BGH vom 18.12.1985
IVb ZB 711/81
Normen:
BGB § 1587 b Abs.2;
Fundstellen:
DRsp I(166)150b
FamRZ 1986, 250
MDR 1986, 391

Ausgleich von Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splitting

BGH, vom 18.12.1985 - Aktenzeichen IVb ZB 711/81

DRsp Nr. 1992/3990

Ausgleich von Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splitting

»Anrechte, die der Ausgleichsform des § 1587b Abs. 2 BGB unterfallen, dürfen nicht dadurch ausgeglichen werden, daß anstelle des Ausgleichs durch Quasi-Splitting mehr Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 1 BGB übertragen werden (im Anschluß an BGHZ 81, 152 ).«

Normenkette:

BGB § 1587 b Abs.2;

I. Die am 10. November 1948 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 15. Januar 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Februar 1967 die Ehe geschlossen. Am 17. Oktober 1978 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. Februar 1967 bis 30. September 1978, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Ehegatten bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - weitere Beteiligte zu 1) Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, die für die Ehefrau mit 62,80 DM und für den Ehemann mit 209,60 DM angenommen worden sind (jeweils monatlich und bezogen auf den 30. September 1978). Nach Auskunft der BfA hat der Ehemann ferner Beiträge zur Schweizerischen Alters- und Hinterbliebenenversicherung entrichtet. Während der Ehezeit ist der Ehemann Beamter des Landes Hessen (weiterer Beteiligter zu 2) geworden, in dessen Dienst er weiterhin steht. Der Ehemann unterhält zwei auf Zahlung eines Kapitalbetrages gerichtete Lebensversicherungen, von denen eine eine BerufsunfähigkeitsZusatzversicherung einschließt. Die Ehefrau war nach Auskunft der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel in der Zeit vom 1. August 1976 bis 31. Dezember 1978 bei ihr versichert; sie hat jedoch die satzungsmäßige Wartezeit von 60 Monaten nicht erfüllt. Die Versicherung wird als beitragsfreie Versicherung weitergeführt.

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