Artikel 81 EGBGB
Stand: 20.07.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, BGBl. I S. 2787
DRITTER TEIL Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen

Artikel 81 EGBGB (Landesrechtliche Vorschriften betreffend die Übertragbarkeit der in Artikel 80 Abs. 1 genannten Ansprüche)

Artikel 81 (Landesrechtliche Vorschriften betreffend die Übertragbarkeit der in Artikel 80 Abs. 1 genannten Ansprüche)

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

 
 

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Übertragbarkeit der Ansprüche der in Artikel 80 Abs. 1 bezeichneten Personen auf Besoldung, Wartegeld, Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld beschränken, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Aufrechnung gegen solche Ansprüche abweichend von der Vorschrift des § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulassen.