BVerfG - Beschluß vom 25.05.1956
1 BvR 190/55
Normen:
GG Art. 19 Abs. 1 S. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 5, 13
BayVBl 1956, 241
DÖV 1956, 542
DVBl 1956, 730
FamRZ 1956, 215
JZ 1956, 406
NJW 1956, 986
Vorinstanzen:
OLG München, vom 05.05.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 8 W 1007/55

Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

BVerfG, Beschluß vom 25.05.1956 - Aktenzeichen 1 BvR 190/55

DRsp Nr. 1996/7284

Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

»Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG findet keine Anwendung auf solche, nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze, die lediglich bereits geltende Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen.«

Normenkette:

GG Art. 19 Abs. 1 S. 2 ;

Gründe:

I.

Im Unterhaltsprozeß eines unehelichen Kindes hat das Amtsgericht Pfarrkirchen eine Blutgruppenuntersuchung unter Einbeziehung des als Mehrverkehrszeuge benannten Beschwerdeführers angeordnet. Der Beschwerdeführer, der in Übereinstimmung mit der Kindesmutter einen Geschlechtsverkehr mit ihr nur für einen der Empfängniszeit vorausgehenden Zeitpunkt eingeräumt hatte, verweigerte die Blutentnahme mit der Begründung, daß ein Geschlechtsverkehr in der Empfängniszeit nicht erwiesen sei und die Untersuchung daher "eine Aufklärung des Sachverhalts" nicht verspreche (§ 372 a ZPO ). Das Amtsgericht hat durch Zwischenurteil die Weigerung für unbegründet erklärt, da gewisse Verdachtsmomente für einen Geschlechtsverkehr in der Empfängniszeit nicht ausgeschlossen werden könnten. Das Landgericht Passau hat auf sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers das Zwischenurteil aufgehoben und die Weigerung für begründet erklärt; die Untersuchung sei zur Feststellung der Abstammung nicht erforderlich. Auf weitere sofortige Beschwerde des Beklagten hat das Oberlandesgericht München mit Beschluß vom 5. Mai 1955 die Entscheidung der 1. Instanz wiederhergestellt; in Bestätigung einer früheren Entscheidung (JZ 1952 S. 426) hat es abgelehnt, im Zwischenstreit die Voraussetzung der Erforderlichkeit nachzuprüfen.

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