OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2003
1 U 74/02
Normen:
BGB § 426 ; BGB § 1353 ; EStG § 26b ;
Vorinstanzen:
LG Gießen, vom 20.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 457/01

Aufteilung der Steuererstattungsansprüche bei Steuerklassen III und IV nach Trennung

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.12.2003 - Aktenzeichen 1 U 74/02

DRsp Nr. 2004/3590

Aufteilung der Steuererstattungsansprüche bei Steuerklassen III und IV nach Trennung

»1. Die Wahl der Steuerklassen III und V schließt ein grundsätzliches Teilhaberecht des die Steuerklasse V wählenden Ehegatten an einer sich bei Zusammenveranlagung etwa ergebenden Steuerrückerstattung jedenfalls dann nicht aus, wenn auch dieser Ehegatte vor der Trennung Erstattungsbeträge erhalten hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12.6.2002 - XII ZR 288/00 , FamRZ 2002, 1024 ff.).2. Der die Steuerklasse III wählende Ehegatte kann in einem solchen Fall vom anderen Ehegatten nach der Trennung die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung nicht verlangen, wenn er ihm nur den Ausgleich der gegenüber getrennter Veranlagung entstehenden Nachteile zusagt.«

Normenkette:

BGB § 426 ; BGB § 1353 ; EStG § 26b ;

Entscheidungsgründe:

I. Die seit dem 28.6.1996 im gesetzlichen Güterstand verheirateten Parteien leben seit dem 14.2.2000 getrennt, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Sie streiten um die Bedingungen, unter denen die Beklagte verpflichtet ist, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer auch für das Jahr 1999 zuzustimmen. Der Kläger sagte der Beklagten mehrfach - etwa mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 20.6.2001 (Bl. 6 d. A.) - verbindlich zu, er werde sie im Innenverhältnis so stellen, wie sie bei getrennter Veranlagung stünde, sie also von den durch die Zusammenveranlagung entstehenden Nachteilen freistellen. Die Beklagte verlangte eine Teilhabe an den durch de Zusammenveranlagung entstehenden Steuervorteilen; zur Ausgestaltung und Abwicklung hat sie auf S. 6 f. der Klageerwiderung (Bl. 21 f. d. A.) einen Einigungsvorschlag unterbreitet. In den Jahren 1996 bis 1998 hatten sich die Parteien gemeinsam veranlagen lassen. Der Kläger hatte spätestens ab 1997 eine Lohnsteuerkarte der Klasse III, die Beklagte eine der Klasse V. Die Steuerrückerstattung für 1996 erhielt der Kläger, die für 1997 und 1998 die Beklagte.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“