BGH - Urteil vom 02.02.1994
XII ZR 148/92
Normen:
EGBGB (1986) Art. 17 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BGHR EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 Heimatrecht 1
BGHR RuStAG § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsverlust 1
BGHR ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1 Ausland 2
BGHR ZPO § 293 Satz 2 Ermessen 8
DRsp IV(418)278f-i
FamRZ 1994, 434
MDR 1994, 690
NJW 1994, 2483
NVwZ 1995, 111
ZAR 1994, 88
Vorinstanzen:
OLG Koblenz,
AG Trier,

Ausländische Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsantrages

BGH, Urteil vom 02.02.1994 - Aktenzeichen XII ZR 148/92

DRsp Nr. 1994/1098

Ausländische Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsantrages

»Gegen den Antrag auf Scheidung einer deutsch-israelichen Ehe ist der Vortrag, zwischen den Parteien sei bereits ein Ehescheidungsverfahren vor einem Rabbinatsgericht in Israel rechtshängig, nicht geeignet, den Einwand der ausländischen Rechtshängigkeit zu begründen.«

Normenkette:

EGBGB (1986) Art. 17 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 ;

Tatbestand:

Die Parteien, damals deutsche Staatsangehörige, schlossen am 5. Dezember 1973 vor dem Standesbeamten in Konz die Ehe, aus welcher die am 2. Februar 1975 geborene Eva Anita und der am 8. September 1984 geborene León David hervorgingen. Im Jahre 1987 zogen die Parteien nach Israel. Der Ehemann (Antragsgegner) besitzt nunmehr - zumindest auch - die israelische Staatsangehörigkeit.

Am 9. Januar 1990 brachte die Ehefrau (Antragstellerin) beim Rabbinatsgericht in Netanya einen Antrag auf Scheidung ihrer Ehe an und kehrte am folgenden Tag, dem 10. Januar 1990, mit den Kindern nach Deutschland zurück. Der Ehemann blieb in Israel. Am 21. Juni 1990 reichte die Ehefrau auch beim Amtsgericht - Familiengericht - in T. einen Scheidungsantrag ein, der dem Ehemann am 12. September 1990 zugestellt wurde. Während des Verfahrens vor dem Familiengericht erklärte die Ehefrau gegenüber dem Rabbinatsgericht in Netanya teils in schriftlicher, teils in öffentlich beglaubigter, mit Apostille versehener Form, ihren Scheidungssantrag vom 9. Januar 1990 zurückzunehmen. Der Ehemann hielt diese Erklärungen für nicht ausreichend, um das Scheidungsverfahren vor dem Rabbinatsgericht zu beenden. Er beantragte, den vorliegenden Scheidungsantrag abzuweisen, und berief sich darauf, daß dem Verfahren vor den deutschen Gerichten die früher eingetretene Rechtshängigkeit des in Israel eingeleiteten Verfahrens entgegenstehe.

Das Familiengericht hat unter Anwendung deutschen Rechts die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für die Kinder Eva Anita und León David sowie für das weitere, am 14. Dezember 1991 geborene Kind Benjamin Bernhard der Ehefrau übertragen und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Berufung des Ehemannes, mit der dieser die Abweisung des Scheidungsantrags weiterverfolgte, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Ehemann mit der - zugelassenen - Revision. Die Ehefrau bittet, diese zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

1. Das Oberlandesgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte damit begründet, daß die Ehefrau Deutsche sei (§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative ZPO). Hiergegen wendet die Revision ein, das Oberlandesgericht habe verkannt, daß der Ehemann die deutsche Staatsangehörigkeit der Ehefrau bestritten und vorgetragen habe, sie besitze allein die israelische Staatsbürgerschaft. Damit bleibt die Revision erfolglos.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (Senatsurteil vom 18. März 1987 - IVb ZR 24/86 - FamRZ 1987, 580) , ist gegeben. Für diese Beurteilung kann dahingestellt bleiben, ob die Ehefrau Deutsche ist. Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen auch dann international zuständig, wenn ein Ehegatte bei der Eheschließung Deutscher war (§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative ZPO). Diese Voraussetzung liegt hier vor. Das Oberlandesgericht hat - insoweit von der Revision nicht angegriffen - festgestellt, daß beide Parteien bei der Eheschließung Deutsche waren.

2. Das Berufungsgericht hat den vom Ehemann erhobenen Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit als nicht durchgreifend angesehen und dazu ausgeführt: Zwar stehe die Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht der Rechtshängigkeit vor einem inländischen Gericht gleich, wenn das Urteil im Inland anzuerkennen sei. An dieser Voraussetzung fehle es jedoch. Bei einer Scheidung in Israel handele es sich um eine Privatscheidung. Zwar erlasse das Rabbinatsgericht bei Schlüssigkeit der Scheidungsklage ein Urteil, daß die Ehe geschieden werden solle. Die Ehe werde jedoch erst durch die Übergabe des unter Aufsicht des Rabbinatsgerichts geschriebenen Scheidebriefes (Get) durch den Ehemann an die Ehefrau geschieden. Sei - wie hier - für die Scheidung der Ehe (auch) deutsches Recht maßgebend, so sei eine solche Privatscheidung nicht anerkennungsfähig.

Diesen Ausführungen hält die Revision entgegen, das Berufungsgericht habe verkannt, daß es sich bei einer Scheidung vor einem Rabbinatsgericht in Israel nicht um eine Privatscheidung, sondern um eine Scheidung durch ein staatliches Gericht handele. Daher werde eine in Israel nach dem Gesetz durchgeführte Scheidung in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Der Ehemann habe im - nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingereichten - Schriftsatz vom 15. Juli 1992 vorgetragen, daß es auch in Israel die, Möglichkeit gebe, ein Scheidungsverfahren einvernehmlich oder streitig betreiben zu können. Bei einer einvernehmlichen Scheidung werde dem Rabbinatsgericht der Entwurf einer Scheidungsvereinbarung zugeleitet mit der Bitte um amtliche Billigung. Entspreche das Rabbinatsgericht diesem Begehren, so werde jeder Partei eine Ausfertigung von Amts wegen zugestellt, was die Ehescheidung bewirke. Bei einer streitigen Scheidung habe das Rabbinatsgericht auf Antrag über die Scheidung selbst und die relevanten Folgen zu urteilen. Die Entscheidung des Rabbinatsgerichts werde nicht nur im Wege des Parteibetriebs zugestellt, sondern das Rabbinatsgericht veranlasse auch von Amts wegen die Zustellung einer Ausfertigung des Scheidungsurteils an die Beteiligten. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts könne daher ein Ehegatte die Ehescheidung durch Verweigerung der Annahme des Scheidebriefes nicht verhindern. Aufgrund dieser Ausführungen des Ehemannes habe sich dem Berufungsgericht aufdrängen müssen, daß die bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, dargestellte Form einer israelischen Scheidung nicht zutreffend sein könne. Es habe deshalb ein Rechtsgutachten zur Scheidung nach israelischem Recht einholen müssen. Danach hätte sich ergeben, daß eine Scheidung nach israelischem Recht keine Privatscheidung sei, sondern ebenso wie im deutschen Recht durch Endurteil eines staatlichen Gerichts erfolge. Wegen der Einholung des Rechtsgutachtens habe das Berufungsgericht die mündliche Verhandlung wieder eröffnen müssen. Der Ablauf einer Scheidung nach israelischem Recht sei ein schwieriges Rechtsgebiet, welches das Berufungsgericht nicht allein aufgrund einer Literaturstelle habe beurteilen dürfen. Vielmehr habe sich das Berufungsgericht schon vor Schluß der mündlichen Verhandlung durch Einholung eines entsprechenden Rechtsgutachtens über die Scheidung nach israelischem Recht sachkundig machen müssen. Diese Rüge greift nicht durch.

Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens der Rechtshängigkeit bei einem inländischen Gericht gleichsteht, wenn das ausländische Urteil hier anzuerkennen sein wird. Unter dieser Voraussetzung steht sie einer nachfolgenden Klage oder einem nachfolgenden Scheidungsantrag in gleicher Weise entgegen wie gemäß § 261 Abs. 3 ZPO die anderweitige Rechtshängigkeit im Inland (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91 - FamRZ 1992, 1058, 1059 m.N.). Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, daß eine im Ausland vollzogene Privatscheidung nicht anerkennungsfähig ist, wenn für die Scheidung der Ehe (auch) deutsches Recht maßgebend ist, befindet sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluß vom 21. Februar 1990 - XII ZB 203/87 - FamRZ 1990, 607 = BGHZ 110, 267). Nicht zu beanstanden ist ferner seine Beurteilung, daß es sich bei einer Scheidung nach israelischem Recht um eine Privatscheidung handelt.

Allerdings hat der Tatrichter ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln (BGHZ 77, 32, 38 m.N.). Die Anforderungen, die an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters zu stellen sind, lassen sich nur in sehr eingeschränktem Maße generell-abstrakt bestimmen. Im allgemeinen werden die Grenzen seiner Ermessensausübung durch die jeweiligen Umstände des Einzelfalls gezogen (BGHZ 118, 151, 163). Im Streitfall hat sich das Berufungsgericht bei der Ermittlung des israelischen Scheidungsrechts auf die Ausführungen von Scheftelowitz, eines Landgerichtsrats a.D. und Rechtsanwalts in Israel und am Kammergericht in Berlin, bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Israel, gestützt. Schon die berufliche Tätigkeit des Autors auch in Israel durfte das Berufungsgericht als gewichtigen Anhalt dafür ansehen, daß dessen Ausführungen über die Scheidung nach israelischem Recht zutreffend sind. Dessen Darstellung, daß die Scheidung nach israelischem Recht ein Privatakt ist (aaO S. 25, 72 mit Fußn. 50 und 55) , ist darüber hinaus in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, insbesondere auch weiterer israelischer Autoren (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1976, 277 m.N. , BayObLG IPRspr. 1985 Nr. 186 mit zustimmender Anmerkung Henrich IPRax 1986, 180; Staudinger/v. Bar, BGB 12. Aufl. Art. 17 Rdn. 82 sowie Vorbemerkung zu Art. 13 Rdn. 58 m.N.; Palandt/Heldrich, BGB 53. Aufl. Art. 17 Rdn. 35; v. Bar, Internationales Privatrecht Bd. 2 Rdn. 247, 257; Henrich, Internationales Familienrecht § 4 I 2 b S. 105; Kropholler, Internationales Privatrecht § 46 IV 2 S. 328, Beule, StAZ 1979, 29, 32 f.; Mergenthaler, StAZ 1975, 49, 51; Bin-Nun, Einführung in das Recht des Staates Israel S. 112 ff.; Goldfine, Jüdisches und Israelisches Eherecht S. 71 f.; a.A. wohl Falk FS Bosch [1976] S. 153, 158). Danach wird die Scheidung nach israelischem Recht nicht durch konstitutive Entscheidung des Gerichts bewirkt, sondern von den Parteien selbst vollzogen; das Rabbinatsgericht überwacht lediglich den rechtsgeschäftlichen) Scheidungsakt der Parteien auf seine Ordnungsmäßigkeit.

Bei diesem Stand in Rechtsprechung und Literatur stellt es keinen Verstoß gegen § 293 ZPO dar, wenn das Berufungsgericht nicht von Amts wegen ein Rechtsgutachten zur Scheidung nach israelischem Recht einholte, zumal der Ehemann, der zur israelischen Rechtsordnung unschwer Zugang hatte, bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, in der auf die Problematik der Privatscheidungen hingewiesen wurde, weder Abweichendes vorgetragen noch einen Antrag auf Einholung eines Rechtsgutachtens gestellt hatte (vgl. auch BGHZ 118, aaO S. 164, 165 f.).

Entgegen der Ansicht der Revision war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, wegen des Vortrags des Ehemannes in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15. Juli 1992 die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Denn die Verspätung des neuen Vortrags des Ehemannes beruhte nicht auf einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht oder des rechtlichen Gehörs, sondern auf einer eigenen prozessualen Sorgfaltspflichtverletzung des Ehemannes, der bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht Gelegenheit hatte, seine Darstellung des israelischen Rechts vorzutragen und Beweisanträge zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91 - NJW 1993, 134).

Ist daher die Scheidung nach israelischem Recht als Privatscheidung anzusehen, richtet sich ihre Anerkennung nicht nach § 328 ZPO, sondern nach den Normen des internationalen Privatrechts (Senatsbeschluß vom 21. Februar 1990 aaO S. 608 re.Sp. unten = BGHZ 110, aaO S. 272). Sie ist deshalb nach dem Scheidungsstatut zu beurteilen. Da dieses deutsches Recht ist (vgl. unten 3.) und nach deutschem Recht die Scheidung durch ein gerichtliches Urteil erfolgt, wäre im vorliegenden Fall eine von den Parteien vor dem Rabbinatsgericht durch Übergabe und Entgegennahme des Scheidebriefs vollzogene Scheidung nicht anerkennungsfähig (Senatsbeschluß vom 21. Februar 1990 aaO). Auf den vom Ehemann erhobenen Einwand der ausländischen Rechtshängigkeit kommt es deshalb nicht an. Es kann daher auf sich beruhen, ob die Erklärungen der Ehefrau gegenüber dem Rabbinatsgericht, sie nehme ihren Scheidungsantrag zurück, zu einer Beendigung jenes Verfahrens führten.

3. Das Oberlandesgericht hat als Scheidungsstatut deutsches Recht angewendet und dazu ausgeführt: Mangels staatsvertraglicher Regelungen richte sich die Frage, nach welchem Recht die Scheidung der Ehe der Parteien materiell zu beurteilen sei, nach Art. 17 Abs. 1 EGBGB i.V. mit Art. 14 Abs. 1 EGBGB. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliege die Scheidung dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend sei. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB unterlägen die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehörten oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehöre. So liege der Fall hier. Bei der Eheschließung seien beide Ehegatten deutsche Staatsangehörige gewesen. Die Ehefrau habe die deutsche Staatsangehörigkeit behalten. Die Scheidung der Ehe der Parteien richte sich daher materiell nach deutschem Recht.

Auch hierzu rügt die Revision, das Oberlandesgericht habe verkannt, daß der Ehemann die deutsche Staatsangehörigkeit der Ehefrau bestritten und vorgetragen habe, sie besitze allein die israelische Staatsbürgerschaft. Zur Frage, ob die Ehefrau die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, hätte deshalb von Amts wegen eine Beweisaufnahme stattfinden müssen. Hätte das Oberlandesgericht den Ehemann darauf hingewiesen, daß es von der deutschen Staatsangehörigkeit der Ehefrau ausgehe, so hätte er folgendes vorgetragen: Die Parteien hätten am 7. Oktober 1987 Israel als Heimkehrer betreten. Als solchen habe ihnen die israelische Staatsbürgerschaft sofort und ohne weiteren Antrag zugestanden. Gleichwohl habe die Ehefrau zur Erlangung dieser Staatsbürgerschaft vor dem Rabbinatsgericht in Netanya einen Prozeß geführt, der zum Ergebnis gehabt habe, daß ihr eine Urkunde über die israelische Staatsangehörigkeit erteilt worden sei. Sie habe deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 RuStAG verloren. Damit dringt die Revision nicht durch.

a) Nach deutschem internationalen Privatrecht unterliegt die Scheidung grundsätzlich dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nach Art. 14 EGBGB für die betreffende Ehe als Ehewirkungsstatut maßgebend ist, Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB. Davon geht auch das Berufungsgericht aus. Nicht gefolgt werden kann ihm jedoch darin, daß bei der Prüfung des Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB sogleich an eine frühere gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten angeknüpft werden könne, wenn einer der Ehegatten diese noch besitze. Die beiden Alternativen des Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB stehen in einem Subsidiaritätsverhältnis zueinander. Primär ist an eine etwa bestehende gemeinsame Staatsangehörigkeit beider Ehegatten anzuknüpfen; erst wenn eine solche fehlt, ist zu prüfen, ob ein Ehegatte eine frühere gemeinsame Staatsangehörigkeit noch besitzt (vgl. Palandt/Heldrich, aaO Art. 14 EGBGB Rdn. 7; Ferid, JA Internationales Privatrecht 3. Aufl. Rdn. 8 - 84 ff. S. 299; MünchKomm/Siehr, BGB 2. Aufl. Art. 14 EGBGB Rdn. 12, 13 und 15; Begründung des Regierungsentwurfs zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts BT-Drucks. 10/504 S. 54-55, wiedergegeben bei Pirrung, Internationales Privat- und Verfahrensrecht nach dem Inkrafttreten der Neuregelung des IPR S. 140 re. Sp.; Breuer in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens VIII Rdn. 199). Das Oberlandesgericht hätte deshalb zunächst der Frage nachgehen müssen, ob die Parteien bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besaßen. Da es offengelassen hat, ob der Ehemann noch Deutscher ist, hingegen von dessen israelischer Staatsangehörigkeit ausgeht, wäre zu erörtern gewesen, ob die Ehefrau ebenfalls die israelische Staatsangehörigkeit erworben hat und deshalb israelisches Recht als Scheidungsstatut Anwendung findet. Das Unterlassen dieser Prüfung vermag jedoch den Bestand des Urteils nicht zu gefährden. Denn auf eine gemeinsame israelische Staatsangehörigkeit der Ehegatten bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags kommt es nicht an, wenn die Ehefrau unabhängig vom Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit zu diesem Zeitpunkt zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besaß (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). In diesem Fall kann nicht an die gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit angeknüpft werden (vgl. Palandt/Heldrich aaO; Ferid aaO Rdn. 8 - 85;.MünchKomm/Siehr aaO Rdn. 21). So liegt es hier, da die Ehefrau - wie noch ausgeführt wird - im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Deutsche war.

b) Es kann dahinstehen, ob die Feststellungen und Wertungen des Berufungsgerichts, die Ehefrau besitze die deutsche Staatsangehörigkeit weiterhin, sie sei Deutsche, sie habe die deutsche Staatsangehörigkeit behalten, frei von Verfahrensfehlern sind, obwohl sie sich nicht mit dem Vortrag des Ehemannes auseinandersetzen, die Ehefrau habe die israelische Staatsangehörigkeit. Denn auch bei Unterstellung der Richtigkeit der Darstellung der Revision ist die Ehefrau Deutsche.

Nach dem - von der Ehefrau nicht bestrittenen - Vortrag des Ehemannes im Schriftsatz vom 17. September 1991 ist die Ehefrau jüdischer Religion. Sie ist deshalb Jüdin nach israelischem Recht (vgl. Bergmann/Ferid aaO Israel S. 8). Wanderte sie, wie vom Ehemann behauptet, nach dem israelischen Rückkehrgesetz, 5710 - 1950 nach Israel ein, so erwarb sie damit (automatisch) nach § 2 des israelischen Staatsangehörigkeitsgesetzes, 5712 - 1952 (jeweils wiedergegeben bei Bergmann/Ferid aaO S. 9, 10) die israelische Staatsangehörigkeit. Der Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit auf diese Weise führt jedoch nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG, da der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht auf Antrag erfolgt (vgl. VGH Baden-Württemberg DÖV 1969, 248, 249; Bergmann/Ferid aaO S. 39; Gera-Grünbaum/Zwergbaum, Das Staatsangehörigkeitsrecht von Israel S. 17; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht § 25 RuStAG Rdn. 32; Lichter/Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht 3. Aufl. S. 158 Rdn. 4; Isay, Kommentar zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz [1929] S. 59; Woeber/Fischer, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 5. Aufl. § 25 Anm. 8 S. 89; unklar v. Keller/Trautmann, Kommentar zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz [1914] S. 289). Daß die Ehefrau daneben erfolgreich die Ausstellung einer Urkunde über ihre israelische Staatsangehörigkeit betrieb, vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Weitere Umstände, die zu einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit der Ehefrau hätten führen können, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Das Berufungsgericht hat deshalb im Ergebnis zu Recht Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative EGBGB i.V. mit Art, 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB angewendet und die Scheidung der Parteien nach deutschem Recht beurteilt. Daß nach deutschem Recht die materiellen Voraussetzungen für die Scheidung der Parteien gegeben sind, ist nicht zweifelhaft und wird auch von der Revision nicht in Frage gestellt.

4. Die Revision sieht einen Verfahrensmangel darin, daß das Berufungsgericht den Ehemann entgegen § 613 ZPO nicht persönlich angehört hat. Mit seiner Meinung, hinsichtlich des Scheidungsbegehrens der Ehefrau sei eine eindeutige Sachlage gegeben, so daß das Familiengericht den Ehemann nicht habe. anhören müssen, gehe das Berufungsgericht allein vom Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung der Ehefrau aus. Dies sei verfahrensfehlerhaft und verstoße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 GG, weil dem Ehemann das Recht abgeschnitten worden sei, sich gegen die von der Ehefrau erhobenen Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Mit dieser Rüge bleibt die Revision ohne Erfolg.

Allerdings ist abweichend vom früheren Rechtszustand (§ 613 ZPO a.F.) die Anhörung der Ehegatten, die § 613 ZPO vorsieht, nicht mehr in das Ermessen des Gerichts gestellt. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Änderung der Bedeutung der Anhörung für eine möglichst genaue und vollständige Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie dem besonderen Charakter des Verfahrens vor dem Familiengericht Rechnung tragen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum 1. EheRG - BT-Drucks. 7/650 S. 197 li. Sp.). Dennoch bedeutet dies nicht, daß in jedem Falle beide Ehegatten vor Erlaß eines Scheidungsurteils persönlich angehört werden müßten. Vielmehr sind Fälle denkbar, in denen eine Anhörung eines Ehegatten nicht möglich ist, etwa weil er unbekannten Aufenthalts ist. Ob es bereits ausreicht, von der Anhörung eines Ehegatten abzusehen, weil sich das Gericht von ihr keine weitere Sachaufklärung verspricht (so Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht 2. Aufl. § 613 Rdn. 4) kann hier offenbleiben. Dem Angriff der Revision ist jedenfalls deshalb der Erfolg zu versagen, weil das Urteil des Oberlandesgerichts nicht auf einer etwaigen Verletzung des § 613 ZPO oder des Art. 103 Abs. 1 GG beruht. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, daß der Ehemann bei seiner persönlichen Anhörung durch den Tatrichter in der Lage gewesen wäre, die Bekundungen der Ehefrau über die Trennungszeit der Parteien, die Zerrüttung der Ehe und ihre zwischenzeitliche Hinwendung zu einem anderen Partner in Frage zu stellen. Es kann ausgeschlossen werden, daß eine Anhörung des Ehemannes zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte.

Hinweise:

Vgl. zur Scheidung von Juden israelischer Staatsangehörigkeit in Deutschland bei inländischem Aufenthalt der Ehegatten: KG, FamRZ 1994, 839; hiernach fehlt es an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, da diese eine Eheauflösung unter der erforderlichen Mitwirkung des Rabbinatsgerichts nicht herbeiführen könnten.

Vorinstanz: OLG Koblenz,
Vorinstanz: AG Trier,
Fundstellen
BGHR EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 Heimatrecht 1
BGHR RuStAG § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsverlust 1
BGHR ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1 Ausland 2
BGHR ZPO § 293 Satz 2 Ermessen 8
DRsp IV(418)278f-i
FamRZ 1994, 434
MDR 1994, 690
NJW 1994, 2483
NVwZ 1995, 111
ZAR 1994, 88