OLG Köln - Urteil vom 17.12.1997
27 UF 62/97
Normen:
EGBGB Art. 14, 15 ; türk. ZGB Art. 186, 170 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1998, 155
FamRZ 1999, 298
JuS 1998, 955
NJW-RR 1998, 865
NJWE-FER 1998, 172
OLGReport-Köln 1998, 83

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

OLG Köln, Urteil vom 17.12.1997 - Aktenzeichen 27 UF 62/97

DRsp Nr. 1998/4482

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

»1. Nach türkischem Recht kann die Ehefrau nach Beendigung der Ehe von ihrem Ehemann Rechenschaft über die Verwaltung ihrer ihm übertragener Güter verlangen.2. Unabhängig davon stünde ihr ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Verwaltung ihres Vermögens selbst dann zu, wenn die maßgeblichen türkischen Gesetze einen derartigen Anspruch nicht vorsehen würden.«

Normenkette:

EGBGB Art. 14, 15 ; türk. ZGB Art. 186, 170 ;

Gründe:

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg.

Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der von ihr erhaltenen Geldbeträge von insgesamt 42.200,00 DM Rechnung zu legen.

Grundlage des Rechenschaftsanspruchs ist Art. 186 des türkischen Zivilgesetzbuchs (ZGB). Für das Klagebegehren gilt das sogenannte Güterrechtsstatut des Art. 15 EGBGB . Da die Parteien die Ehe am 18. August 1982 in der Türkei geschlossen haben, findet die Übergangsregelung des Art. 220 Abs. 3 EGBGB Anwendung, wonach für die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die nach dem 31. März 1953 und vor dem 9. April 1983 geschlossen worden sind, für die Zeit nach dem 8. April 1983 Art. 15 EGBGB in dessen neuer Fassung anzuwenden ist. Nach dieser Bestimmung unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht, sofern die Ehegatten - wie dies hier der Fall ist - keine abweichende Wahl getroffen haben. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB bestimmen sich die allgemeinen Wirkungen der Ehe primär nach dem Recht desjenigen Staates, dem beide Ehegatten angehören, hier also nach dem Recht der Türkei. Der Streitgegenstand betrifft auch eine güterrechtliche Beziehung im Sinne von Art. 15 EGBGB , unter der jede Rechtsbeziehung zwischen Ehegatten in bezug auf ihr Vermögen zu verstehen ist, die durch die für die Ehe insofern geltende Sonderordnung geprägt wird (OLG Hamm FamRZ 1992, 965; Palandt/Heldrich, BGB , 56. Aufl., Art. 15 EGBGB Rn. 25). Das Ehegüterstatut erfaßt daher auch die Verwaltung und Nutznießung des Vermögens und bestimmt, welcher Ehegatte die verschiedenen Vermögensmassen zu verwalten hat, in Besitz nehmen und über sie verfügen darf (Siehr in: Münchener Kommentar zum BGB , 2. Aufl., Art. 15 EGBGB Rn. 64). Eine solche Rechtsbeziehung macht die Klägerin geltend, indem sie sich darauf beruft, daß sie dem Beklagten im Rahmen ihrer Ehe Vermögen zum Zwecke der Verwaltung überlassen habe. Die Wirkungen des Güterrechtsstatuts erstrecken sich auch auf das Begehren nach Rechenschaftlegung; denn Auskunftsansprüche hinsichtlich der Vermögensverwaltung oder des Vermögensbestandes unterstehen gleichfalls der Regelung des Art. 15 EGBGB (OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 740 ; Siehr aaO. Art. 15 EGBGB Rn. 66; Johannsen/Henrich, Eherecht, 2. Aufl., Art. 15 EGBGB Rn. 35).

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