OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2014
9 WF 204/13
Normen:
BGB § 313; BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1;
Vorinstanzen:
AG Cottbus, vom 29.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 293/12

Ansprüche des Ex-Schwiegersohns gegen die Ex-Schwiegereltern wegen der Errichtung eines Wohnhauses auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück

OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2014 - Aktenzeichen 9 WF 204/13

DRsp Nr. 2016/9368

Ansprüche des Ex-Schwiegersohns gegen die Ex-Schwiegereltern wegen der Errichtung eines Wohnhauses auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück

Dem (Ex-)Schwiegersohn stehen gegen die Ex-Schwiegereltern keine Ausgleichsansprüche wegen der Errichtung eines Wohnhauses auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück zu, solange die Familie dort noch unentgeltlich wohnt und das ursprünglich bestehende Nutzungsverhältnis somit andauert.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 29. August 2013 - Az. 53 F 293/12 - wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 313; BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1;

Gründe:

Die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet.

Das Amtsgericht hat (im Ergebnis) zu Recht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung zurückgewiesen.

Dem Antragsteller stehen nach derzeitigem Sach- und Streitstand gegen den Antragsgegner, seinen ehemaligen Schwiegervater, die hier geltend gemachten Zahlungsansprüche weder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch aus ungerechtfertigter Bereicherung noch aus einem sonstigen Rechtsgrund zu.

Ein (Ex-)Schwiegersohn, der auf dem im Eigentum seines (Ex-)Schwiegervaters ein Wohnhaus errichtet hat, kann nicht schon dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er sich aus der ehelichen Gemeinschaft löst und aus dem Haus auszieht, solange seine Familie dort unentgeltlich wohnen bleibt (vgl. für den - vergleichbaren - Fall des mit einem Kostenaufwand von gut 220.000 EUR erfolgten Ausbaus der unentgeltlich von den Schwiegereltern überlassenen Wohnung OLG Hamm, Beschluss vom 6. Dezember 2012, Az. 1 UF 162/12; insbesondere auch BGH FamRZ 1985, 44 - jeweils zitiert nach juris).

Nach Aktenlage stellt sich die Situation in tatsächlicher Hinsicht so dar, dass der Antragsgegner als Alleineigentümer des seinerzeit unbebauten Grundstücks in B... Ende 1999 der - dann bis 2000 tatsächlich erfolgten - Bebauung desselben durch den Antragsteller und seine damalige Ehefrau, der Tochter des Antragsgegners, uneingeschränkt zugestimmt hat. Die seit dem 19. Mai 1990 verheirateten Eheleute wollten/sollten dort ein Familienheim für sich und die beiden Kinder errichten und das Hausgrundstück sodann - unter Ausschluss des Grundstückseigentümers - zu eigenen Wohnzwecken nutzen können. Nach der eigenen Behauptung des Antragstellers habe der Antragsgegner 1999 erklärt "Das ist alles Euers. Ihr könnt da machen was Ihr wollt."

Dieser Hergang bzw. dieser Inhalt der Absprachen lässt bei lebensnaher Betrachtung allerdings keine rechtliche Einordnung dahin zu, dass der Antragsteller (und seine damalige Ehefrau) dem Antragsgegner das Haus bzw. die etwaige Wertsteigerung des Hausgrundstücks durch die Bebauung schenkweise zuwenden wollten. Darüber haben sich die Beteiligten ersichtlich genauso wenig Gedanken gemacht wie sie überhaupt der Frage, was für den Fall des Scheiterns der Ehe gelten sollte, irgendeine Aufmerksamkeit gewidmet haben. Der rechtliche Reflex einer (etwaigen) Vermögensmehrung des Antragsgegners aus der Grundstücksbebauung durch die Familie seiner Tochter/seines Schwiegersohnes war den Beteiligten offenbar gar nicht bewusst. Wäre dies anders, hätte der Antragsteller zu etwaigen Absprachen insoweit vortragen können und müssen. Gegenstand der Abreden, der Willensbildung und des Rechtsbindungswillens war also allein die unentgeltliche Überlassung des (unbebauten) Grundstücks an den Schwiegersohn und die eigene Tochter zum Zwecke der Wohnbebauung und anschließenden unentgeltlichen Wohnnutzung. Dies ist rechtlich als verbindlicher - unentgeltlicher und unbefristeter - Nutzungsvertrag zu qualifizieren.

Dem Antragsteller und seiner Ehefrau steht danach gegen den Antragsgegner ein Nutzungsrecht an dem Grundstück (und der aufstehenden Bebauung) zu. Dieses Nutzungsrecht auch des Antragstellers hat der Antragsgegner nach Aktenlage jedoch zu keiner Zeit in Frage gestellt. Er hat den Antragsteller weder zum Verlassen des Hausgrundstücks aufgefordert noch dessen Rückkehr zu Wohnzwecken widersprochen. Es war vielmehr der Antragsteller, der im Zuge der Trennung der Eheleute am 17. Dezember 2009 aus dem Familienheim ausgezogen ist.

Das zwischen den (geschiedenen) Eheleuten einerseits und dem Antragsgegner andererseits bestehende Nutzungsrechtsverhältnis besteht danach unverändert fort. Der - als Anspruchssteller - insoweit darlegungs- und beweisbelastete Antragsteller hat nicht substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass der Antragsgegner das Nutzungsrecht der geschiedenen Eheleute auch nur in Frage stellt oder die Gebrauchsüberlassung sonst an irgendwelche besonderen Voraussetzungen, wie etwa eine laufende Geldleistung, geknüpft hätte oder gar das Hausgrundstück jetzt selbst nutzen und dadurch aus der Bebauung unmittelbar Vorteile ziehen würde. Das bloße Bestreiten einer fortgesetzten unentgeltlichen Nutzung durch seine geschiedene Ehefrau mit Nichtwissen reicht hier nicht aus. Allein der Umstand der Trennung und Scheidung der nutzungsberechtigten Eheleute berührt das Schicksal des Vertragsverhältnisses mit dem Antragsgegner nicht.

Bei dieser Sach- und Rechtslage mögen Ansprüche der grundsätzlich gleichberechtigten Nutzer untereinander bestehen, die hier gegen den Antragsgegner verfolgten Ausgleichsansprüche sind indes nicht begründet.

Der Bundesgerichtshof hat in der vorzitierten Entscheidung judiziert, dass für die Aufwendungen des Schwiegersohns in das Familienheim weder aus § 601 BGB noch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677 ff. BGB ein Verwendungsersatzanspruch besteht. Auch eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die der Antragsteller selbst neben etwaigen Bereicherungsansprüchen in erster Linie für sich reklamiert, scheidet aus.

Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsabschluss zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragspartner oder die dem anderen Teil erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Beteiligten beruht.

Wie in dem vom BGH entschiedenen Fall gibt das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten auch hier keinen greifbaren Anhaltspunkt für die Annahme, dass auch nur einer der Vertragsparteien über ein Scheitern der Ehe und die daraus resultierenden Folgen nachgedacht haben könnte. Insoweit fehlt jede belastbare Grundlage dafür, dass schon der Auszug des Antragstellers einen (berechtigten) Anlass für eine Beendigung oder eine Anpassung des Nutzungsrechtsverhältnisses mit dem Antragsgegner bieten könne.

Aber selbst wenn man im Verhältnis von Schwiegervater und Schwiegersohn das mögliche Scheitern der Ehe als stets mitgedacht erachtete, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner hier das Risiko für ein etwaiges Fehlschlagen der Investitionen hätte übernehmen wollen. Dafür finden sich im Vorbringendes Antragstellers und auch sonst überhaupt keine belastbaren Anknüpfungstatsachen. Berücksichtigt werden können Erwartungen, die eine Partei an den Fortbestand bestimmter Verhältnisse knüpft, aber nur dann, wenn sich die Gegenseite, wären sie als Bedingung formuliert worden, nach Treu und Glauben hätte darauf einlassen müssen. Das wird man im Streitfall aber nicht annehmen können, weil der Antragsgegner dem Schwiegersohn, seiner Tochter und den Kindern das Grundstück dauerhaft überlassen wollte und zudem nicht erkennbar ist, dass er aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu einem entsprechenden Kapitalausgleich überhaupt in der Lage sein würde.

Bei dieser Sachlage ist eine Anpassung des Nutzungsrechtsverhältnisses allein in Form einer (laufenden) Nutzungsentschädigungsleistung und zwar erst dann, wenn auch die geschiedene Ehefrau des Antragstellers (mit den Kindern) die Nutzung des Hausgrundstücks aufgibt und damit dem Antragsgegner eine eigene wirtschaftliche Verwertung des bebauten Grundstücks ermöglicht. Diese Voraussetzungen liegen derzeit nicht vor; auch die vom Antragsteller begehrte Rechtsfolge - der Ausgleich "seiner" Aufwendungen in die Bebauung des Grundstücks - kann damit keinesfalls erreicht werden.

Solange im Übrigen das Nutzungsrechtsverhältnis unverändert fortbesteht, scheiden auch Bereicherungsansprüche des Antragstellers gegen den Antragsgegner wegen Zweckverfehlung aus.

Höchst vorsorglich ist mit Blick auf das (Beschwerde-)Vorbringen des Antragstellers und die insoweit völlig zutreffenden - ablehnenden - Ausführungen des Amtsgerichts zur Schlüssigkeit des auf die Abschöpfung des Wertzuwachses des Grundstücks des Antragsgegners durch die Bebauung zielenden Vortrags darauf hinzuweisen, dass weder über das Recht der Vertragsanpassung noch über das Bereicherungsrecht die für die Errichtung der Baulichkeit aufgewendeten Kosten erstattet verlangt werden können. Im Streitfall beschränkt sich der Antragsteller auf eine (im Übrigen äußerst pauschale, ohne jeden Beleg vorgenommene, fast "ins Blaue hinein" anmutende und gerade auch im Hinblick auf eine fortbestehende Finanzierung, über deren Bestand er sich als Vertragspartner selbstverständlich selbst unterrichten muss und kann) Auflistung der "ganz überwiegend" von ihm finanzierten Baumaßnahmen nebst Auflistung seines Arbeitsaufwandes (wobei den dafür unterbreiteten Beweisangeboten nachzugehen nichts anderes hieße, als - unzulässige - Ausforschung zu betreiben). Es liegt auf der Hand, dass der Antragsteller schlicht sämtliche "seiner" Verwendungen in das Grundstück abschöpfen will und hier lediglich aus Rechtsgründen - und schon im Ansatz nicht überzeugend - eine entsprechende Wertsteigerung des Grundstücks des Antragsgegners behauptet. Selbst wenn man - wofür indes mehr als 10 Jahre nach Abschluss der Investitionen überhaupt nichts spricht - eine tatsächliche Vermutung oder eine Beweiserleichterung dahin annehmen wollte, dass die eingesetzten (Sach-)Mittel der Wertsteigerung des Grundstücks wenigstens näherungsweise entsprechen, macht dies den Vortrag des darlegungspflichtigen Antragstellers zur Werterhöhung des Grundstücks nach der im Zivilprozess bestimmenden Beibringungsmaxime (der § 113 Abs. 1 FamFG auch in Familienstreitsachen uneingeschränkt Geltung verschafft) nicht entbehrlich (vgl. BGH MDR 2013, 1393 - Rdnr. 13 bei juris). Auch daran fehlt es hier weiterhin in jeder Hinsicht.

Auf die weiter umstrittene Frage, ob der Antragsteller allein überhaupt zur Geltendmachung der hier verfolgten Ausgleichsansprüche berechtigt ist, kam es nach alledem nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Vorinstanz: AG Cottbus, vom 29.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 293/12