OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2018
8 UF 97/18
Normen:
VersAusglG § 2 Abs. 2 ; VersAusglG § 20 ; VersAusglG § 21 ; VersAusglG § 53 ;
Fundstellen:
FamRB 2019, 216
FamRZ 2019, 1413
Vorinstanzen:
AG Bad Homburg v. d. Höhe, vom 29.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 93 F 657/15

Ausgleich von Anrechten nach dem bis 31.08.2009 geltenden RechtBerücksichtigung privater Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.10.2018 - Aktenzeichen 8 UF 97/18

DRsp Nr. 2019/8257

Ausgleich von Anrechten nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht Berücksichtigung privater Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen

Orientierungssatz: 1. Ein Anrecht ist im Sinne des § 20 Abs. 1 VersAusglG nur insoweit nicht ausgeglichen, als weder eine Verrechnung mit gegenläufigen Anrechten nach dem bis 31.08.2009 geltendem Recht noch die Anordnung eines Ausgleiches erfolgten (Anschluss an OLG Celle NJW 2011, 1743, 1744f.). 2. Private Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen des Ausgleichspflichtigen können vom Ausgleichswert im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG aus Billigkeitsgründen auch in der Höhe abgezogen werden, soweit der Ausgleichspflichtige bei fiktiver freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf den Ausgleichsbetrag dort Aufwendungen hätte.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 03.05.2018 wird der auf den 29.03.2018 datierte und am 04.04.2018 auf die dortige Geschäftsstelle gelangte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Homburg vor der Höhe, Az. 93 F 657/15 VA, unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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