OLG Bremen - Beschluss vom 28.03.2019
4 UF 138/18
Normen:
BGB § 133 ; FamFG § 42 ; FamFG § 58 ;
Vorinstanzen:
AG Bremen-Blumenthal, vom 28.08.2018 - Vorinstanzaktenzeichen F 146/17

Auslegung des Antrags eines Versorgungsträgers auf Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Bremen, Beschluss vom 28.03.2019 - Aktenzeichen 4 UF 138/18

DRsp Nr. 2019/5611

Auslegung des Antrags eines Versorgungsträgers auf Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Prozess- und Verfahrenshandlungen sind in entsprechender Anwendung der Auslegungsregeln des materiellen Rechts (insbesondere § 133 BGB ) auslegungsfähig und -bedürftig 2. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine Partei das anstrebt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Partei entspricht. 3. Es kann daher geboten sein, einen nach §§ 63 , 64 FamFG form- und fristgerecht eingegangenen Schriftsatz eines Versorgungsträgers, welcher mit der Formulierung eingeleitet wird, dass die "Berichtigung" einer vom erstinstanzlichen Gericht gemäß § 38 FamFG erlassenen Endentscheidung "gemäß § 42 FamFG " beantragt werde, als Beschwerde gemäß § 58 ff. FamFG auszulegen, wenn dem weiteren Inhalt des Schriftsatzes zu entnehmen ist, dass nicht Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschloss korrigiert werden sollen, sondern geltend gemacht wird, dass die erstinstanzlich erteilte Auskunft des Versorgungsträgers unrichtig sei und dass deswegen eine Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung beantragt wird (Abgrenzung zu OLG Hamm, NZFam, 2015, 772).

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“