BSG - Urteil vom 03.12.1992
13 RJ 29/91
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 , Art. 6 Abs. 1 , Art. 20 Abs. 1 ; RVO § 1248 Abs. 3 ;
Fundstellen:
FamRZ 1993, 1197
Vorinstanzen:
LSG Mainz,
SG Mainz,

Anwartschaften, die im Versorgungsausgleich übertragen wurden, können nicht zur Erfüllung des Erfordernisses einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit herangezogen werden. Eine Gleichstellung von durch den Versorgungsausgleich erworbenen Anwartschaften mit Pflichtbeitragszeiten im Rahmen des § 1246 Abs. 2a RVO ist abzulehnen, da mit dem Versorgungsausgleich keine Versicherungszeiten oder gar Pflichtbeitragszeiten übertragen werden, sondern lediglich Werteinheiten, die noch nicht einmal auf Pflichtbeiträgen des Ausgleichspflichtigen beruhen müssen und nur hinsichtlich der Wartezeiterfüllung wie vom Ausgleichsberechtigten selbst zurückgelegte Versicherungszeiten behandelt werden. Dies gilt auch im Rahmen von § 1248 Abs. 3 RVO.Die Vorschrift des § 1248 Abs. 3 RVO ist mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 GG und dem aus Art. 20 Abs. 1 GG folgenden Sozialstaatsprinzip vereinbar.

BSG, Urteil vom 03.12.1992 - Aktenzeichen 13 RJ 29/91

DRsp Nr. 1995/5918

Anwartschaften, die im Versorgungsausgleich übertragen wurden, können nicht zur Erfüllung des Erfordernisses einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit herangezogen werden. Eine Gleichstellung von durch den Versorgungsausgleich erworbenen Anwartschaften mit Pflichtbeitragszeiten im Rahmen des § 1246 Abs. 2a RVO ist abzulehnen, da mit dem Versorgungsausgleich keine Versicherungszeiten oder gar Pflichtbeitragszeiten übertragen werden, sondern lediglich Werteinheiten, die noch nicht einmal auf Pflichtbeiträgen des Ausgleichspflichtigen beruhen müssen und nur hinsichtlich der Wartezeiterfüllung wie vom Ausgleichsberechtigten selbst zurückgelegte Versicherungszeiten behandelt werden. Dies gilt auch im Rahmen von § 1248 Abs. 3 RVO. Die Vorschrift des § 1248 Abs. 3 RVO ist mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 GG und dem aus Art. 20 Abs. 1 folgenden Sozialstaatsprinzip vereinbar.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“