BAG - Urteil vom 15.12.1998
3 AZR 251/97
Normen:
BErzGG § 15 Abs. 3 ; GG Art. 6 Abs. 1 ; TVG § 1 (Tarifverträge: Lufthansa); Tarifvertrag Übergangsversorgung Flugbegleitere § 1 Abs 3, § 4 Abs. 1, 2, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1, 2; VVG § 174 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
AP Nr. 25 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa
DB 1999, 1507
NZA 1999, 834
Vorinstanzen:
LAG Köln, vom 28.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 1250/96
ArbG Köln, vom 26.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 6123/95

Aufwendungsersatzanspruch für gezahlte Versicherungsprämien

BAG, Urteil vom 15.12.1998 - Aktenzeichen 3 AZR 251/97

DRsp Nr. 1999/6354

Aufwendungsersatzanspruch für gezahlte Versicherungsprämien

»1. Nach § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Tarifvertrags Übergangsversorgung Flugbegleiter haben die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch während eines Erziehungsurlaubs die Versicherungsprämien für die von ihnen abgeschlossene Kapital-Lebensversicherung zu tragen. Dies Verstößt weder gegen § 15 Abs. 3 BErzGG noch gegen Art. 6 GG . 2. Die Arbeitgeberin hat nach § 5 Abs. 4 des Tarifvertrags Übergangsversorgung Flugbegleiter lediglich für die ordnungsgemäße Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Versicherer zu sorgen. Soweit die Arbeitgeberin die Versicherungsprämien vorfinanziert, steht ihr ein tarifvertraglicher Aufwendungsersatzanspruch zu.«

Normenkette:

BErzGG § 15 Abs. 3 ; GG Art. 6 Abs. 1 ; TVG § 1 (Tarifverträge: Lufthansa); Tarifvertrag Übergangsversorgung Flugbegleitere § 1 Abs 3, § 4 Abs. 1, 2, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1, 2;

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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