Artikel 170 EGBGB
Stand: 20.07.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, BGBl. I S. 2787
VIERTER TEIL Übergangsvorschriften

Artikel 170 EGBGB (Übergangsregelung zu Schuldverhältnissen)

Artikel 170 (Übergangsregelung zu Schuldverhältnissen)

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

 
 

Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstanden ist, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend.