KG - Beschluss vom 17.07.2020
17 UF 11/19
Normen:
BGB § 313 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 10.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 170 F 2988/18

Ausgleichsansprüche eines Partners einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

KG, Beschluss vom 17.07.2020 - Aktenzeichen 17 UF 11/19

DRsp Nr. 2021/3640

Ausgleichsansprüche eines Partners einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

1. Bereicherungsansprüche wegen Zweckverfehlung (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB) nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft setzen voraus, dass es sich um Zuwendungen oder Arbeitsleistungen handelt, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Außerdem ist eine konkrete Zweckabrede erforderlich, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollen, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können. Hiervon kann bei einem etwa zehn Jahre zuvor für die Arztpraxis eines der Partner angeschafften, zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Jahre alten Röntgengerät nicht ausgegangen werden, zumal es insoweit an einer heute noch vorhandenen Vermögensmehrung fehlen dürfte. 2. Der Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) scheidet ebenfalls aus. Soweit der zuwendende Partner sich insoweit darauf beruft, er habe Leistungen im Hinblick auf die Erwartung erbracht, auch in Zukunft in einem von der Partnerin erworbenen Anwesen mietfrei wohnen zu können, ist dem entgegenzuhalten, dass sich diese Erwartung bis zur Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfüllt hat.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 10. Dezember 2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 170 F 2988/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 22.242,- EUR festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 313 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2;

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten um Ansprüche nach Beendigung einer von 1999 bis 2016 andauernden nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Aus dieser Verbindung sind die in den Jahren 2006 und 2007 geborenen Töchter Norah und Marla hervorgegangen. Seit dem Jahreswechsel 2000/2001 bis zum Auszug des Antragstellers im August 2016 lebten die Beteiligten gemeinsam in einem Einfamilienhaus in der welches die Antragsgegnerin im November 2000 zu Alleineigentum erworben hatte. Der Antragsteller beteiligte sich mit einem Betrag in Höhe von 81.000,- DM an dem Kaufpreis, nahm Ausbauarbeiten vor und bezahlte Materialkosten. Der Antragsteller ist Diplom-Ingenieur und arbeitet als angestellter Techniker im Außendienst.

Nach der Trennung verlangte der Antragsteller von der Antragsgegnerin außergerichtlich die Rückzahlung des vom ihm geleisteten Kaufpreises für das Einfamilienhaus in Höhe von 41.414,54 EUR sowie für im Haus geleisteter Arbeitsstunden, gezahlter Materialkosten und Handwerkerrechnungen in Höhe von weiteren 78.700,- EUR. Die Antragsgegnerin überwies dem Antragsteller in fünf Raten einen Gesamtbetrag von 66.414,54 EUR. Im Einzelnen tätigte die Antragsgegnerin an den Antragsteller folgende Überweisungen: am 30. Juni 2016: 20.000,- EUR mit dem Verwendungszweck "Hauskauf", am 6. Juli 2016: 5.000,- EUR mit dem Verwendungszweck "Hauskauf, am 16. August 2016: 6.414,54 EUR mit dem Verwendungszweck "Hauskauf", am 17. August 2016: 10.000,- EUR mit dem Verwendungszweck "Hauskauf und am 9. September 2016: 25.000,- EUR mit dem Verwendungszweck "Ausgleich Haus".

Im hiesigen Verfahren verlangt der Antragsteller daneben die Zahlung von 22.242,- EUR nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, hilfsweise aus § 812 BGB wegen Zweckfortfalls durch Beendigung der Lebensgemeinschaft.

Hintergrund dieses Antrags ist, dass die Antragsgegnerin von Beruf Chirurgin ist und im Jahr 2007 Praxisräume erwarb, mit dem Ziel, dort eine Facharztpraxis für Allgemein- und Plastische Chirurgie zu eröffnen. In diesem Zusammenhang erwarb die Antragsgegnerin im Jahr 2008 ein gebrauchtes - im Jahr 2003 gebautes - Röntgengerät zu einem Gesamtpreis von 37.842,- EUR.

Der Antragsteller hat erklärt, die Antragsgegnerin bei der Anschaffung dieses Röntgengerätes unterstützt zu haben und in den Monaten Februar und Marz 2008 insgesamt 16.842,- EUR hierfür bezahlt zu haben. Die Zahlung sei in vier Raten erfolgt. Der Antragsteller habe am 12. Februar 2008 um 21.51 Uhr 5.000,- EUR an die Verkäuferin des Röntgengeräts und um 21.53 Uhr 5.000,-EUR an die Arztpraxis der Antragsgegnerin überwiesen. Am 3. März 2008 habe er dann um 20.59 Uhr und um 20.54 Uhr eine Überweisung in Höhe von 842,- EUR und eine Überweisung in Höhe von 6.000,- EUR an die W GmbH, die Rechnungsstelle des Röntgengeräts zur Rechnungsnummer 20080176 vorgenommen. Das Röntgengerät sei für die Betreibung der Arztpraxis essentiell gewesen. Ferner habe er in den 200qm großen Praxisräumen fachgerechte Malerarbeiten vorgenommen, die einem Wert von 5.400,- EUR entsprachen. Er habe diese Zuwendungen in der Vorstellung bzw. der Erwartung geleistet, die Lebensgemeinschaft mit der Antragsgegnerin werde Bestand haben. Eine Beibehaltung der geschaffenen Vermögensverhältnisse sei für den Antragsteller unzumutbar, da die Antragsgegnerin weiterhin Alleineigentümerin des Einfamilienhauses und der Arztpraxis sei und er sich ein neues Zuhause habe schaffen und dafür noch zusätzliche Ausgaben habe tätigen müssen. Die Antragsgegnerin habe durch seine finanziellen und handwerklichen Leistungen großen finanziellen Vorteil gezogen. Der Antragssteller verdiene monatlich 2.200,- EUR netto, die Antragsgegnerin sei finanziell wesentlich besser aufgestellt als er. Der Antragsteller könne nunmehr aufgrund der Trennung am Erfolg der Antragsgegnerin nicht mehr partizipieren.

Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dass es sich bei den Zahlungen für das Röntgengerät zwar um unbenannte Zuwendungen handele, sich die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse für den Antragsteller nach Treu und Glauben nicht als unzumutbar darstelle. Die Anschaffung des Röntgengeräts habe bereits nach dem Vortrag des Antragstellers nicht der Vermögensbildung gedient, sondern der Existenzgründung, um der Familie neben denn Einkommen des Antragstellers ein weiteres Einkommen zu sichern. Dieser Anlass sei auch im Nachhinein nicht weggefallen. Inwieweit der geforderte Betrag zum Gesamtvermögen des Antragstellers ins Verhältnis zu setzen sei, sei mangels Vortrags nicht ersichtlich. Bezüglich der behaupteten Malerarbeiten für die Praxis fehle es bereits an einem substantiierten Vortrag dahingehend, wann der Antragsteller welche Leistungen erbracht haben will.

Wegen der weiteren Gründe, der tatsächlichen Feststellungen, des streitigen Vorbringens der Beteiligten in erster Instanz und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Gegen den am 10. Dezember 2018 verkündeten und ihm am 21. Dezember 2018 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 16. Januar 2019 Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 18. Februar 2019 begründet. Er ist der Ansicht, das Familiengericht habe die Anträge zu Unrecht zurückgewiesen. Es sei dem Antragsteller die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben gerade nicht zuzumuten. Es liege eine unzumutbare Schieflage vor. Der Antragsteller habe der Antragsgegnerin das für sie sehr wichtige Röntgengerät aus seinem geringen Einkommen von 2.200,- EUR mitfinanziert. Die Antragsgegnerin verdiene dreimal so viel wie der Antragsteller, sie arbeite auch heute noch mit dem Röntgengerät und werbe damit. Die Anschaffung habe der eigenen Karriere der Antragsgegnerin gedient. Sie nutze das Gerat, profitiere alleine davon und erziele damit einen beträchtlichen Gewinn. Dies sei bei der Finanzierung des Antragstellers nicht angedacht und vorstellbar gewesen. Das Röntgengerät habe von Anfang an das Alleinvermögen der Antragsgegnerin allein vermehrt und dies dauere bis heute an. Ein neues Gerät habe die Antragsgegnerin sich bis heute nicht angeschafft. Das Röntgengerät stelle auch heute noch einen Mehrwert dar, weil es für die Patienten bedeute, vor Ort kompetent und umfassend bei einem Arzt behandelt zu werden. Es unterliege nicht der Abnutzung, da es eine sehr gute Qualität aufweise. Die Lebenserwartung sei mit modernen Röntgengeräten nicht vergleichbar. Der Antragsteller habe ungeachtet des höheren Einkommens der Antragsgegnerin sämtliche Urlaube und auch sonstige Ausgaben zu 50% mitfinanziert. Er habe von einem etwaigen höheren Gewinn während der Lebensgemeinschaft nicht partizipiert.

Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2020 hat er vorgetragen, dass er seit Einzug in das Haus der Antragsgegnerin dort mietfrei gewohnt habe und er davon ausgegangen sei, dass ihm dieses auch in Zukunft ermöglicht werde. Der von der Antragsgegnerin geleistete Erstattungsbetrag von 66.414,45 EUR habe der Rückzahlung für den bezahlten Kaufpreis für das Haus gedient. Für seine Arbeitsleistungen habe er lediglich 25.000,- EUR erhalten.

Hauptgrund für die Anschaffung des Röntgengeräts sei die Förderung der Karriere und die Vermögensbildung der Antragsgegnerin gewesen.

Im Februar 2008 habe er die abgewirtschaftete alte chirurgische Arztpraxis, die insgesamt 230qm umfasse, zur Neueröffnung vollumfänglich renoviert und fachgerecht gestrichen. Er habe sämtliche Flachen abgeklebt, mindestens zweimal gestrichen, fachgerecht renoviert und gespachtelt. Daneben habe er Fremdfirmen unterstützt und ihnen zugearbeitet.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht zu Az. 170 F 2988/19, verkündet am 10.12.2018, zugestellt am 21.10.2018 aufzuheben und dem Antrag des Antragstellers stattzugeben mit der Maßgabe, die Antragsgegnerin zu verpflichten, an den Antragsteller 22.242,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.842,- EUR seit dem 20. Mai 2017, aus weiteren 5.400,- EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, die außergerichtlich erstattungsfähigen Anwaltskosten als Nebenforderung in Hohe von 1.100,51 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Mai 2017 zu zahlen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie erklärt, der Vortrag hinsichtlich der Malerarbeiten sei weiterhin unsubstantiiert. Jedenfalls sei aber davon auszugehen, dass nach einem Zeitraum von 10 Jahren zwischen dem Erbringen der Arbeitsleistungen und der Trennung der Beteiligten kein messbarer und noch vorhandener Vermögenszuwachs auf Seiten der Antragsgegnerin mehr vorhanden sei.

Hinsichtlich der Zahlungen für das Röntgengerät habe es zwischen den Beteiligten im Vorfeld mehrfache Überweisungen gegeben. Es könne daher nicht rekonstruiert werden, welcher Partner damals tatsächlich welchen Aufwand für die Anschaffung des Röntgengerätes geleistet habe.

Die Antragsgegnerin habe zu Zeiten des Zusammenlebens die wesentlich höheren Anteile an den Lebenshaltungskosten der Beteiligten getragen. Sie habe den höheren Einsatz zum Beispiel beim Erwerb von Lebensmitteln und sonstigen Gebrauchsgütern, bei Urlauben oder finanzieller Versorgung der gemeinsamen Kinder erbracht. Das Röntgengerät unterliege der Abnutzung und dem Wertverfall. Das 2003 gebaute Gerat sei zum Zeitpunkt der Trennung bereits 13 Jahre alt gewesen und habe damit keinen Wiederverkaufswert mehr gehabt. Es entspreche dem heutigen Standard nicht mehr.

Dem Antragsteller sei es in der Partnerschaft gelungen, mehrere kostspielige Pkw und vier Motorräder zu erwerben. Nach der Trennung habe der Antragsteller eine Immobilie erworben, die er aus- und umbaue. Im Jahr 2016 habe er eine große Erbschaft erhalten.

II.

1. Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und fristgemäß begründet worden, §§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1, 117 Abs. 1 FamFG.

2. Das Rechtsmittel hat in der Sache aber keinen Erfolg, denn das Amtsgericht hat die Anträge des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin zu Recht zurückgewiesen.

Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf Zahlung von 22.242,- EUR zu. Er hat nicht dargelegt, dass er gegen die Antragsgegnerin einen Rückzahlungsanspruch hat.

a. Malerarbeiten

Hinsichtlich der durch den Antragsteller im Jahr 2008 erbrachten Malerarbeiten ist ein Vermögenswert, der die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauert hat, nicht dargetan. Zwar hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 2. Juni 2020 seine behaupteten Tätigkeiten teilweise konkretisiert. Daraus folgt, dass Anfang des Jahres 2008 Maier- und Renovierungsarbeiten in den Praxisräumen erbracht worden sind. Der Antragsteller hat aber nicht dargetan, dass diese Arbeiten nach einem Zeitraum von 8 Jahren - im Zeitpunkt der Trennung - weiterhin als Vermögenswert bei der Antragsgegnerin vorhanden waren. Allein die Erklärung, dass die Antragsgegnerin die Praxisräume ohne erneute Renovierung nutzt und eine erneute Renovierung nicht erfolgt ist, ist nicht ausreichend, um den vermögensmehrenden Charakter darzustellen. Inhalt des geltend gemachten Anspruchs ist kein Vermögensausgleich der Beteiligten, sondern die Rückforderung eines Vermögenswertes. Dem Antragsteller obliegt insoweit die Darlegungs- und Beweislast für die die Trennung der Beteiligten überdauernde Vermögensmehrung. Dieser genügt der bestehende Vortrag nicht.

b. Röntgengerät.

Wie das Amtsgericht überzeugend festgestellt hat, ist bei der durch den Antragsteller geleisteten Zahlungen in Hohe von 16.842,- EUR von einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung auszugehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die für Ehegatten entwickelte Differenzierung zwischen einer Schenkung und einer ehebezogenen Zuwendung auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/08 - Rdn. 16, zitiert nach juris). Zuwendungen dienen der Verwirklichung der Lebensgemeinschaft aufgrund der bestehenden persönlichen Beziehungen und Bindungen. Sie führen anders als die Schenkung regelmäßig nicht zu einer den Empfänger einseitig begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung, sondern sollen der Lebensgemeinschaft und damit auch dem Schenker selbst zugute kommen. Unstreitig hat der Antragsteller Beträge in Höhe von 16.842,- EUR überwiesen. Soweit die Antragsgegnerin diesen Vortrag damit zu erklären versucht, dass im Vorfeld dieser Überweisungen zwischen den Beteiligten vermehrt Zahlungen erfolgt seien, so dass nicht mehr aufgeklärt werden könne, wer tatsächlich diese Zahlungen geleistet habe, erfüllt dieser Vortrag die an ein substantiiertes Bestreiten geknüpften Voraussetzungen nicht. Es hätte der Antragsgegnerin oblegen, die im Vorfeld erfolgten Zahlungen konkret darzulegen und ggf. zu beweisen.

Es ist auch davon auszugehen, dass diese Zahlungen der Verwirklichung der Lebensgemeinschaft dienten. Zwar trägt der Antragsteller vor, dass die Anschaffung des Röntgengeräts insbesondere die Förderung der Karriere und die Vermögensbildung der Antragsgegnerin zum Ziel hatte. Es dürfte aber zwischen den Beteiligten unstreitig sein, dass die Eröffnung der Praxis zumindest auch dazu diente, der Antragsgegnerin eine (neue) Einkommensquelle zu verschaffen, die auch der Lebensgemeinschaft zugutekommen sollte.

aa. Ein Rückzahlungsanspruch bezüglich der vorgetragenen Zahlungen ergibt sich mangels Gesellschaftsvertrag nicht aus §§ 730 ff. BGB. Zwar kann ein Ausgleich nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft in Betracht kommen, wenn die Partner ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08, Rdn. 14, zitiert nach juris). Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Zusammenarbeit nicht aus. Gerade weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft vom Ansatz her eine Verbindung ohne Rechtsbindungswillen darstellt, ist ein solcher für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen erforderlich (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008, XII ZR 179/08, Rdn. 18, zitiert nach juris). Voraussetzung hierfür ist ein über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehender Zweck (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2011, XII ZR 190/08, Rdn. 16, zitiert nach juris), der vorliegend nicht erkennbar ist und auch von keinem der Beteiligten vorgetragen wird. Zwischen den Beteiligten bestand vielmehr Einigkeit, dass die Antragsgegnerin Alleineigentum an dem Röntgengerät und den Praxisräumen erwerben sollte, um auf diesem Wege eine eigene Praxis aufbauen zu können.

bb. Ein Rückzahlungsanspruch ergibt sich daneben - wie das Amtsgericht überzeugend und rechtsfehlerfrei festgestellt hat - weder aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB (siehe (1)) noch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (siehe (2)).

(1) Voraussetzung für einen Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB wegen Zweckverfehlung ist zunächst, dass Leistungen in Rede stehen, die deutlich über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08, Rdn. 30; BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 -179/05, Rdn. 40).

Der Antragsteller hat bereits nicht ausreichend dargetan, dass die Zahlungen in Hale von insgesamt 16.842,- EUR, die die Anschaffung eines Röntgengerätes ermöglichten, zu einem die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden und deshalb auszugleichen Vermögenszuwachs geführt haben. Das Röntgengerät ist unstreitig im Jahr 2008 als gebrauchtes, im Jahr 2003 gebautes, Gerät erworben worden. Es kann als gerichtsbekannt unterstellt werden, dass radiologische Geräte und mithin auch Röntgengeräte eine ablaufende Lebensdauer haben und mit der Zeit unbrauchbar werden. Im Jahr der Trennung war das Gerat bereits 13 Jahre alt und ausweislich des Vortrags des Antragstellers regelmäßig in Betrieb, wodurch eine zusätzliche Abnutzung begründet wird. Aufgrund einer Verwendung von über acht Jahren durch die Antragsgegnerin ist nach Ansicht des Senats davon auszugehen, dass das Röntgengerät mit der Zeit deutlich an Wert verloren hat und keineswegs mehr den im Jahr der Anschaffung (2008) bestehenden Wert aufweist. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass die Antragsgegnerin das Gerät weiterhin benutzt, damit wirbt und Gewinne erwirtschaftet, ist dies nicht geeignet, ein anderes Ergebnis zu begründen, da dieser Vortrag nicht geeignet ist, dem schleichenden Abnutzungsprozess und den technischen Neuerungen in diesem Bereich entgegenzutreten. Bereits aus diesem Grund kommt eine Rückforderung des gesamten Betrages in Höhe von 16.842,- EUR nicht in Betracht.

Ob aufgrund des mit der Abnutzung eingetretenen Werteverlustes überhaupt bzw. in welcher konkreten Höhe weiterhin eine den Zeitpunkt der Trennung überdauernde Vermögensmehrung bei der Antragsgegnerin vorhanden ist, kann jedoch unbeantwortet bleiben.

Denn es fehlt zudem an einer Zweckverfehlung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. ist der ausweislich des Schriftsatzes des Antragstellers vom 2. Juni 2020 verfolgte Zweck bereits erfüllt worden.

Nach § 812 Abs. 1. Satz 2 Alt. 2 BGB besteht für den Empfänger einer Leistung die Pflicht zur Herausgabe der Zuwendungen, sofern der mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist. Ein Bereicherungsanspruch wegen Fehlschlagens dieser Erwartung setzt voraus, dass darüber mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung erzielt worden ist, einseitige Vorstellungen genügen nicht. Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 -XII ZR 190/08 -, Rdn. 31 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05 -, Rdn. 34). Die danach erforderliche finale Ausrichtung der Leistung auf einen nicht erzwingbaren Erfolg wird sich innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nur bezüglich solcher Zuwendungen oder Arbeitsleistungen feststellen lassen, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Sie kann auch nicht allgemein in dem gegenwärtigen Zusammenleben mit dem Partner erblickt werden. Zu fordern ist vielmehr eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollen, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand Iangfristig partizipieren zu können (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 -, Rdn. 32).

Die Beteiligung an den Anschaffungskosten für das Röntgengerät stellt keine Anschaffung dar, die das tägliche Zusammenleben erst ermöglichte. Sie war vielmehr unstreitig dafür bestimmt, der Antragstellerin die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu ermöglichen.

Der Antragsteller hat eine konkrete Zweckabrede nicht ausreichend substantiiert dargelegt. Eine ausdrückliche Zweckabrede wird von keinem der Beteiligten behauptet. In Betracht kommt danach lediglich eine stillschweigende Zweckabrede in der Form, dass der Antragsteller die Erwartung hegte, an dem Vermögenswert Iangfristig partizipieren zu können. Der Antragsteller hat im Rahmen der Beschwerdebegründung zunächst vorgetragen, dass er sich ungeachtet seines geringeren Einkommens an sämtlichen Ausgaben der Familie zu 50% beteiligt hat. Er hat ausdrücklich klargestellt, dass er an einem etwaigen höheren mit der Praxis erwirtschafteten Gewinn während der Lebenspartnerschaft nicht partizipiert hat. Danach hatten die Beteiligten ein Modell gelebt, in der der Antragsteller keineswegs an den Einkommens- und Vermögenswerten der Antragsgegnerin beteiligt war. Die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hatte daher in keiner Weise dazu geführt, dass für den Antragsteller Änderungen eingetreten waren. Auch wenn der Antragsteller sich im Jahr 2008 an den Kosten für das Röntgengerät in der Erwartung beteiligt hatte, an diesen erworbenen Vermögenswerten in Zukunft zu partizipieren, so wäre diese Erwartung nicht erst durch die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sondern bereits vorher aufgrund der konkreten Lebensgestaltung der Beteiligten enttäuscht worden.

Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 2. Juni 2020 seinen bisherigen Vortrag dahingehend korrigiert hat, dass er immer mietfrei im Haus der Antragsgegnerin gewohnt und dies auch für die Zukunft erwartet habe, ist auch dieser Vortrag nicht geeignet, eine Zweckverfehlung zu begründen. Der Zweck ist vielmehr bis zum Auszug des Antragstellers erreicht worden. Dass die Zahlungen für das Röntgengerät über diesen erzielten Nutzungszweck (mietfreies Wohnen) hinausgehen und infolgedessen einen Ausgleich rechtfertigen konnten, ist nicht ersichtlich. Gegenteiliges ist nicht vorgetragen. Denn bereits nach dem Vortrag des Antragstellers hat er das Haus acht Jahre nach der Anschaffung des Röntgengeräts mietfrei genutzt und daher bereits in dieser Zeit den verfolgten Zweck erreicht. Eine Rückabwicklung von Zuwendungen hat nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen wären (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZR 132/12 -, Rdn. 18, zitiert nach juris). Die Zahlungen für das Röntgengerät sind bereits der Höhe nach nicht geeignet, davon ausgehen zu können, dass eine langfristige Teilhabe am mietfreien Wohnen bezweckt war. Selbst den vollen Zahlbetrag in Höhe von 16.842,-EUR unterstellt, ergäbe über eine Nutzungszeit von acht Jahren ersparte Mietzahlungen von monatlich ca. 172,- EUR. Dass der tatsächliche Nutzwert diesen Betrag deutlich übersteigt, wird von keinem der Beteiligten in Zweifel gezogen. Der Antragsteller ist außergerichtlich davon ausgegangen, dass ein monatlicher Nutzungsvorteil von 750,- EUR angemessen sein kann. Hieraus folgt, dass die für das Röntgengerät geleisteten Zahlungen einen über den erreichten hinausgehenden Zweck nicht begründen konnten.

(2) Auch einen Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) hat das Amtsgericht zu Recht abgelehnt.

(a) Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, soweit gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZR 132/12 - Rdn. 18, zitiert nach juris).

(b) Die Rückabwicklung hat auch im Rahmen dieses Anspruchs nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen waren. Ein korrigierender Eingriff auf der Grundlage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Auch hier ist erforderlich, dass die Vermögensmehrung die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauert hat, was aus den vorstehenden Gründen nicht der Fall ist.

Ferner sind aus einer Rückabwicklung die Leistungen auszunehmen, die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ohne die Erwartung des Fortbestehens der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbracht worden sind. Ebenso zu beurteilen sind die Leistungen desjenigen Partners, der weniger zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt. Er kann nicht bessergestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt (BGH a.a.0., Rdn. 18, zitiert nach juris).

(c) Bereits vor diesem Hintergrund scheidet eine Rückabwicklung aus. Der Antragsteller hat nunmehr dargetan, dass er seit Beginn des Einzugs in das Haus mietfrei gewohnt habe. Damit bestätigt er den Vortrag der Antragsgegnerin, die sich darauf beruft, dass der Antragsteller sich aufgrund der übernommenen Zahlungen sodann weniger am laufenden Unterhalt beteiligt habe als sie selbst. Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, die Vorstellung gehabt zu haben, auch zukünftig mietfreies Wohnen genießen zu können, ist der im Streit stehende Betrag in Höhe von 16.842,- EUR nicht geeignet, diese Vorstellung zu tragen. Es ist vielmehr aus den vorstehenden -im Rahmen der Zweckerfüllung (siehe oben: Ziff. 2. b. bb. (1)) genannten - Gründen davon auszugehen, dass die der Zuwendung zugrundeliegende Geschäftsgrundlage (mietfreies Wohnen) bereits im Zeitpunkt der Trennung erfüllt war. Eine Unzumutbarkeit, die einen korrigierenden Eingriff auf der Grundlage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfordert, ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

c. Nebenforderung

Da der Antragsteller keinen Anspruch auf die Hauptforderung hat, bleibt auch der Antrag auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten ohne Erfolg.

Die Beschwerde ist daher im Gesamten zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 40, 35 FamGKG.

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 10.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 170 F 2988/18