BGH - Urteil vom 09.12.1987
IVb ZR 97/86
Normen:
BGB § 1361 Abs. 3 , § 1579 Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 2 (a.F.), § 1570 ; UÄndG Art. 6 Nr. 1 S. 4;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1577 Abs. 1 Vermögen 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 10
BGHR BGB § 1579 Abs. 2 (a. F.) Härte, besondere 1
BGHR UÄndG Art. 6 Nr. 1 Satz 4 Rechtsänderungen 2
BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1
FamRZ 1988, 259
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 16
MDR 1988, 481
NJW 1988, 2376
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main,
AG Bad Schwalbach,

Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem Inkrafttreten des UÄndG

BGH, Urteil vom 09.12.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 97/86

DRsp Nr. 1994/4239

Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem Inkrafttreten des UÄndG

»Soweit Unterhaltsansprüche getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten Zeiträume betreffen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG) vom 20. Februar 1986 (BGBl I 301) am 1. April 1986 liegen, sind sie weiterhin nach § 1579 BGB (a.F.) zu beurteilen, wenn eine besondere Härte i.S. des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1981 (BVerfGE 57, 361 ) ausscheidet. In einem derartigen Fall ist auch § 1579 Abs. 2 BGB (a.F.) weiterhin anzuwenden.«

Normenkette:

BGB § 1361 Abs. 3 , § 1579 Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 2 (a.F.), § 1570 ; UÄndG Art. 6 Nr. 1 S. 4;

Tatbestand:

Der Rechtsstreit, in dem es jetzt nur noch um den Unterhalt der Klägerin während des Getrenntlebens geht, befindet sich zum zweiten Mal in der Revisionsinstanz.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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