BGH - Urteil vom 05.11.1980
IVb ZR 538/80
Normen:
BGB § 1565 ;
Fundstellen:
FamRZ 1981, 127
FamRZ 1991, 127
LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 10
LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 11
LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 12
LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 18
LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 20
LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 28
LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 29
LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 3
LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 30
NJW 1981, 449
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main, vom 12.07.1978
AG Kassel,

Auslegung der Härteklausel

BGH, Urteil vom 05.11.1980 - Aktenzeichen IVb ZR 538/80

DRsp Nr. 1994/5103

Auslegung der Härteklausel

»Zur Auslegung der Härteklausel in § 1565 Abs. 2 BGB

Normenkette:

BGB § 1565 ;

Tatbestand:

Die Parteien haben am 21. Juli 1976 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Seit 8.Sepmber 1977, als die Antragstellerin den Antragsgegner aufgrund einer von der Antragstellerin erwirkten einstweiligen Anordnung aus der Wohnung weisen ließ, leben sie getrennt und haben keine Kontakte mehr miteinander. Die im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung 56-Jährige Antragstellerin ist herzkrank und leidet an Bluthochdruck.

Mit der am 12. August 1977 eingereichten und am 14. Januar 1978 zugestellten Antragsschrift hat die Antragstellerin die Scheidung begehrt, weil ihre Ehe gescheitert sei und es für sie eine unzumutbare Härte bedeute, die Trennungsfrist von einem Jahr abzuwarten. Hierzu hat sie vorgetragen, der Antragsgegner trinke übermäßig Alkohol und habe sie wiederholt geschlagen und getreten. In der Nacht vom 11. zum 12. November 1976 habe er im angetrunkenen Zustand so auf sie eingeschlagen, daß sie die Polizei zu Hilfe geholt habe. Als er in der Nacht vom 24. zum 25. April 1977 nach Hause gekommen sei und sie aufgeweckt habe, habe er mit geballten Fäusten vor ihr gestanden und erklärt: "Wenn ich nicht wüßte, daß Du wieder die Polizei rufst, würdest Du rechts und links eine von mir hinter die Ohren bekommen." Am 10. Juni 1977 habe er in ihrer Abwesenheit eine fremde Frau mit in die eheliche Wohnung genommen. Als er am 8. August 1977 in angetrunkenem Zustand und in gereizter Stimmung nach Hause gekommen sei, hat sie die Wohnung verlassen wollen. Der Antragsgegner sei ihr gefolgt. Im Treppenhaus habe er mit den Worten Sau, Schwein, Hure, ich mache Dich nieder, in meinem alkoholisierten Zustand bekomme ich mildernde Umstände, auf sie eingeschlagen und sie getreten. Von Nachbarn aus habe sie die Polizei gerufen. Auch nach dem Auszug sei sie von dem Antragsgegner noch häufig belästigt worden. Er schelle an der Haustüre und habe schon wiederholt das Namensschild an Haustür und Briefkasten beschädigt. Wiederholte Anrufe, bei denen sich niemand melde, gingen vermutlich gleichfalls vom Antragsgegner aus.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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