BGH - Urteil vom 18.04.1961
VI ZR 122/60
Normen:
BGB § 249 ;
Fundstellen:
ES Kfz-Schaden I-1/4
VRS 21, 3
VersR 1961, 545
Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf,

Auch der Verdienstausfall-Schaden eines Ehegatten, der seinen schwer unfallverletzten Partner im Krankenhaus besucht, ist im Rahmen der Heilungskosten auf der Seite des Verletzten ersatzfähig.

BGH, Urteil vom 18.04.1961 - Aktenzeichen VI ZR 122/60

DRsp Nr. 1995/9418

Auch der Verdienstausfall-Schaden eines Ehegatten, der seinen schwer unfallverletzten Partner im Krankenhaus besucht, ist im Rahmen der Heilungskosten auf der Seite des Verletzten ersatzfähig.

Auch der Verdienstaufall-Schaden eines Ehegatten, der seinen schwer unfallverletzten Partner im Krankenhaus besucht, ist im Rahmen der Heilungskosten auf der Seite des Verletzten ersatzfähig.

Normenkette:

BGB § 249 ;

Tatbestand:

Am 22. August 1955 fuhr der Zweitbeklagte gegen 16.30 Uhr einen unbeladenen Lastzug der Erstbeklagten in D. über die 7,60 m breite Fahrbahn der A.-Straße in östlicher Richtung. Ihm entgegen kam der von St. gesteuerte Zement-Silo-Lastzug (17 to) der Firma Ki. Vor dem Hause A.-Straße ... (westliche Ecke der von Süden in die A.-Straße einmündenden W.-Straße) umfuhr der Zweitbeklagte einen dort parkenden Volkswagen. St. wurde hierdurch angeblich behindert und steuerte seinen Lastzug nach rechts. Der Motorwagen geriet an den Bordstein, rutschte hieran ca. 8 m entlang, kam dann auf eine Abwassersenke (Kanalgully) und von dort auf den nördlich der Fahrbahn befindlichen Radweg. Der Motorwagen, den der Schub des Anhängers um 180 Grad drehte, kippte um und verletzte dabei die auf dem Gehweg neben dem Radweg stehende Klägerin erheblich.

Die Kläger haben behauptet, der Zweitbeklagte sei zu weit nach links ausgebogen und habe dabei den Silo-Lastzug behindert. In dem Zeitpunkt, als die beiden Lastzüge aneinander vorbeifuhren, sei zwar der vom Zweitbeklagten gesteuerte Motorwagen nach dem Umfahren des parkenden Volkswagens wieder auf der rechten Seite der Fahrbahn gewesen, jedoch habe der Anhänger noch die für den Zweitbeklagten linke Seite der Fahrbahn benutzt. Dadurch sei St. gezwungen worden, nach rechts zu steuern, was zu dem Unfall geführt habe. Die Kläger haben deshalb von den Beklagten Schadenersatz begehrt.

Diese haben bestritten, dass St. durch die Fahrweise des Zweitbeklagten behindert worden sei. Der Silo-Lastzug sei beim Umfahren des Personenwagens noch 150 m entfernt gewesen.

Das Landgericht hat als erwiesen angesehen, dass die Lastzüge sich unmittelbar östlich der Einmündung der W.-Straße begegnet sind; das Heck des Anhängers des vom Zweitbeklagten gesteuerten Lastzuges habe jedoch nach der Vorbeifahrt des Motorwagens an dem Volkswagen noch in die Fahrbahn des Silolastzuges hineingeragt, da der Anhänger nach dem Umfahren des Volkswagens erst später als der Motorwagen nach rechts gelangt sei.

Die Berufung der Beklagten gegen das den Klageansprüchen stattgebende Grund- und Teilurteil hatte keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgen die Beklagten das Ziel der Klageabweisung weiter. Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

1. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Zweitbeklagte an dem parkenden Volkswagen in schneller Fahrt vorbeigefahren ist, als der entgegenkommende Silo-Lastzug sich bereits soweit genähert hatte, dass der Anhänger des vom Zweitbeklagten gesteuerten Lastzuges nach der Vorbeifahrt an dem Volkswagen nicht mehr rechtzeitig die rechte Fahrbahn erreichte und hierdurch teilweise die Fahrbahn des Silo-Lastzuges versperrte.

Das Berufungsgericht hat dem Gutachten des Sachverständigen M. entnommen, dass der Zweitbeklagte durch Herabsetzen seiner Geschwindigkeit seine Ankunft bei dem parkenden Volkswagen soweit hätte verzögern können, dass entweder der Silo-Lastzug die schmale Stelle vor ihm passierte, oder aber beide Lastzüge unter Innehaltung der verfügbaren restlichen Fahrbahnbreite sich an dieser schmalen Steile begegnet wären.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Zweitbeklagte habe seine Fahrweise so einrichten müssen, dass er den entgegenkommenden Lastzug in seiner Fahrt nicht behinderte. Sein Fahrverhalten sei daher fehlsam gewesen; auch habe er erkennen müssen, dass diese seine fehlsame Fahrweise zu einem Unfall führen könne. Die Haftung der Erstbeklagten ergebe sich aus § 831 BGB, da der erforderliche Entlastungsbeweis nicht geführt sei.

2. Die von der Revision erhobenen Rügen können keinen Erfolg haben. Soweit sie sich auf die Feststellungen über den Ort des Unfalls beziehen, handelt es sich im Wesentlichen um Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung, die keinen Rechtsfehler erkennen lässt. Für die Annahme: dass bei der Beweiswürdigung Aussagen unberücksichtigt geblieben wären, gibt das Berufungsurteil keinen Anhalt. Auf die Frage, ob der Zweitbeklagte sich bewusst geworden ist, dass seine Fahrweise zu einem Unfall führen könne, kommt es nicht an, da die Wertung, das festgestellte Verhalten sei fahrlässig, von der subjektiven Beurteilung des Zweitbeklagten unabhängig ist. Damit bestand keine Veranlassung, über die subjektive Auffassung des Zweitbeklagten Beweis zu erheben.

3. Die Revision hat daher auch in erster Linie die materiellrechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts angegriffen. Sie meint, es sei verkannt, dass durch den parkenden Wagen eine Engstelle geschaffen worden sei, die demjenigen den Vortritt gewähre, der sie zuerst erreiche. Der Zweitbeklagte habe also mit gleichbleibender Geschwindigkeit den auf seiner Seite parkenden Wagen umfahren und darauf vertrauen dürfen, der Fahrer des entgegenkommenden Silo-Lastzuges werde seiner Wartepflicht nachkommen. Damit entfalle jede Fahrlässigkeit.

Entgegen dieser Meinung kommt es auf die Rechtsfrage, wer an einer durch einen parkenden Wagen verursachten Straßenverengung den Vortritt hat (vgl. u.a. Fritze, DAR 1960, 283, 284)) hier nicht an, denn eine solche Engstelle war nicht gegeben. Die Lastzüge konnten bei der restlichen Fahrbahnbreite von 6 Metern aneinander vorbeifahren, was auch von der Revision nicht bezweifelt wird. Lässt aber die zur Verfügung stehende Fahrbahn ein Vorbeifahren zu, so kann von einer Engstelle nicht gesprochen werden, eine Wartepflicht entsteht somit nicht. Wohl aber verlangt das allgemeine Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme, dass notfalls jeder Fahrer seine Fahrgeschwindigkeit ermäßigt, um dem anderen ein Vorbeifahren zu ermöglichen, ohne dass dieser behindert oder belästigt wird (§ 1 StVO).

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Zweitbeklagte diesem Gebot nicht entsprochen. Er hätte nicht mit gleichbleibender Geschwindigkeit weiterfahren und damit teilweise die Fahrbahn des entgegenkommenden Silo-Lastzuges versperren dürfen, so dass dessen Fahrer nur durch ein Steuern weit nach rechts einen Zusammenstoß mit dem Anhänger des vom Zweitbeklagten gefahrenen Lastzuges vermeiden konnte. Dass der Zweitbeklagte die durch seine Fahrweise herbeigeführte Behinderung des Silo-Lastzuges erkannte und seine Fahrweise ohne weiteres hätte ändern können, ist überzeugend dargelegt. Das Berufungsgericht brauchte auch nicht darauf einzugehen, ob sich der Fahrer des Silo-Lastzugs ebenfalls fehlsam verhalten habe. Ein so ungewöhnliches Verhalten dieses Fahrers, dass es der Zweitbeklagte nicht in Rechnung zu stellen brauchte und das daher sein Verschulden ausschließen könnte, liegt ersichtlich nicht vor.

4. Die Revision wendet sich weiter vergebens gegen die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht den Entlastungsbeweis der Erstbeklagten für ihren Fahrer als nicht geführt erachtet hat. Das Berufungsgericht hat sich nicht davon überzeugen können, dass die Erstbeklagte, die 100 Kraftfahrer beschäftigte, diese laufend auch durch unvorhergesehene Kontrollen überwacht hat. Gerade bei so großen Unternehmen kommt den unvorhergesehenen Kontrollen besondere Bedeutung zu, so dass die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden sind.

5. Damit sind rechtsirrtumsfrei beide Beklagte als schadenersatzpflichtig angesehen worden, Das Berufungsgericht hat auch zu Recht den Verdienstausfall, der dem Ehemann dadurch entstanden ist, dass er seine in Lebensgefahr schwebende Ehefrau besuchen musste, zu den Heilungskosten gerechnet. Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung - VI ZR 227/56 - vom 22. Oktober 1957 (= VersR 1957, 790) für den Fall der Besuche eines Vaters bei seinem unfallverletzten Kind darauf hingewiesen, dass der durch diese Besuche verursachte Verdienstausfall zu den Heilungskosten zu rechnen sei. Bei dem Besuch der Ehefrau kann nichts anderes gelten.

6. Schließlich ist hier zu Recht in der Beschränkung der Anträge wegen nur teilweiser Bewilligung des Armenrechts keine Klagerücknahme erblickt worden. Damit kann auch die Rüge der Revision zur Verjährung keinen Erfolg haben.

7. Da das Urteil im Übrigen ebenfalls keinen sachlich-rechtlichen Fehler zum Nachteil der Beklagten erkennen lässt, war die Revision zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Hinweise:

Hinweis

In der hier in Bezug genommenen Senatsentscheidung - BGH (Urteil - VI ZR 227/56 - 22.10.1957, in VersR 1957, 790) - heißt es: ... Zudem hat ein im Krankenhaus befindliches Kind ein Anrecht auf den Besuch seiner Eltern. Denn solche Besuche stärken das Wohlbefinden eines Kindes und sind der Wiederherstellung der Gesundheit dienlich. Soweit durch die Besuche beim Kl. eine Versäumnis von Arbeitsstunden durch den Vater und damit ein Verdienstausfall verursacht worden ist, ist auch dieser den Heilungskosten zuzurechnen und erstattungsfähig.

Zum Ausgangspunkt für den vorliegend beurteilten Verdienstausfall-Ersatz - grundsätzliche Ersatzfähigkeit sogenannter Besuchskosten - vgl. insbesondere BGH unter ES Kfz-Schaden I-1/29 sowie die zu ES Kfz-Schaden I-1/3, 9, 13, 15, 16, 28 genannte Rechtsprechung.

Vorinstanz: OLG Düsseldorf,
Fundstellen
ES Kfz-Schaden I-1/4
VRS 21, 3
VersR 1961, 545