Artikel 91 EGBGB
Stand: 20.07.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, BGBl. I S. 2787
DRITTER TEIL Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen

Artikel 91 EGBGB (Landesrechtliche Vorschriften über hoheitliche Sicherungsrechte)

Artikel 91 (Landesrechtliche Vorschriften über hoheitliche Sicherungsrechte)

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

 
 

1Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Fiskus, eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehende Stiftung berechtigt ist, zur Sicherung gewisser Forderungen die Eintragung einer Hypothek an Grundstücken des Schuldners zu verlangen, und nach welchen die Eintragung der Hypothek auf Ersuchen einer bestimmten Behörde zu erfolgen hat. 2Die Hypothek kann nur als Sicherungshypothek eingetragen werden; sie entsteht mit der Eintragung.