Artikel 197 EGBGB
Stand: 20.07.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, BGBl. I S. 2787
VIERTER TEIL Übergangsvorschriften

Artikel 197 EGBGB (Fortbestand bäuerlicher Nutzungsrechte)

Artikel 197 (Fortbestand bäuerlicher Nutzungsrechte)

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

 
 

In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen in Ansehung solcher Grundstücke, bezüglich deren zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein nicht unter den Artikel 63 fallendes bäuerliches Nutzungsrecht besteht, nach der Beendigung des Nutzungsrechts ein Recht gleicher Art neu begründet werden kann und der Gutsherr zu der Begründung verpflichtet ist.