OLG Dresden - Beschluss vom 22.12.2014
20 WF 1354/14
Normen:
ZPO § 124 Nr. 4;
Fundstellen:
FamRZ 2015, 948
FuR 2015, 360
FuR 2015, 3
MDR 2015, 794
Vorinstanzen:
AG Dresden, vom 23.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 305 F 740/13
AG Dresden, vom 22.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 305 F 740/13

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der festgesetzten Raten

OLG Dresden, Beschluss vom 22.12.2014 - Aktenzeichen 20 WF 1354/14

DRsp Nr. 2015/1048

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der festgesetzten Raten

Macht ein bedürftiger Beteiligter in einem Verfahren nach § 124 ZPO zutreffend geltend, seine tatsächliche wirtschaftliche Lage habe bereits vor Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe eine dabei betroffene Ratenzahlungsanordnung nicht gerechtfertigt, so bleibt es zwar bei den (bestandskräftig) festgesetzten Raten, weil mangels Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage für eine Änderung der Bewilligungsentscheidung kein Raum ist; die Verfahrenskostenhilfe darf aber nicht aufgehoben werden, solange der Beteiligte einen infolge seiner Bedürftigkeit aufgetretenen Ratenrückstand nicht zu vertreten hat.

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 22./23.07.2014 - 305 F 740/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Familiengericht zurückverwiesen.

2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

ZPO § 124 Nr. 4;

Gründe:

I.

Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluss vom 26.11.2013 Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwalts bewilligt und die Zahlung monatlicher Raten i.H.v. 60,00 €, zahlbar aus dem Einkommen zum 1. des Monats, erstmals am 03.02.2014, angeordnet.

Nachdem der Antragsgegner keine Zahlungen geleistet hat und mit der Zahlung einer Monatsrate trotz Mahnung länger als drei Monate in Rückstand geraten ist, hat das Familiengericht die bewilligte Verfahrenskostenhilfe gemäß § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 124 Nr. 4 ZPO a. F. mit dem angefochtenen Beschluss aufgehoben.

Gegen den am 29.07.2014 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 28.08.2014 per Fax sofortige Beschwerde beim Familiengericht eingelegt und beantragt, ihm weiterhin Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Zur Begründung führt er aus, dass sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geändert hätten. Dies gehe aus seiner der Beschwerdeschrift als Anlage beigefügten Erklärung nebst Nachweisen hervor. Seit August 2013 zahle er erhöhten Unterhalt und zwar 257,00 € für das Kind K. sowie 600,00 € für die Kindesmutter. Zudem leide er an Diabetes Typ I und müsse aufgrund dessen regelmäßig Medikamente einnehmen. Diese würden zwar von der Krankenversicherung ersetzt, jedoch habe er einen Selbstbehalt von 360,00 € jährlich zu tragen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er darüber hinaus noch in zwei weiteren Verfahren Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlung zurückerstatten müsse. Diese Zahlungsverpflichtungen könne er aufgrund der Höhe der auf ihn lastenden Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen.

Mit Beschluss vom 11.11.2014 hat das Familiengericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. In den Gründen der Nichtabhilfeentscheidung hat es hinsichtlich der Einwendungen des Antragsgegners dargelegt, dass eine Abänderung der Ratenzahlung gemäß § 120 Abs. 4 ZPO aufgrund nachträglicher Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorzunehmen sei, weil die erhöhte Unterhaltszahlung nach dem Vortrag des Antragsgegners bereits ab August 2013 und somit ab einem Zeitpunkt erfolgt sei, der vor der Ratenanordnung liege. Der Antragsgegner habe gegen die Anordnung der Ratenzahlung kein Rechtsmittel eingelegt, so dass die Änderung im Aufhebungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Bei der Berechnung der in den anderen beiden Verfahren zu zahlenden Raten sei die in diesem Verfahren zu zahlende Rate i.H.v. 60,00 € bereits berücksichtigt worden. Im Übrigen seien bisher in keinem Verfahren Zahlungen erfolgt.

Wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss, die Beschwerdeschrift einschließlich der Erklärung des Antragsgegners über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 22.08.2014 nebst Anlagen, die Verfügung des Familiengerichts vom 07.10.2014 sowie den Nichtabhilfebeschluss Bezug genommen.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners führt zur Aufhebung und zur Zurückverweisung an das Familiengericht.

1.

Gemäß § 40 Abs. 1 EGZPO sind vorliegend die §§ 114 bis 127 ZPO (i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG) in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung anzuwenden.

2.

Die vom Familiengericht dargelegten Gründe vermögen die auf § 124 Nr. 4 ZPO a.F. gestützte Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe nicht zu begründen.

Das Familiengericht hat zwar zutreffend festgestellt, dass der Antragsgegner seiner Zahlungsverpflichtung länger als drei Monate nicht nachgekommen ist; darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Senats aber auch zu prüfen, ob der Beteiligte den Rückstand nicht zu vertreten hat, weil er im fraglichen Zeitraum zur Ratenzahlung nicht in der Lage gewesen ist oder ihm Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung hätte bewilligt werden müssen, wenn er diese zu diesem Zeitpunkt beantragt hätte. Ist dies der Fall, dann darf die Verfahrenskostenhilfebewilligung nicht aufgehoben werden (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 124 Rdn. 18 m.w.N.; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 7. Aufl., Rdn. 850; jeweils m.w.N.).

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts kommt es also im Aufhebungsverfahren, anders als bei einem Abänderungsantrag nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO a.F., nicht darauf an, ob die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse (hier: die erhöhten Unterhaltszahlungen) bereits vor oder nach der Verfahrenskostenhilfebewilligung erfolgten. Auch bei von Anfang an zu hoch angesetzten Ratenzahlungen sind die Voraussetzungen für die Hilfsbedürftigkeit hier bindungsfrei zu beurteilen (Büttner/Wrobel/Sachs/Gottschalk/Dürbeck, aaO.). Denn es handelt sich bei der Aufhebungsprüfung nicht um eine Kontrolle der Richtigkeit der ursprünglichen Verfahrenskostenhilfeentscheidung. Es verbleibt daher zwar bei den ursprünglich festgesetzten Raten, die gegebenenfalls bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse noch später vollstreckt werden können; im Übrigen hat es aber bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und den daraus resultierenden Vergünstigungen zu verbleiben (Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, aaO.).

3.

Hieran gemessen wäre der Beschluss des Familiengerichts im Ergebnis nur dann unzutreffend, wenn der Antragsgegner seit seiner Verpflichtung zur Ratenzahlung (03.02.2014) leistungsunfähig gewesen wäre. Dies kann anhand der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen jedoch nicht abschließend beurteilt werden. Die Sache ist deshalb zur weiteren Aufklärung sowie zur abschließenden Prüfung und Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens wird der Antragsgegner nachfolgende Punkte darzulegen bzw. seinen bisherigen Vortrag zu konkretisieren und zu belegen haben. Dabei wird er, da er seit dem Beginn der Zahlungsverpflichtung am 03.02.2014 keine Leistungen erbracht hat, den erforderlichen Nachweis für seine Leistungsunfähigkeit für die Zeit ab Februar 2014 bis in die Gegenwart zu erbringen haben. Insbesondere werden vorzulegen sein:

- monatliche Gehaltsnachweise

- Nachweis für die Unterhaltszahlungen

- Versicherungsschein für die private Krankenversicherung i.H.v. monatlich 435,00 € und die Zusatzversorgung i.H.v. monatlich 196,33 € jeweils mit dem Nachweis der Zahlungen

- Versicherungsschein der Haftpflichtversicherung/sonstigen Versicherungen und Nachweis der Zahlungen

- Nachweis der Zahlungen an Dr. P. i.H.v. monatlich 50,00 €

- Zahlungsnachweise für die Tilgung der Restschuld bei der ... Krankenkasse i.H.v. 1.660,00 €

- Konkretisierung der Verfahrenskostenhilfezahlungen unter Angabe des Aktenzeichens sowie Nachweis der Zahlungen.

Für die Zahlungsnachweise eignen sich Kontoauszüge, Quittungen o.ä.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Selbstbeteiligung an den Arzneimittelkosten i.H.v. 350,50 € nicht nachvollziehbar dargelegt ist. Der Betrag ergibt sich nicht aus der der Erklärung beigefügten Anlage 17. Soweit Kosten für die Arzneimittel von der Krankenkasse nicht übernommen worden sind, sind diese im Einzelnen für den Zeitraum ab Februar 2014 darzulegen und zu belegen. Zum Nachweis des Vermögenswertes bei der ... Bausparkasse AG wird ein aktueller Kontoauszug vorzulegen sein.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf Nr. 1912 Abs. 2 Kostenverzeichnis (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG) und § 127 Abs. 4 ZPO a. F. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht erfüllt.

Vorinstanz: AG Dresden, vom 23.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 305 F 740/13
Vorinstanz: AG Dresden, vom 22.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 305 F 740/13
Fundstellen
FamRZ 2015, 948
FuR 2015, 360
FuR 2015, 3
MDR 2015, 794