Artikel 196 EGBGB
Stand: 20.07.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, BGBl. I S. 2787
VIERTER TEIL Übergangsvorschriften

Artikel 196 EGBGB (Landesrechtliche Vorschriften zu vererblichen und übertragbaren Nutzungsrechten)

Artikel 196 (Landesrechtliche Vorschriften zu vererblichen und übertragbaren Nutzungsrechten)

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

 
 

Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß auf ein an einem Grundstück bestehendes vererbliches und übertragbares Nutzungsrecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften und auf den Erwerb eines solchen Rechts die für den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung finden.