehr unverzüglich gestellt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin war ihr auch eine frühere Antragstellung möglich. Die Klägerin hat, obwohl nach der gesetzlichen Regelung nicht das Erfordernis einer qualifizierten Alterseinschätzung bestanden hat, eine solche abgewartet, bevor sie den nach § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII unverzüglich zu stellenden Antrag beim Familiengericht eingereicht hat. Bereits darin liegt - ohne dass es auf die Frage der Arbeitsbelastung durch die steigenden Flüchtlingszahlen ankommt - ein schuldhaftes Zögern. Aber auch die Berufung der Klägerin auf die damalige Belastungssituation durch die sich damals erhöhende Zahl der in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen vermeintlich minderjährigen unbegleiteten Ausländer rechtfertigt keine andere Entscheidung. Es wird schon nicht nachvollziehbar vorgetragen, aufgrund welcher konkreten in ihrem Jugendamt bestehenden Situation es ihr nicht möglich gewesen sein soll, für D. im April 2015 durch einen frühzeitigeren Antrag ein familiengerichtliches Verfahren einzuleiten. Die Klägerin hat keine Angaben zum Personalstand in ihrem Jugendamt und zur Belastung der im hier maßgeblichen Bereich tätigen Mitarbeiter etwa durch die Angabe von Fallzahlen im hier maßgeblichen Zeitpunkt gemacht. Allein der Hinweis, von Anfang April 2015 bis Ende April 2015 sei die Zahl der aufgegriffenen vermeintlich minderjährigen unbegleiteten Ausländer von 364 Personen auf 985 Personen angestiegen, vermag die Auffassung der Klägerin nicht zu stützen. Zu berücksichtigen ist insoweit nämlich, dass D. bereits am 7. April 2015 in Obhut genommen wurde. Schließlich ist zu beachten, dass wegen der starken Belastung aufgrund der großen Anzahl von unbegleitet einreisenden ausländischen Minderjährigen für die Erstattungsfähigkeit von Inobhutnahmen gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII durch Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2016 und dem Umlaufbeschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz 5/2016 vom 17. Oktober 2016 erst für die Zeit ab dem 30. Mai 2015 besondere Regelungen geschaffen wurden.

II. Die Berufung der Klägerin ist ebenfalls unbegründet, soweit sie ihre Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 30. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2017 weiterverfolgt.

Zutreffend geht die Klägerin zwar davon aus, dass mangels eines Subordinationsverhältnisses zwischen ihr und dem Beklagten sowie Fehlens einer gesetzlichen Regelung, wonach der Beklagte vorliegend zur Regelung der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Inobhutnahme durch Verwaltungsakt tätig werden darf, kein Verwaltungsakt hätte ergehen dürfen. Gleichwohl bleibt ihre Berufung ohne Erfolg. Nach der Entscheidung des Senats steht ihr kein Anspruch auf eine weitere Erstattung von Kosten der Inobhutnahme des D. in Höhe von 1.466,70 € zu. Der angefochtene Verwaltungsakt steht damit in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage und entfaltet keinen darüber hinaus gehenden Rechtsschein, dessen Beseitigung es im Interesse der Klägerin bedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen, weil kein Revisionsgrund vorliegt.

Beschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 1.466,70 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 3 GKG).

Vorinstanz: VG Mainz, vom 12.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1210/17